Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Fahrzeugbeschädigung durch polizeiliche Winkerkelle bei Verkehrskontrolle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Amtshaftung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch die im Zuge einer Verkehrskontrolle durch einen Polizeibeamten verwendete Winkerkelle

 
• RA Kotz

  Kollision mit Winkerkelle bei einer Polizeikontrolle - Schadensersatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34; StVO § 36 Abs. 5
  Amtshaftung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch die im Zuge einer Verkehrskontrolle durch einen Polizeibeamten verwendete Winkerkelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

  Anhaltezeichen der Polizei nicht beachtet und dann gegen Winkerkelle gefahren: Kein Schadensersatz

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen Beschädigung durch Polizeikelle?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz bei ordnungsgemäßer Durchführung einer Verkehrskontrolle

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz bei ordnungsgemäßer Durchführung einer Verkehrskontrolle

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Beschädigung eines Pkw's im Rahmen einer Verkehrskontrolle durch Winkerkelle der Polizei bei dem Versuch den Fahrer anzuhalten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Schadensersatzanspruch bei Autobeschädigung durch Polizeikelle anlässlich einer Verkehrskontrolle - Fehlender Beweis einer Amtspflichtverletzung durch Polizei

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 143
• NZV 2016, 365

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Saarland, 16.07.1993 - 2 W 27/93

  Stützmauer; Störer; Nichtstörer; Straße; Straßenbaulast; Eigentümer; Grundstück; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.08.2015 - 4 U 119/14

  Die vom Landgericht zutreffend als nicht einschlägig angesehenen §§ 6, 68 SPolG betreffend die Inanspruchnahme einer nicht im Sinne von §§ 4,5 SPolG verantwortlichen Person sind von vorneherein nicht anzuwenden, da es sich bei dem Kläger ersichtlich nicht um eine nicht verantwortliche Person handelt und selbst bei rechtswidriger Inanspruchnahme eines Störers im Sinne der §§ 4, 5 SPolG eine Umdeutung der Inanspruchnahme als Störer in eine solche als Nichtstörer auf Grund der jeweils zu Grunde liegenden unterschiedlichen Regelungsintentionen und insbesondere unter den dabei in Erwägung zu ziehenden Ermessensgesichtspunkten nicht in Betracht kommt (OVG des Saarlandes SKZ 1994, 110 [Ls.];… Hans/Wohlfarth, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht 1. Aufl. (1997) Rn. 412;… Mandelartz/Sauer/Strube, Saarländisches Polizeigesetz (2002) Anm. 2 zu § 6, S. 29).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.08.2015 - 4 U 119/14

  aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht unter anderem, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 86, 133, 146; BGHZ 154, 288, 300).
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.08.2015 - 4 U 119/14

  aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht unter anderem, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 86, 133, 146; BGHZ 154, 288, 300).
• BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 212/07

  Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.08.2015 - 4 U 119/14

  Erhebliche Beweisanträge muss das Gericht berücksichtigen, sofern das Prozessrecht dem nicht entgegensteht (BGH NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10).