Volltextveröffentlichungen (13)

• autokaufrecht.info

  Recht zum Rücktritt nach nur einem Nachbesserungsversuch

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 439 Abs. 3; BGB § 440
  Unzumutbarkeit des zweiten Nachbesserungsversuchs bei gravierenden Ausführungsfehlern bei erster Nachbesserung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rabüro.de

  Recht zum Rücktritt nach nur einem Nachbesserungsversuch

• autokaufrecht-frankfurt.de

  Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bereits nach einem Nachbesserungsversuch

• Betriebs-Berater

  Bejahung des Rücktrittsrechts eines Käufers ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs

• rewis.io
• ra.de
• RA Kotz

  Nachbesserungsversuch - zumutbare Anzahl beim Gebrauchtwagenkauf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mängelbeseitigung kläglich gescheitert: Käufer kann zurücktreten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• heise.de (Pressebericht, 27.06.2013)

  Keine zweite Chance nach Pfusch bei der ersten Reparatur

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rücktritt nach einem Nachbesserungsversuch beim Gebrauchtwagen?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Pfusch bei der Autoreparatur - Bei groben Fehlern ist ein zweiter Reparaturversuch für Autokäufer unzumutbar

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Bejahung des Rücktrittsrechts eines Käufers ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zweiter Nachbesserungsversuch kann bei gravierenden Ausführungsfehlern beim ersten Versuch unzumutbar sein

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Reparaturpfusch: Zweiter Nachbesserungsversuch entbehrlich

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mängelbeseitigung kläglich gescheitert: Käufer kann sofort zurücktreten! (IBR 2013, 573)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 1388
• BB 2013, 1153
• BB 2013, 1300
• BauR 2013, 1319

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 16.07.2003 - XII ZR 100/00

  Anforderungen an ein Geständnis im Sinne des § 288 ZPO

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 4 U 52/12

  (2) Dieses Geständnis hat durch stillschweigende Bezugnahme der Beklagten auf ihre vorbereitenden Schriftsätze und damit auch auf das darin enthaltene Geständnis (§ 137 Abs. 3 Satz 1 ZPO) in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 07.09.2011 (Bl. 72 d. A.) Wirksamkeit erlangt (vgl. BGH NJW-RR 1999, 1113; 2003, 1578, 1579; OLG Zweibrücken OLGR 2005, 98, 99).

  Die - hier nicht erfolgte - Protokollierung des Geständnisses (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 ZPO) ist nur vor dem beauftragten oder ersuchten Richter, nicht aber vor dem Prozessgericht Wirksamkeitsvoraussetzung (BGH NJW-RR 2003, 1578, 1579; OLG Zweibrücken OLGR 2005, 98, 99).

  Hält die beklagte Partei nur geänderten, für ihre Prozesssituation günstigeren Vortrag, so legt sie damit schon keinen Irrtum dar (BGH NJW-RR 2003, 1578, 1579;… Musielak/Huber, aaO § 290 Rn. 2).

• OLG Hamm, 10.03.2011 - 28 U 131/10

  Unzumutbarkeit der Einräumung eines weiteren Nachbesserungsversuchs

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 4 U 52/12

  Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder dieser Nachbesserungsversuch von vornherein nicht auf eine nachhaltige, sondern nur eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt war (Anschluss an OLG Hamm, Urt. v. 10.3. 2011 - 28 U 131/10, NJW-RR 2011, 1423 f.; hier: Arbeiten an der Zahnriemen-Spannrolle vor dem Hausanwesen des Käufers).

  Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann demnach zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder dieser Nachbesserungsversuch von vornherein nicht auf eine nachhaltige, sondern nur eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt war (OLG Hamm NJW-RR 2011, 1423 f.;… Palandt/Weidenkaff, aaO § 440 Rn. 8).

• OLG Zweibrücken, 14.07.2004 - 1 U 97/03

  Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Reichweite des Zugestehens des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 4 U 52/12

  (2) Dieses Geständnis hat durch stillschweigende Bezugnahme der Beklagten auf ihre vorbereitenden Schriftsätze und damit auch auf das darin enthaltene Geständnis (§ 137 Abs. 3 Satz 1 ZPO) in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 07.09.2011 (Bl. 72 d. A.) Wirksamkeit erlangt (vgl. BGH NJW-RR 1999, 1113; 2003, 1578, 1579; OLG Zweibrücken OLGR 2005, 98, 99).

  Die - hier nicht erfolgte - Protokollierung des Geständnisses (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 ZPO) ist nur vor dem beauftragten oder ersuchten Richter, nicht aber vor dem Prozessgericht Wirksamkeitsvoraussetzung (BGH NJW-RR 2003, 1578, 1579; OLG Zweibrücken OLGR 2005, 98, 99).

 
• KG, 10.01.2005 - 26 U 96/04

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen irreführender Objektbeschreibung bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 4 U 52/12

  Zu den nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Mangelschäden zählen auch die Aufwendungen des Käufers für die gutachterliche Feststellung des Zustands der Kaufsache (KG NJW-RR 2006, 1213, 1215).
• BGH, 07.03.1983 - VIII ZR 331/81

  Annahme eines gerichtlichen Geständnisses; Verjährung der Schadensersatzansprüche …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 4 U 52/12

  Das Geständnis ist an keinen bestimmten Wortlaut gebunden und kann auch in der Äußerung liegen, dass die Ausführungen des Gegners nicht bestritten werden sollen (BGH JZ 1962, 252; NJW 1983, 1496, 1497).
• BGH, 14.04.1999 - IV ZR 289/97

  Wirksamkeit und Widerruf eines Geständnisses

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 4 U 52/12

  (2) Dieses Geständnis hat durch stillschweigende Bezugnahme der Beklagten auf ihre vorbereitenden Schriftsätze und damit auch auf das darin enthaltene Geständnis (§ 137 Abs. 3 Satz 1 ZPO) in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 07.09.2011 (Bl. 72 d. A.) Wirksamkeit erlangt (vgl. BGH NJW-RR 1999, 1113; 2003, 1578, 1579; OLG Zweibrücken OLGR 2005, 98, 99).
• BGH, 10.10.2000 - VI ZR 10/00

  Berücksichtigung eines Privatgutachtens

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 4 U 52/12

  Das Landgericht hat insoweit das vom Kläger in Auftrag gegebene und vorgelegte Gutachten des Sachverständigen R. J. W. vom 13.05.2009 ohne Rechtsfehler als qualifizierten, urkundlich belegten Parteivortrag (BGH NJW 2001, 77, 78) berücksichtigt (Bl. 104 d. A. Abs. 2).
• BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03

  Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 4 U 52/12

  Die Bestimmung setzt einen binnen sechs Monaten seit Gefahrenübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (BGHZ 159, 215, 218).
• BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09

  Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 4 U 52/12

  Diese aus § 363 BGB folgende Beweislastverteilung gilt auch dann, wenn der Käufer die Kaufsache nach einer erfolglosen Nachbesserung wieder entgegengenommen hat (BGH NJW 2011, 1664 Rn. 11; Senat NJW-RR 2012, 285, 287).
• OLG Saarbrücken, 25.07.2007 - 1 U 467/06

  Keine fehlgeschlagene Nachbesserung bei Mangelbeseitigung trotz anderweitiger …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 4 U 52/12

  aa) Im Rahmen der Nacherfüllung (§ 439 BGB) eintretende Beschädigungen sind - jedenfalls soweit sie nicht nur aus einer Verletzung von Neben- und Schutzpflichten gelegentlich der Nacherfüllung in Bezug auf die ansonsten unbeschädigte Kaufsache herrühren (vgl. dazu SaarlOLG NJW 2007, 3503, 3505) - so zu behandeln wie bei Gefahrübergang bestehende Mängel.
• OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10

  Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung; …

• AG Brandenburg, 02.02.2017 - 34 C 79/15

  Übernahme Gartenlaube - Gewährleistungsansprüche

  Ein Recht des Käufers zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen ohne Gewährung eines weiteren Nachbesserungsversuchs ist nämlich dann zu bejahen, wenn der Nachbesserungsversuch von vornherein nicht auf eine nachhaltige, sondern nur eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt gewesen wäre ( OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.04.2013, Az.: 4 U 52/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1388 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 10.03.2011, Az.: 28 U 131/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1423 ff. ).

  Diese besonderen Umstände sind im Streitfall aber gegeben, weil der von der Beklagten herangezogene Zeuge L... B... W... von Beruf nicht Dachdecker sondern Kraftfahrer ist und ein vom ihm ggf. unternommene Reparaturversuch unsachgemäß gewesen wäre ( OLG Saarbrücken , Urteil vom 18.04.2013, Az.: 4 U 52/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1388 ff. ).

• OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 149/12

  Lackschäden bei einem Neuwagen - Beweislastumkehr nach § 476 BGB

  Zu den nach §§ 437 Nr. 3, 440, 280 I BGB zu ersetzenden Mangelschäden zählen auch die Aufwendungen des Käufers für die gutachterliche Feststellung des Zustands der Kaufsache (KG, Urt . v. 10.01.2005 - 26 U 96/04, NJW-RR 2006, 1213 [1215]; OLG Saarbrücken, Urt . v. 18.04.2013 - 4 U 52/12, juris).
• OLG Köln, 20.11.2017 - 16 U 85/17

  Wirksamkeit des Widerrufs eines erstinstanzlich abgegebenen gerichtlichen …

  Dieses Geständnis erlangte durch die stillschweigende Bezugnahme (§ 137 Abs. 3 Satz 1 ZPO) der Klägerin auf ihre vorbereitenden Schriftsätze in der mündlichen Verhandlung am 05.05.2017 Wirksamkeit (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.04.2013 - 4 U 52/12 = NJW-RR 2013, 1388 Rz. 27 m.w.N.).
• AG Obernburg a. M, 12.02.2015 - 1 C 363/14

  Keine Verweigerung der Nachbesserung trotz (zunächst) nur provisorischer …

  Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen sind oder dieser Nachbesserungsversuch von vornerein nicht auf eine nachhaltige, sondern nur auf eine provisorische Mangelbeseitigung angelegt war ( OLG Saarbrücken, Urt . v. 18.04.2013 - 4 U 52/12, juris Rn . 33).