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   OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 9 UF 90/10   

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OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 9 UF 90/10 (https://dejure.org/2011,20205)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.06.2011 - 9 UF 90/10 (https://dejure.org/2011,20205)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - 9 UF 90/10 (https://dejure.org/2011,20205)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der versorgungsrechtlichen Härteklausel i.S.d. § 27 VersAusglG nach Wegfall des sog. "Rentnerprivilegs"

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersAusglG § 27
    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 449
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 14.02.2007 - XII ZB 68/03

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen steuerlicher Ungleichbehandlung von

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 9 UF 90/10
    Die Härteklausel ermöglicht keine generelle Korrektur des nach den Vorschriften durchgeführten Versorgungsausgleichs, sondern greift nur im Einzelfall ein, wenn nach Abwägung sämtlicher Lebensumstände der Ehegatten eine Herabsetzung des Ausgleichs geboten ist (BGH, FamRZ 2007, 627; FamRZ 1990, 1341; Hoppenz, Familiensachen, 9. Aufl., A.IV., § 27, Rz. 3).

    Nach den zu § 1587 c Nr. 1 BGB a.F. entwickelten Grundsätzen kann es eine grobe Unbilligkeit begründen, wenn der Versorgungsausgleich nicht zu einer ausgewogenen sozialen Sicherheit beider Ehegatten beiträgt, sondern im Gegenteil zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen führt (BGH, FamRZ 2007, 627).

  • BGH, 23.02.2005 - XII ZB 198/01

    Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages im Versorgungsausgleich;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 9 UF 90/10
    Im Übrigen belegt der im Scheidungsfolgenvergleich vereinbarte wechselseitige Unterhaltsverzicht, dass sich die beteiligten Ehegatten aus ihrer nachehelichen Solidarität und gegenseitigen wirtschaftlichen Verantwortung haben lösen wollen; vor diesem Hintergrund müsste es Bedenken begegnen, über einen (Teil-) Ausschluss des Versorgungsausgleichs eine an sich nicht mehr gewollte nacheheliche Verantwortung für den Unterhalt des anderen Teils faktisch fortwirken zu lassen (vgl. dazu BGH, FamRZ 2005, 696).
  • BGH, 20.12.2006 - XII ZB 64/03

    Billigkeitsentscheidung im Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ehe nach

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 9 UF 90/10
    Selbstbehaltsgrenzen wie beim Unterhalt bestehen beim Versorgungsausgleich nicht (BGH, FamRZ 2007, 366).
  • BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80

    Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 9 UF 90/10
    Das gilt sogar dann, wenn er in Folge des Ausgleichs sozialhilfebedürftig wird oder der Sozialhilfe verstärkt bedarf (BGH, FamRZ 1986, 252; FamRZ 1982, 36; Hoppenz, a.a.O., Rz. 6).
  • BGH, 04.12.1985 - IVb ZB 907/81

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 9 UF 90/10
    Das gilt sogar dann, wenn er in Folge des Ausgleichs sozialhilfebedürftig wird oder der Sozialhilfe verstärkt bedarf (BGH, FamRZ 1986, 252; FamRZ 1982, 36; Hoppenz, a.a.O., Rz. 6).
  • OLG Stuttgart, 07.03.2011 - 18 UF 332/10

    Versorgungsausgleich: Ausschluss nach Streichung des Rentnerprivilegs durch die

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 9 UF 90/10
    Eine grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall die rein schematische Durchführung des Wertausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanwartschaften zu gewähren, in unerträglicher Weise widerspräche (OLG Stuttgart, FamFR 2011, 178; Johannsen/Henrich/Holzwarth, Familienrecht, 5. Aufl., § 27 VersAusglG, Rz. 13; zu § 1587c BGB a.F. BGH FamRZ 2009, 205; FamRZ 2005, 1238).
  • BGH, 05.11.2008 - XII ZB 217/04

    Nichtbestehen eines graduellen Unterschieds zwischen der unbilligen Härte im

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 9 UF 90/10
    Eine grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall die rein schematische Durchführung des Wertausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanwartschaften zu gewähren, in unerträglicher Weise widerspräche (OLG Stuttgart, FamFR 2011, 178; Johannsen/Henrich/Holzwarth, Familienrecht, 5. Aufl., § 27 VersAusglG, Rz. 13; zu § 1587c BGB a.F. BGH FamRZ 2009, 205; FamRZ 2005, 1238).
  • OLG Köln, 20.10.2010 - 4 UF 79/10

    Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen einer

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 9 UF 90/10
    Die grobe Unbilligkeit muss sich vielmehr wegen des Ausnahmecharakters des § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der bekannten und vorhersehbaren wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben, die ihre Versorgungslage beeinflussen (OLG Köln, NJW-RR 2011, 366; so zum alten Recht: BVerfG FamRZ 2003, 1173 f.; vgl. auch Johannsen/Henrich/Holzwarth, a.a.O., Rz. 15).
  • BGH, 25.05.2005 - XII ZB 135/02

    Begriff der unbilligen Härte; Berücksichtigung von Vermögen des

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 9 UF 90/10
    Eine grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall die rein schematische Durchführung des Wertausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanwartschaften zu gewähren, in unerträglicher Weise widerspräche (OLG Stuttgart, FamFR 2011, 178; Johannsen/Henrich/Holzwarth, Familienrecht, 5. Aufl., § 27 VersAusglG, Rz. 13; zu § 1587c BGB a.F. BGH FamRZ 2009, 205; FamRZ 2005, 1238).
  • OLG Saarbrücken, 20.04.2011 - 6 UF 38/11

    Versorgungsausgleich: Ausübung des Ermessens bei Anrechten mit geringer

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 9 UF 90/10
    Weitere bedeutsame Umstände können etwa sein das Votum der Ehegatten für oder gegen einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs, die derzeitige und künftige Versorgungssituation unter Einbeziehung ihres Alters, Gesundheitszustandes und ihrer Erwerbsbiografie, die Ehedauer und Gestaltung von Haushaltsführung und Kindererziehung sowie die wechselseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse (6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 20. April 2011 - 6 UF 38/11 -, juris).
  • BGH, 20.12.2006 - XII ZB 166/04

    Rechtsfolgen des teilweisen Ausgleichs eines nicht volldynamischen

  • BGH, 09.11.2005 - XII ZB 228/03

    Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung unter

  • BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97

    Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher

  • BGH, 09.05.1990 - XII ZB 58/89

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten

  • BGH, 24.02.1999 - XII ZB 47/96

    Begriff der groben Unbilligkeit

  • BGH, 29.04.1981 - IVb ZB 813/80

    Voraussetzungen der Anwendung der Härteklausel

  • OLG Düsseldorf, 07.04.2014 - 8 UF 77/13

    Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen vorzeitig eingetretener Invalidität

    Die Härteklausel ermöglicht keine generelle Korrektur des nach den Vorschriften durchgeführten Versorgungsausgleichs, sondern greift nur im Einzelfall ein, wenn nach Abwägung sämtlicher Lebensumstände der Ehegatten eine Herabsetzung des Ausgleichs geboten ist (BGH, FamRZ 2007, 627; Saarländisches Oberlandesgericht, FamRZ 2012, 449, 451).

    Diese gesetzliche Folge ist daher nach allgemeiner Ansicht, der sich der Senat angeschlossen hat (FamRZ 2012, 1646 = FamFR 2012, 374), über die Billigkeitsprüfung des § 27 VersAusglG nur dann zu korrigieren, wenn noch weitere den Ausgleichspflichtigen belastende Umstände hinzukommen (BGH, Beschl. vom 13.02.2013, BeckRS 2013, 04224; BGH, FamRZ 2013, 690, 692; OLG Koblenz, NJW 2013, 3251, 3253 m.w.N.; OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 982; Saarländisches Oberlandesgericht, FamRZ 2012, 449; Borth, Versorgungsausgleich, Rdnr. 985; Breuers in jurisPK, § 27 Rdnr. 37; Friederici, FamFR 2013, 179, Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, § 27 Rdnr. 71).

  • OLG Saarbrücken, 12.06.2015 - 9 UF 16/15

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Verletzung der Verpflichtung zum

    Weil mit der Neuregelung eine Änderung des materiellen Gehalts der im bisherigen Recht zum Versorgungsausgleich in § 1587 c BGB geregelten Härteklauseln nicht verbunden ist, ermöglicht es die Formulierung in § 27 VersAusglG, auf die Rechtsprechung zu den in §§ 1587 c, 1587 h BGB a.F., § 3 a Abs. 6 VAHRG a.F. ausdrücklich geregelten Härtefällen und den darüber hinaus entwickelten Fallgruppen zurückzugreifen (zum Ganzen BGH, FamRZ 2013, 106; FamRZ 2012, 845; FamRZ 2011, 877; Senatsbeschluss vom 22. Juni 2011 - 9 UF 90/10 -, FamRZ 2012, 449; 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschlüsse vom 28. September 2012 - 6 UF 68/12 -, FamFR 2012, 539, und vom 27. Juli 2011 - 6 UF 80/11 -, juris; BT-Drucks. 16/10144 S. 68).

    Unterhalb dieser Schwelle ist die Ausgleichspflicht grundsätzlich von der beiderseitigen wirtschaftlichen Lage unabhängig; das gilt selbst dann, wenn der Verpflichtete infolge des Ausgleichs sozialhilfebedürftig wird oder der Sozialhilfe verstärkt bedarf (Senatsbeschluss vom 1. Juni 2011 - 9 UF 90/10 -, FamRZ 2012, 449; 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschlüsse vom 7. Januar 2013 - 6 UF 378/12 -, vom 1. Oktober 2012 - 6 UF 68/12 -, FamFR 2012, 539, und vom 27. Juli 2011 - 6 UF 80/11 -, juris, jeweils m.w.N.; zu § 1587 c BGB a.F.: BGH, FamRZ 2013, 1200; FamRZ 2007, 363, 366 und 627; FamRZ 2006, 323).

  • OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 6 UF 44/13

    Versorgungsausgleich: Wegfall wegen grober Unbilligkeit auf Grund einer so

    Die so feststellbaren Umstände müssen die sichere Erwartung rechtfertigen, dass sich der uneingeschränkte Versorgungsausgleich grob unbillig zu Lasten des Ausgleichspflichtigen auswirken wird (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 527/12 -, juris; BGH FamRZ 2013, 106; 2012, 845; 2011, 877; Senatsbeschlüsse vom 7. Januar 2013 - 6 UF 378/12 -, vom 1. Oktober 2012 - 6 UF 68/12 -, FamFR 2012, 539, und vom 27. Juli 2011 - 6 UF 80/11 -, juris; Beschlüsse des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2013 - 9 UF 71/12 - und vom 1. Juni 2011 - 9 UF 90/10 -, FamRZ 2012, 449, jeweils m.w.N.; BT-Drucks. 16/10144 S. 68).

    Selbstbehaltsgrenzen wie beim Unterhalt bestehen beim Versorgungsausgleich nicht (siehe zum Ganzen BGH FamRZ 2007, 363, 366 und 627; 2006, 323; Senatsbeschlüsse vom 7. Januar 2013 - 6 UF 378/12 -, vom 1. Oktober 2012 - 6 UF 68/12 -, FamFR 2012, 539, und vom 27. Juli 2011 - 6 UF 80/11 -, juris; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 1. Juni 2011 - 9 UF 90/10 -, FamRZ 2012, 449, jeweils m.w.N.).

  • OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit

    Das gilt auch, soweit die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung vorliegenden Tatsachen noch nicht ausreichen, um die sichere Erwartung einer unbilligen Härte zu begründen (vgl. - zum alten Recht - BGH FamRZ 1996, 1540; 1990, 985 und 1341; 1988, 709; vgl. zum Ganzen Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2011 - 6 UF 130/11 - und vom 27. Juli 2011 - 6 UF 80/11 -, juris; vgl. auch Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22. Juni 2011 - 9 UF 90/10 -, juris).
  • OLG Saarbrücken, 04.04.2012 - 9 UF 29/08

    Versorgungsausgleich: Berücksichtung von Kapitallebensversicherungen

    Selbstbehaltsgrenzen wie beim Unterhalt bestehen beim Versorgungsausgleich nicht (BGH, FamRZ 2007, 366 und FamRZ 2006, 769, j.m.w.N.; OLG Hamm, Beschl. v. 30. Mai 2011, 8 UF 5/11, m.w.N.; siehe zum Ganzen Senat, Beschl. v. 22. Juni 2011, 9 UF 90/10, und Beschl. v. 8. Februar 2012, 9 UF 129/11, m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 20.05.2015 - 9 UF 5/15

    Versorgungsausgleich: Korrektur nach Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs

    Der Wegfall des sog. Rentnerprivilegs kann deshalb über die Billigkeitsprüfung des § 27 VersAusglG nur dann korrigiert werden, wenn zu der gesetzlichen Folge des Wegfalls des Privilegs noch weitere, den Ausgleichspflichtigen belastende Umstände hinzukommen, die zu einem grobunbilligen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den Eheleuten führen würde (BGH, aaO; siehe auch Senat, Beschl. v. 22. Juni 2011, 9 UF 90/10, FamRZ 2012, 449).
  • OLG Brandenburg, 12.11.2013 - 3 UF 74/13

    Versorgungsausgleich: Auswirkungen der Gesetzesänderung zum sog. Rentnerprivileg

    Die Härteklausel ermöglicht keine generelle Korrektur des nach §§ 9 - 19 VersAusglG durchzuführenden Versorgungsausgleiches, sondern greift nur im Einzelfall ein, wenn nach Abwägung sämtlicher Lebensumstände der Ehegatten eine Herabsetzung des Ausgleiches geboten ist (BGH FamRZ 2007, 627; OLG Saarbrücken FamRZ 2012, 449 f).
  • OLG Koblenz, 05.03.2013 - 11 UF 714/12

    Versorgungsausgleich: Folgen des Wegfalls des Pensionsprivilegs; wirtschaftlicher

    Der Wegfall des sog. Pensionärsprivilegs kann nach allgemeiner Ansicht, der sich der Senat anschließt, über die Billigkeitsprüfung des § 27 VersAusglG nur dann korrigiert werden, wenn zu der gesetzlichen Folge des Wegfalls des Privilegs noch weitere, den Ausgleichspflichtigen belastende Umstände hinzukommen (OLG Düsseldorf FamFR 2012, 374; zum Wegfall des Rentnerprivilegs: vgl. Senat, Beschluss vom 15. Januar 2013, 11 UF 665/12; OLG Stuttgart FamRZ 2011, 982; OLG Saarbrücken FamRZ 2012, 449; Breuers, in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., 27 VersAusglG Rdn. 37).
  • OLG Saarbrücken, 08.02.2012 - 9 UF 129/11

    Versorgungsausgleich: Ausschluss bei langer Trennungsdauer

    Selbstbehaltsgrenzen wie beim Unterhalt bestehen beim Versorgungsausgleich nicht (BGH, FamRZ 2007, 366 und FamRZ 2006, 769, j.m.w.N.; OLG Hamm, Beschl.v. 30. Mai 2011, 8 UF 5/11, m.w.N.; siehe zum Ganzen auch Senat, Beschl.v. 22. Juni 2011, 9 UF 90/10).
  • OLG Saarbrücken, 27.07.2011 - 6 UF 80/11

    Versorgungsausgleich: Voraussetzungen der Herabsetzung bzw. des Ausschlusses

    Selbstbehaltsgrenzen wie beim Unterhalt bestehen beim Versorgungsausgleich nicht (BGH FamRZ 2007, 366; siehe zum Ganzen Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22. Juni 2011 - 9 UF 90/10 -).
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