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   OLG Saarbrücken, 21.03.2006 - 6 WF 9/06   

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https://dejure.org/2006,10329
OLG Saarbrücken, 21.03.2006 - 6 WF 9/06 (https://dejure.org/2006,10329)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21.03.2006 - 6 WF 9/06 (https://dejure.org/2006,10329)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21. März 2006 - 6 WF 9/06 (https://dejure.org/2006,10329)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verfahrensrecht: Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache bei Unanfechtbarkeit einer Entscheidung in der Hauptsache

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung

  • Judicialis

    ZPO § 91a

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a Abs. 2 Satz 1
    Anfechtung der Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 11.03.1988 - 1 WF 38/88
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.03.2006 - 6 WF 9/06
    Es soll mit diesem zusätzlichen Erfordernis vermieden werden, dass eine Sache, für die ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist, auf dem Weg über die Kostenentscheidung doch zu einer inhaltlichen Überprüfung in die zweite Instanz gebracht werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. September 1992 - 6 WF 80/92 - vom 8. Mai 1996 - 6 WF 40/96 -, m.w.N.; 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 11. Oktober 1988 - 9 WF 235/88 -, m.w.N.; OLG Frankfurt, FamRZ 1988, 963, 964; OLG Köln, FamRZ 1986, 695; OLG Karlsruhe, JurBüro 1987, 1076; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 91a, Rz. 27).
  • OLG Köln, 18.02.1986 - 25 WF 23/86
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.03.2006 - 6 WF 9/06
    Es soll mit diesem zusätzlichen Erfordernis vermieden werden, dass eine Sache, für die ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist, auf dem Weg über die Kostenentscheidung doch zu einer inhaltlichen Überprüfung in die zweite Instanz gebracht werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. September 1992 - 6 WF 80/92 - vom 8. Mai 1996 - 6 WF 40/96 -, m.w.N.; 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 11. Oktober 1988 - 9 WF 235/88 -, m.w.N.; OLG Frankfurt, FamRZ 1988, 963, 964; OLG Köln, FamRZ 1986, 695; OLG Karlsruhe, JurBüro 1987, 1076; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 91a, Rz. 27).
  • OLG Karlsruhe, 13.11.1986 - 2 WF 143/86
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.03.2006 - 6 WF 9/06
    Es soll mit diesem zusätzlichen Erfordernis vermieden werden, dass eine Sache, für die ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist, auf dem Weg über die Kostenentscheidung doch zu einer inhaltlichen Überprüfung in die zweite Instanz gebracht werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. September 1992 - 6 WF 80/92 - vom 8. Mai 1996 - 6 WF 40/96 -, m.w.N.; 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 11. Oktober 1988 - 9 WF 235/88 -, m.w.N.; OLG Frankfurt, FamRZ 1988, 963, 964; OLG Köln, FamRZ 1986, 695; OLG Karlsruhe, JurBüro 1987, 1076; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 91a, Rz. 27).
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