Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 23.08.2004 - 5 W 191/04 - 63 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer protokollierten Ausschlagung einer Erbschaft vor einem örtlich unzuständigen Nachlassgericht; Ersuchen um Aufnahme einer Ausschlagungserklärung als ein grundsätzlich zulässiges Rechtshilfeersuchen; Aufnahme der Ausschlagungserklärung im Wege der ...
- Judicialis
GVG § 159; ; GVG § 159 Abs. 1 Satz 1; ; GVG § 159 Abs. 2; ; BGB § 1945 Abs. 1; ; FGG § 72; ; FGG § 73 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ersuchen um Rechtshilfe zur Erlangung einer Erbausschlagungserklärung an das örtlich zuständige Gericht, wenn vor dem ersuchenden Gericht bereits eine Erbausschlagungserklärung abgegeben wurde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarlouis - 3 AR 120/04
- AG Saarlouis - 3 I 203/04
- AG St. Goar - 6 Völklingen 169/04
- OLG Saarbrücken, 23.08.2004 - 5 W 191/04 - 63
Papierfundstellen
- Rpfleger 2005, 197
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 06.12.1999 - 3Z AR 34/99
Anhörung des Betroffenen zur Bestellung eines Betreuers
Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.08.2004 - 5 W 191/04
Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur für den Fall vor, dass die vorzunehmende Handlung in dem betreffenden Verfahren nach dem Recht des ersuchten Gerichts generell verboten ist (§ 158 Abs. 2 Satz 1 GVG, BayObLG, FamRZ 2000, 1444 m.w.N.) oder wenn das Rechtshilfeersuchen offensichtlich willkürlich oder - beispielsweise, weil das ersuchende Gericht die Voraussetzungen der Rechtshilfe krass missdeutet oder sie in gravierender Weise ermessensfehlerhaft in Anspruch genommen hat - offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist (OLG Frankfurt, FamRZ 1984, 1030; Schleswig-Holsteinisches OLG, MDR 1995, 607;… offen gelassen: BayObLG a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss v. 29.3.1994 - 3 Ws 161/94). - OLG Düsseldorf, 03.05.1996 - 1 Ws 320/96
Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.08.2004 - 5 W 191/04
Zwar muss auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein Gericht, das von einem anderen Gericht um Rechtshilfe ersucht wird, das Ersuchen grundsätzlich ausführen (§ 2 Satz 2 FGG, § 158 Abs. 1 GVG), selbst wenn es das von dem ersuchenden Gericht betriebene Verfahren für überflüssig oder unzweckmäßig hält (…BayObLG, a.a.O.; OLG Düsseldorf, MDR 1996, 843). - BGH, 16.09.1993 - V ZR 246/92
Anspruch auf Zahlung des Notbedarfs nach Tod des Schenkers
Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.08.2004 - 5 W 191/04
Eine Entscheidung des Richters (§ 11 RPflG) vor Durchführung des Verfahrens gemäß § 159 Abs. 1 Satz 1 GVG ist nicht erforderlich, da ein Rechtspfleger in den ihm übertragenen Nachlasssachen zur eigenen Antragstellung nach § 159 Abs. 2 GVG befugt ist (allg. Meinung, vgl. nur BayObLG, FamRZ 1994, 103 m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 27.02.1984 - 1 UFH 26/83
Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens; Gravierender Ermessensfehlgebrauch; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.08.2004 - 5 W 191/04
Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur für den Fall vor, dass die vorzunehmende Handlung in dem betreffenden Verfahren nach dem Recht des ersuchten Gerichts generell verboten ist (§ 158 Abs. 2 Satz 1 GVG, BayObLG, FamRZ 2000, 1444 m.w.N.) oder wenn das Rechtshilfeersuchen offensichtlich willkürlich oder - beispielsweise, weil das ersuchende Gericht die Voraussetzungen der Rechtshilfe krass missdeutet oder sie in gravierender Weise ermessensfehlerhaft in Anspruch genommen hat - offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist (OLG Frankfurt, FamRZ 1984, 1030; Schleswig-Holsteinisches OLG, MDR 1995, 607;… offen gelassen: BayObLG a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss v. 29.3.1994 - 3 Ws 161/94). - OLG Hamm, 29.03.1994 - 3 Ws 161/94
Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.08.2004 - 5 W 191/04
Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur für den Fall vor, dass die vorzunehmende Handlung in dem betreffenden Verfahren nach dem Recht des ersuchten Gerichts generell verboten ist (§ 158 Abs. 2 Satz 1 GVG, BayObLG, FamRZ 2000, 1444 m.w.N.) oder wenn das Rechtshilfeersuchen offensichtlich willkürlich oder - beispielsweise, weil das ersuchende Gericht die Voraussetzungen der Rechtshilfe krass missdeutet oder sie in gravierender Weise ermessensfehlerhaft in Anspruch genommen hat - offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist (OLG Frankfurt, FamRZ 1984, 1030; Schleswig-Holsteinisches OLG, MDR 1995, 607;… offen gelassen: BayObLG a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss v. 29.3.1994 - 3 Ws 161/94). - OLG Schleswig, 22.03.1995 - 2 W 14/95
Rechtshilfeersuchen; Ablehnung; Gericht ; Verbotene Handlung; Unrichtige …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.08.2004 - 5 W 191/04
Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur für den Fall vor, dass die vorzunehmende Handlung in dem betreffenden Verfahren nach dem Recht des ersuchten Gerichts generell verboten ist (§ 158 Abs. 2 Satz 1 GVG, BayObLG, FamRZ 2000, 1444 m.w.N.) oder wenn das Rechtshilfeersuchen offensichtlich willkürlich oder - beispielsweise, weil das ersuchende Gericht die Voraussetzungen der Rechtshilfe krass missdeutet oder sie in gravierender Weise ermessensfehlerhaft in Anspruch genommen hat - offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist (OLG Frankfurt, FamRZ 1984, 1030; Schleswig-Holsteinisches OLG, MDR 1995, 607;… offen gelassen: BayObLG a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss v. 29.3.1994 - 3 Ws 161/94).
- OLG Brandenburg, 01.12.2008 - 13 W 58/08
Rechtshilfe: Ablehnung durch das ersuchte Gericht wegen Erforderlichkeit einer …
Entsprechend ist eine Ablehnung wegen Unzweckmäßigkeit oder Unangemessenheit nicht denkbar (Beschluss des BAG vom 23.01.01- 10 AS 1/01; Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23.08 2004 -5 W 191/04- zitiert nach juris).