Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 20.08.2008 - 5 U 163/05 - 13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Betriebsunterbrechungsversicherung: Anspruch eines Orthopäden auf Grund einer Praxisschließung wegen eines Wasserschadens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Betriebsausfalls aufgrund eines Wasserschadens aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung als Teil einer gebündelten Geschäftsversicherung für eine Arztpraxis; Vorliegen eines Umsatzausfalls trotz erfolgter Verlegung oder ...
- Judicialis
ZKBU 87 § 2 Abs. 1; ; ZKBU 87 § 2 Nr. 1; ; ZKBU 87 § 3 Nr. 1; ; ZKBU 87 § 4 Nr. 2; ; ZKBU 87 § 4 Nr. 3; ; ZPO § 287; ; VVG § 62 Abs. 1; ; BGB § 254 Abs. 2
- ra.de
- versicherungsrechtsiegen.de
Betriebsunterbrechungsversicherung - Praxisschließung wegen eines Wasserschadens
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZKBU § 2 Abs. 1; ZKBU § 2 Abs. 3; ZKBU § 2 Abs. 4
Ein Arzt muss sich nicht auf die Möglichkeit des Nachholens der wegen einer Betriebsunterbrechung ausgefallenen Behandlungstermine verweisen lassen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 62 Abs. 1; BGB § 254 Abs. 2
Haftung des Versicherers aus Betriebsunterbrechungsversicherung einer Arztpraxis unabhängig von der Nachholung von Behandlungsterminen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Betriebsunterbrechungsversicherung und die Arztpraxis mit Wasserschaden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Betriebsunterbrechungsschaden in Arztpraxis
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Betriebsunterbrechungsversicherung: Bei Praxisausfall Recht auf vollen Schadensersatz
- juraforum.de (Kurzinformation)
Bei Praxisausfall voller Schadensersatz
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 24.03.2005 - 14 O 74/03
- OLG Saarbrücken, 20.08.2008 - 5 U 163/05 - 13
Papierfundstellen
- MDR 2008, 1336
- VersR 2009, 63
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 15.02.1995 - 13 U 111/94
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer auf einem von einem …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.08.2008 - 5 U 163/05
Deren Höhe hat das Landgericht gemäß dem Hinweis in der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2005 auf eine Entscheidung des OLG Hamm (NZV 1995, 316 zu den variablen Kosten einer Zahnarztpraxis) nach § 287 ZPO auf 14 % geschätzt.Die hierdurch entstehenden Vorteile müssen deshalb bei der Feststellung des Unterbrechungsschadens - ebenso wie im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 16.02.1971 - VI ZR 147/69 - NJW 1971, 836 - zur Nachholung sämtlicher infolge der unfallbedingten Beschädigung ihres Kfz ausgefallenen Fahrstunden einer Fahrschule; OLG Hamm, NZV 1995, 316 ff.;… juris PraxisKommentar/Rüßmann, § 254 BGB, Rn. 18) - außer Betracht bleiben.
- BGH, 12.07.1972 - IV ZR 23/71
Rettungspflicht - Verletzung der Rettungspflicht - Schadensabwendung - …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.08.2008 - 5 U 163/05
Der BGH hat diese gesetzliche Vorgabe dahingehend konkretisiert, dass dem Versicherungsnehmer auferlegt werde, "die in der jeweiligen Situation möglichen und zumutbaren Rettungsmaßnahmen unverzüglich und mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu ergreifen, wie wenn er nicht versichert wäre" (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.1972 - IV ZR 23/71 - VersR 1972, 1039 f.;… Berliner Kommentar/Beckmann, § 62 VVG, Rn. 9 und 25;… Prölss/Martin, 27. Aufl., § 62 VVG, Rn. 11). - OLG Nürnberg, 19.02.1976 - 2 U 159/75
Zur freien tatrichterlichen Ermittlung (§ 287 Abs. 1 S. 2 der Zivilprozessordnung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.08.2008 - 5 U 163/05
Aber auch anderenfalls wird ein Stammpatient, der zu dem Arzt ein Vertrauensverhältnis aufgebaut hat, sich an den behandelnden Arzt gebunden fühlen und dazu neigen, die Behandlung zunächst zurückzustellen, anstatt zu einem anderen Arzt zu wechseln; dies gilt umso mehr, wenn die Behandlung durch den Arzt des Vertrauens nur für einen sehr kurzen Zeitraum ausgeschlossen ist (vgl. OLG Nürnberg, VersR 1977, 63 f.). - KG, 05.10.1989 - 12 U 4524/88
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.08.2008 - 5 U 163/05
Da keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass das Ergebnis des Praxisbetriebes während des Zeitraums der Praxisschließung aus anderen Gründen ungünstig ausgefallen wäre (vgl. § 4 Nr. 2 ZKBU 87), ist davon auszugehen, dass der Kläger auch in diesem Zeitraum täglich eine Arbeitsleistung erbracht hätte, die das dafür erzielbare Honorar wert gewesen (vgl. KG, Urt. v. 05.10.1989 - 12 U 4524/88 - zitiert nach juris, Rn. 6 zur Darlegung eines Verdienstausfallschadens) und die dem Umfang nach nicht hinter der durchschnittlichen Arbeitsleistung zurückgeblieben wäre. - BGH, 16.02.1971 - VI ZR 147/69
Umfang des Ersatzanspruchs wegen entgangenen Gewinns; Anrechnung des Ertrages …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.08.2008 - 5 U 163/05
Die hierdurch entstehenden Vorteile müssen deshalb bei der Feststellung des Unterbrechungsschadens - ebenso wie im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 16.02.1971 - VI ZR 147/69 - NJW 1971, 836 - zur Nachholung sämtlicher infolge der unfallbedingten Beschädigung ihres Kfz ausgefallenen Fahrstunden einer Fahrschule; OLG Hamm, NZV 1995, 316 ff.;… juris PraxisKommentar/Rüßmann, § 254 BGB, Rn. 18) - außer Betracht bleiben.
- KG, 21.06.2010 - 12 U 20/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch bei Thoraxprellung, …
Soweit der Kläger wegen der unfallbedingten Praxisschließung Termine verschoben und nachgeholt hätte, hätte er in der Nachholzeit keine anderen Patienten behandeln können, so dass der Verdienstausfall dadurch nicht hätte vermieden werden können (vgl. dazu auch OLG Saarbrücken VersR 2009, 63 = MDR 2008, 1336).