Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 22.04.2014 - 4 W 3/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen und Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts im Zivilprozess

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen und Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts im Zivilprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Saarbrücken, 17.08.2016 - 1 U 159/14  

    Wirksamkeit eines bewusst unter Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften

    Hierzu ist der Zeuge Dr. M. berechtigt, denn nach dem vom Saarländischen Oberlandesgericht (4 W 3/14, GA 659 ff.) bestätigten Zwischenurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.11.2013 steht ihm jedenfalls gemäß § 384 Nr. 2 ZPO im Hinblick auf das gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken (8 Js 897/11) ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu.
  • BAG, 02.08.2017 - 9 AZB 39/17  

    Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO

    Der vermögensrechtliche Schaden für den Zeugen muss eine unmittelbare Folge der Beantwortung der Frage sein (Saarländisches OLG 22. April 2014 - 4 W 3/14 - zu II 1 a der Gründe; Stein/Jonas/Berger ZPO 23. Aufl. § 384 Rn. 3; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 384 Rn. 4; MüKoZPO/Damrau 5. Aufl. § 384 Rn. 7) .
  • LG Köln, 28.07.2017 - 34 T 22/17  
    Details zur Begründung sind nicht erforderlich, wohl aber Angaben, die dem Gericht ein Urteil über das Zeugnisverweigerungsrecht ermöglichen; Ermittlungen von Amts wegen hat das Gericht nicht anzustellen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.04.2014, Az. 4 W 3/14, Rn. 104, 133; - juris).

    Für den unmittelbaren Vermögensschaden ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass durch die Aussage entweder die tatsächlichen Voraussetzungen einer Haftung des Zeugen erst begründet werden können oder dass durch sie die Geltendmachung einer bereits bestehenden Schuldverpflichtung des Zeugen erleichtert wird (BGH NJW 2007, 155; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.04.2014, Az. 4 W 3/14, juris, Rn. 65).

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