Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 5 U 356/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 59 VVG, §§ 59 ff VVG, § 280 Abs 1 BGB, § 652 BGB, § 93 Abs 1 HGB
Schadensersatzanspruch aus Versicherungsmaklervertrag: Darlegungslast des Versicherungsnehmers für die Eigenschaft des Vermittlers als Versicherungsmakler - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Haftung des VM, Marktuntersuchungspflicht, Darlegungs- und Beweislast des VN für die VM-Eigenschaft eines Versicherungsvermittlers
- kunzrechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Darlegungslast des Versicherungsnehmers für die Eigenschaft des Vermittlers als Versicherungsmakler
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 16.10.2012 - 14 O 109/12
- OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 5 U 356/12
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.03.1987 - IVa ZR 224/85
Rechtsfolgen inhaltlicher Abweichung des Versicherungsscheins von den Wünschen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 5 U 356/12
Die Klägerin hätte also darlegen (und gegebenenfalls beweisen) müssen, dass ihr Ehemann an die Beklagte herangetreten wäre mit der Bitte, ihm für seine Mutter die passende Unfallversicherungsdeckung nach Feststellung dessen, was auf dem Markt angeboten wird, zu beschaffen (vgl. BGH, Urt.v. 25.3.1987 - IV a ZR 224/85 - VersR 1987, 663; OLG Düsseldorf VersR 1973, 74). - OLG Karlsruhe, 23.10.2001 - 12 U 179/00
Zurechnung des Wissens eines Versicherungsagenten; Abgrenzung vom …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 5 U 356/12
Von dem Abschluss eines Versicherungsmaklervertrages kann - wie § 652 BGB zeigt - nur ausgegangen werden, wenn der Versicherungsnehmer einen Versicherungsvermittler, der erkennbar nicht von einem Versicherer betraut ist, selbst beauftragt, für ihn, den Versicherungsnehmer, als Vertragspartner, tätig zu werden und ihm einen bedarfsgerechten Versicherungsschutz nachzuweisen und zu vermitteln (OLG Karlsruhe VersR 2002, 737). - BGH, 27.10.2005 - III ZR 71/05
Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 5 U 356/12
Ein bloßes Provisionsinteresse genügt insoweit nicht (vgl. u.a. BGH Urt.v. 27.10.2005 - III ZR 71/05 - NJW-RR 2006, 109 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 17.10.1972 - 4 U 285/71
- Transportversicherung 3 -, Haftung des VM bei verspäteter Einholung einer …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 5 U 356/12
Die Klägerin hätte also darlegen (und gegebenenfalls beweisen) müssen, dass ihr Ehemann an die Beklagte herangetreten wäre mit der Bitte, ihm für seine Mutter die passende Unfallversicherungsdeckung nach Feststellung dessen, was auf dem Markt angeboten wird, zu beschaffen (vgl. BGH, Urt.v. 25.3.1987 - IV a ZR 224/85 - VersR 1987, 663; OLG Düsseldorf VersR 1973, 74). - OLG Hamm, 08.10.2009 - 18 U 26/08
Versicherungsvertreter Versicherungsmakler
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 5 U 356/12
Dazu wäre es erforderlich gewesen, dass die Beklagte, sei es durch ihre Bezeichnung oder ihre Selbstbeschreibung, sei es durch ihr Auftreten (OLG Hamm VersR 2010, 388), den Eindruck erweckt hätte, Maklertätigkeiten auszuüben, also sich vor allem bereit erklärt hätte, Angebote unterschiedlicher Versicherer für den Ehemann der Klägerin zu beschaffen. - BGH, 22.09.1999 - IV ZR 15/99
Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 5 U 356/12
Zwar trifft es zu, dass die Rechtsprechung die Verfügung über Antragsformulare eines Versicherers oder den Abdruck eines Betreuungsvermerks auf der Versicherungspolice - der allerdings im damals entschiedenen Streitfall auf einen als "Assekuranzmakler" auftretenden "Betreuer" Bezug nahm - nicht genügen lässt, einen Vermittler als Versicherungsvertreter zu betrachten (BGH, Urt.v. 22.9.1999 - IV ZR 15/99 - VersR 1999, 1481). - OLG Hamm, 08.03.1996 - 20 U 229/95
Wissenszurechnung; Auge-und-Ohr-Rechtsprechung; Agent; Makler; Antragsformular; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 5 U 356/12
Jedoch ist schon in aller Regel davon auszugehen, dass ein verständiger Versicherungsnehmer bei Beantragung eines alltäglichen Versicherungsvertrages nicht davon ausgeht, mit dessen Vermittler zuvor einen besonderen Versicherungsmaklervertrag abzuschließen (OLG Hamm VersR 1996, 697).
- OLG Braunschweig, 28.12.2018 - 11 U 94/18
Pflichten des Versicherungsmaklers hinsichtlich der Überprüfung der Beantwortung …
Von dem Abschluss eines Versicherungsmaklervertrages kann ausgegangen werden, wenn der Versicherungsnehmer einen Versicherungsvermittler, der erkennbar nicht von einem Versicherer betraut ist, selbst beauftragt, für ihn, den Versicherungsnehmer, als Vertragspartner tätig zu werden und ihm einen bedarfsgerechten Versicherungsschutz nachzuweisen und zu vermitteln (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2013 - 5 U 356/12 -, juris Rn. 16). - OLG Nürnberg, 10.08.2022 - 8 U 840/22
Keine Passivlegitimation eines Maklerpool-Betreibers für Schadensersatzansprüche …
Die Klägerin durfte daher nicht davon ausgehen, dass sie die Beklagte erst noch beauftragen müsse, um für sie tätig zu werden sowie einen bedarfsgerechten Versicherungsschutz am Markt ausfindig zu machen und auszuwählen (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2013 - 5 U 356/12, juris Rn. 16 m.w.N.).