Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  InsO § 129; InsO § 133 Abs. 1; InsO § 143 Abs. 1
  Insolvenzanfechtung der Prämienzahlungen an den Versicherer bei Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de

  InsO § 133 Abs. 1 ; InsO § 143 Abs. 1 S. 1
  Rückzahlungsansprüche aus Insolvenzanfechtung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Anspruch auf Rückgewähr im Anfechtungszeitraum geleisteter Versicherungsbeiträge bei nicht mehr anfechtbarer Sicherungsabtretung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2020, 2250
• NZI 2020, 429
• VersR 2020, 491

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (46)

• BGH, 27.03.2008 - IX ZR 98/07

  Zum Wegfall der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2019 - 5 U 6/19

  Auch hier gilt zudem, dass - worauf die Beklagte zuletzt erneut mit Recht aufmerksam gemacht hat - eine bereits vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nur entfällt, wenn er mit dem Maßstab des § 286 ZPO beweisen kann, er sei aufgrund neuer, objektiv geeigneter Tatsachen zu der Ansicht gelangt, nun sei der Schuldner möglicherweise wieder zahlungsfähig (BGH, Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 98/07, NJW 2008, 2190;… Ganter/Weinland, a.a.O., § 133 Rn. 89).

  Wie in dem angefochtenen Urteil richtig ausgeführt wird und bereits einleitend erörtert wurde, hätte dies von Seiten der Beklagten die Darlegung und den Nachweis erfordert, dass diese, weil sie die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners einmal erkannt hatte, aufgrund neuer Tatsachen angenommen habe, die Zahlungsunfähigkeit sei beseitigt (BGH, Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 98/07, NJW 2008, 2190; Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, NJW 2016, 1168).

  Für den nachträglichen Wegfall der subjektiven Anfechtungsvoraussetzung "Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit" gilt Entsprechendes: Ein Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste, hat deshalb darzulegen und zu beweisen, warum er später davon ausging, der Schuldner habe später seine Zahlungen möglicherweise - allgemein - wieder aufgenommen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, NZI 2008, 231; Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 98/07, NJW 2008, 2190; Urteil vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, NJW 2016, 1168).

  Demgegenüber kann der Gläubiger unschwer darlegen, welche neuen Umstände ihm die Überzeugung vermittelt haben, nunmehr sei der Schuldner möglicherweise nicht mehr zahlungsunfähig (BGH, Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 98/07, NJW 2008, 2190).

• BGH, 20.12.2012 - IX ZR 21/12

  Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2019 - 5 U 6/19

  Insbesondere können im Falle einer (Sicherungs-)Abtretung, sofern die Abtretungserklärung selbst nicht mehr anfechtbar ist, die während des Anfechtungszeitraumes vom Sicherungsgeber an den Versicherer erbrachten Beitragszahlungen gegenüber dem Sicherungsnehmer anfechtbar sein, wenn dadurch der Rückkaufswert und die beitragsfreie Versicherungssumme erhöht sowie der Wert des sich im Todesfall ergebenden Anspruchs, der andernfalls gesunken wäre, erhalten wird (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 21/12, VersR 2013, 466;… Borries/Hirte, in: Uhlenbruck, a.a.O., § 134 Rn. 95; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - IX ZR 95/11, VersR 2013, 242).

  Auf diese Weise wird er selbst durch die Prämienzahlungen entreichert und dadurch die spätere Insolvenzmasse geschmälert; gleichzeitig wird der Wert des Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung für den Erlebensfall, infolge der Erhöhung des Rückkaufswertes, gesteigert und für den Todesfall erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 21/12, VersR 2013, 466).

  Durch die wirksame, unbedingte und auch nicht lediglich als vorübergehend gewollte (vgl. RG, Urteil vom 5. Juni 1908 - VII 527/07, RGZ 69, 44; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - IX ZR 175/12, ZinsO 2013, 670) Abtretung ist bereits damals der gesamte Anspruch auf die (künftige) Erlebensfalleistung aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden und von der Beklagten erworben worden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 21/12, VersR 2013, 466; zur Abtretung künftiger Ruhegehaltsansprüche auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 130/10, WM 2013, 333; zur Einräumung eines Bezugsrechts BGH, Urteil vom 27. September 2012 - IX ZR 15/12, VersR 2013, 438; Urteil vom 22. Oktober 2015 - IX ZR 248/14, VersR 2015, 1542).

  Ist - wie hier - die Abtretungserklärung selbst nicht mehr anfechtbar, so können nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes "die im Anfechtungszeitraum an den Versicherer erbrachten Beitragszahlungen oder die dadurch bewirkten Mehrungen der Versicherungsleistung" gegenüber dem Sicherungsnehmer anfechtbar sein, wenn durch die Beitragszahlungen der Rückkaufswert und die beitragsfreie Versicherungssumme erhöht sowie der Wert des sich im Todesfall ergebenden Anspruchs, der andernfalls gesunken wäre, erhalten wird (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 21/12, VersR 2013, 466; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - IX ZR 95/11, VersR 2013, 242).

• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02

  Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2019 - 5 U 6/19

  Auch eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 InsO) - als Voraussetzung eines jeden anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruches, vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75; Ganter/Weinland, in: K. Schmidt, a.a.O., § 133 Rn. 27 - liegt vor.

  Für den Benachteiligungsvorsatz reicht - auch bei kongruenten Deckungsgeschäften - die Feststellung aus, der Schuldner habe sich eine Benachteiligung als möglich vorgestellt, sie aber in Kauf genommen, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75;… Ganter/Weinland, in: K. Schmidt, a.a.O., § 133 Rn. 31 ff.).

  In diesem Fall weiß der Schuldner, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75).

  Dabei war es für sie auch offensichtlich, dass die Verbindlichkeiten des - wie hier - unternehmerisch tätigen Schuldners gegenüber der Beklagten nicht annähernd die einzigen waren (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75;… Ganter/Weinland, a.a.O., § 133 Rn. 80).

 
• BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10

  Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2019 - 5 U 6/19

  Eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung liegt nicht vor, wenn es dem Schuldner über mehrere Monate nicht gelingt, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich sind, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, NJW-RR 2011, 1413).

  Das gilt selbst dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429).

  Wie in dem angefochtenen Urteil richtig ausgeführt wird, kann nämlich auch schon die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung - wie hier - von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist (BGH, Urteil vom 20. November 2001- IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178; Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, NZI 2011, 589).

• BGH, 12.01.2012 - IX ZR 95/11

  Insolvenzanfechtung: Einzahlung der Versicherungsprämien für eine …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2019 - 5 U 6/19

  Insbesondere können im Falle einer (Sicherungs-)Abtretung, sofern die Abtretungserklärung selbst nicht mehr anfechtbar ist, die während des Anfechtungszeitraumes vom Sicherungsgeber an den Versicherer erbrachten Beitragszahlungen gegenüber dem Sicherungsnehmer anfechtbar sein, wenn dadurch der Rückkaufswert und die beitragsfreie Versicherungssumme erhöht sowie der Wert des sich im Todesfall ergebenden Anspruchs, der andernfalls gesunken wäre, erhalten wird (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 21/12, VersR 2013, 466;… Borries/Hirte, in: Uhlenbruck, a.a.O., § 134 Rn. 95; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - IX ZR 95/11, VersR 2013, 242).

  Im Hinblick auf die vom Schuldner im Anfechtungszeitraum geleisteten Versicherungsprämien hat die Rückgewähr folglich dadurch zu geschehen, dass die Beklagte die Summe dieser Prämien, ggf. beschränkt auf die dadurch konkret erlangte Wertsteigerung, soweit diese - wie hier aber nicht - geringer war, an die Masse zurückzahlt (vgl. RG, Urteil vom 8. Juli 1904 - VII 68/04, RGZ 61, 217, 219; Urteil vom 25. März 1930 - VII 440/29, RGZ 128, 187, 191; BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - IX ZR 95/11, VersR 2013, 242;… Henckel, in: Jaeger, Insolvenzordnung 1. Aufl., § 134 Rn. 49;… Nerlich, in: Nerlich/Römermann, Insolvenzordnung Stand: Januar 2017, § 134 Rn. 32; Henke, EWiR 2013, 83, 84; Hasse, VersR 2005, 15, 25).

  Ist - wie hier - die Abtretungserklärung selbst nicht mehr anfechtbar, so können nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes "die im Anfechtungszeitraum an den Versicherer erbrachten Beitragszahlungen oder die dadurch bewirkten Mehrungen der Versicherungsleistung" gegenüber dem Sicherungsnehmer anfechtbar sein, wenn durch die Beitragszahlungen der Rückkaufswert und die beitragsfreie Versicherungssumme erhöht sowie der Wert des sich im Todesfall ergebenden Anspruchs, der andernfalls gesunken wäre, erhalten wird (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 21/12, VersR 2013, 466; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - IX ZR 95/11, VersR 2013, 242).

• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2019 - 5 U 6/19

  Der Benachteiligungsvorsatz eines Schuldners, der unter Einschaltung einer Mittelsperson Zahlungen an seine Gläubiger bewirkt, ist im Deckungs- und Valutaverhältnis einheitlich zu bestimmen (BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314; Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129).

  Nicht erforderlich ist, dass der Anfechtungsgegner alle Umstände kennt, aus denen sich der Benachteiligungsvorsatz im Einzelnen ergibt; vielmehr genügt es, wenn er im Allgemeinen um den Benachteiligungsvorsatz weiß (BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314).

  Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird die Kenntnis des anderen Teils vermutet, wenn er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte (BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314).

• BGH, 10.01.2008 - IX ZR 33/07

  Anforderungen an den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2019 - 5 U 6/19

  Die Beweislast liegt beim Insolvenzverwalter (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07, NZI 2008, 233).

  Handelte der Schuldner allerdings im Zeitpunkt der Eingehung einer Verpflichtung oder der Sicherung oder Verstärkung einer Verpflichtung mit Benachteiligungsvorsatz, so bildet dieser Umstand regelmäßig ein wesentliches Beweisanzeichen dafür, dass der Vorsatz bis zu der Erfüllung der Verpflichtung, der Sicherung oder der Verstärkung fortbesteht (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07, NZI 2008, 233;… Kayser, in: MünchKomm-InsO 3. Aufl., § 129 Rn. 62;… Borries/Hirte, in: Uhlenbruck, a.a.O., § 133 Rn. 48).

  Sofern sich aber an den Umständen nichts Wesentliches geändert hat, ist anzunehmen, dass sich die bestehende subjektive Einstellung des Schuldners nicht geändert hat (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - IX ZR 33/07, NZI 2008, 233).

• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

  Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2019 - 5 U 6/19

  Angefochten und im Interesse der Gläubigergesamtheit nach § 143 Abs. 1 InsO rückgängig zu machen ist nicht die Rechtshandlung selbst, sondern deren gläubigerbenachteiligende Rechtswirkung (BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, NJW-RR 2010, 118; Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 288/14, BGHZ 216, 136).

  Zurückzugewähren ist aber nur der beim Gläubiger eingetretene Erfolg (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 288/14, BGHZ 216, 136;… Borries/Hirte, in: Uhlenbruck, a.a.O., § 143 Rn. 21).

• BGH, 15.11.2018 - IX ZR 81/18

  Feststellung der Zahlungsunfähigkeit hinsichtlich Entbehrlichkeit der Aufstellung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2019 - 5 U 6/19

  Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, NJW-RR 2015, 612; Beschluss vom 15. November 2018 - IX ZR 81/18, ZInsO 2019, 192).

  Auch gegen den Schuldner betriebene Vollstreckungsverfahren können die Schlussfolgerung der Zahlungseinstellung nahelegen (BGH, Beschluss vom 15. November 2018 - IX ZR 81/18, ZInsO 2019, 192).

• BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

  Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.12.2019 - 5 U 6/19

  Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, NJW 2015, 2113).

  Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (…BGH, a.a.O.; Urteil vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, NJW 2015, 2113).

• BGH, 25.02.2016 - IX ZR 109/15

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des …
• BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12

  Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer …
• BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12

  Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung …
• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01

  Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …
• BGH, 06.07.2017 - IX ZR 178/16

  Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit …
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …
• BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04

  Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter
• BGH, 21.06.2016 - II ZR 305/14

  Auslegung des Klagebegehrens
• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 143/12

  Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien
• BGH, 12.05.2016 - IX ZR 65/14

  Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für Zahlungen …
• BGH, 20.12.2007 - IX ZR 93/06

  Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem …
• BGH, 25.10.2001 - IX ZR 17/01

  Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
• BGH, 20.12.2012 - IX ZR 130/10

  Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von …
• BGH, 22.10.2015 - IX ZR 248/14

  Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer …
• BGH, 15.03.2012 - IX ZR 239/09

  Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der …
• BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14

  Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt
• OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 96/16

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis vom …
• BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei …
• BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04

  Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des …
• RG, 25.03.1930 - VII 440/29

  Inwieweit ist für den Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils nach § 2325 BGB. …
• BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01

  Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …
• BGH, 13.06.2007 - IV ZR 330/05

  Umfang der Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer kapitalbildenden …
• RG, 05.06.1908 - VII 527/07

  Gläubigeranfechtung. Scheingeschäft. Erwerb durch einen Strohmann.
• BGH, 07.02.2013 - IX ZR 175/12

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Rückübertragung eines …
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08

  Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer …
• BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03

  Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
• RG, 08.07.1904 - VII 68/04

  Anfechtung im Konkurse
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 105/05

  Vornahme von Gläubiger benachteiligender Treuhandvereinbarung
• BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur …
• BGH, 20.02.2014 - IX ZR 164/13

  Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der …
• BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05

  Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch …
• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05

  Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …
• BGH, 17.05.2000 - VIII ZR 210/99

  Widerspruch des Geschäftsführers einer GmbH gegen einen Mahnbescheid
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 102/03

  Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters
• BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16

  Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden …
• BGH, 01.07.2010 - IX ZR 58/09

  Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines …

• OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 12 U 50/20

  Umfang des Rückgewähranspruchs aufgrund Insolvenzanfechtung einer mittelbaren …

  Auch im Fall einer mittelbaren Zuwendung ist grundsätzlich dasjenige Gegenstand des Rückgewähranspruchs, was durch die anfechtbare Handlung dem Vermögen des Insolvenzschuldners entzogen wurde (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.12.2019 - 5 U 6/19, NZI 2020, 429, 433 f. Rn. 30;… BeckOK InsO/Schoon, a.a.O. Rn. 20.15;… MüKoInsO/Kirchhof/Piekenbrock, a.a.O. Rn. 39;… HambKomm/Rogge/Leptien, a.a.O. Rn. 14;… Uhlenbruck/Borries/Hirte, a.a.O. Rn. 220;… HHS/van Rossum, a.a.O. Rn. 25).