Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 22.01.2015 - 4 U 34/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,5289
OLG Saarbrücken, 22.01.2015 - 4 U 34/14 (https://dejure.org/2015,5289)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.01.2015 - 4 U 34/14 (https://dejure.org/2015,5289)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 4 U 34/14 (https://dejure.org/2015,5289)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    AGJusG § 37a Abs 1, AGJusG § 37a Abs 2 Nr 1, EGZPO § 15a Abs 1, EGZPO § 15a Abs 2 Nr 1, ZPO § 494a Abs 1, ZPO § 97 Abs 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schlichtungsverfahren nach Beweisverfahren unnötig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Schlichtungsverfahren gem. § 15a EGZPO übersehen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung bei Ansprüchen nach Saarländischem Nachbarrechtsgesetz erforderlich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schlichtungsverfahren nach selbständigem Beweisverfahren unnötig? (IMR 2015, 302)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2015, 1218
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.01.2017 - V ZR 120/16

    Obligatorische Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (vgl. auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 22. Januar 2015 - 4 U 34/14, juris Rn. 51; LG Saarbrücken, Urteil vom 30. März 2012 - 13 S 156/11, juris Rn. 15) auch nicht daraus, dass es in dem Gesetzesentwurf der Landesregierung heißt, dass Nachbarrechts- und Ehrschutzstreitigkeiten weiter für schlichtungsgeeignet angesehen würden, weil ihnen typischerweise gestörte zwischenmenschliche Beziehungen zugrunde lägen, so dass das Erfordernis des Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung für diese Bereiche beibehalten werden solle (LT-Drucks. 13/1320, S. 2).
  • OLG Saarbrücken, 20.05.2015 - 1 U 131/14

    Erfordernis eines Schlichtungsverfahren vor Erhebung einer Klage auf Unterlassung

    In diesem Rahmen kann sich ein Nachbar gegen die Beeinträchtigungen durch ein Nachbargrundstück zur Wehr setzen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Januar 2015 - 4 U 34/14 -, juris, Rn. 47).

    Eine Nachholung ist nicht möglich (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2004 - VI ZR 336/03 -, BGHZ 161, 145-151, juris, Rn. 12; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Januar 2015 - 4 U 34/14 -, juris, Rn. 53).

    Obgleich das Landgericht Saarbrücken ein Sachurteil erlassen hat, ist das Berufungsgericht nicht gehindert, ein bloßes Prozessurteil zu erlassen und die Klage abzuweisen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Januar 2015 - 4 U 34/14 -, juris, Rn. 64; Heßler, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 15a EGZPO Rn. 25).

    Ausweislich des klaren Gesetzeswortlauts greift die Ausnahme nur im Falle einer tatsächlich gesetzten Frist aufgrund gerichtlicher Anordnung ein (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Januar 2015 - 4 U 34/14 -, juris, Rn. 62).

  • OLG Saarbrücken, 22.03.2017 - 2 U 7/16

    Zulässigkeit der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines

    Bei der Anwendung von § 37 a AGJusG verbleibt es auch dann, wenn dem Rechtsstreit ein selbständiges Beweisverfahren vorangegangen ist, nach dessen Abschluss - wie hier - kein Antrag auf Klageerhebung gemäß § 494 a Abs. 1 ZPO gestellt wurde (vgl. 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 22. Januar 2015 - 4 U 34/14, BauR 2015, 1218 [Ls.]).
  • LG Wiesbaden, 10.07.2015 - 1 O 204/14

    Unzulässigkeit Klage, Nichtdurchführung eines außergerichtlichen

    Fehlt es indes bereits an einem Antrag nach § 494a ZPO, verbleibt es bei dem Erfordernis der Durchführung des Schlichtungsverfahrens (vgl. OLG Saarbrücken Urt. v. 22.01.2015 - 4 U 34/14).

    Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens waren daher nicht der hiesigen Kostenentscheidung zu unterstellen (vgl. OLG Saarbrücken Urt. v. 22.01.2015 - 4 U 34/14; AG Schleswig Urt. v. 16.09.2005 - 2 C 93/05).

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