Volltextveröffentlichungen (3)

• erbrechtsiegen.de

  Pflichtteilsergänzungsanspruch - Erblasserschenkung durch Erlass Kaufpreisforderung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 17.01.1996 - IV ZR 214/94

  Beweislast des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich der Unentgeltlichkeit einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.07.2019 - 5 U 95/18

  Darlegungs- und beweisbelastet für diese tatsächlichen Voraussetzungen ist der Pflichtteilsberechtigte: Diesem obliegt insbesondere der Nachweis, dass ein bestimmter Gegenstand zum Nachlass gehörte und dass dieser unentgeltlich auf einen Dritten übertragen wurde (BGH, Urteil vom 27. Mai 1981 - IVa ZR 132/80, NJW 1981, 2458 ; Urteil vom 17. Januar 1996 - IV ZR 214/94, NJW-RR 1996, 705 ;… Lange, in: MünchKomm- BGB 7. Aufl., § 2325 Rn. 44).

  In solchen Fällen ist den Beweisschwierigkeiten dadurch Rechnung zu tragen, dass es zunächst Sache des über die erforderlichen Kenntnisse verfügenden Anspruchsgegners ist, die für die Begründung der Gegenleistung maßgeblichen Tatsachen im Wege des substantiierten Bestreitens der Unentgeltlichkeit vorzutragen (BGH, Urteil vom 17. Januar 1996 - IV ZR 214/94, NJW-RR 1996, 705 ;… Lange, in: MünchKomm- BGB , a.a.O., § 2325 Rn. 44).

  Derart gesteigerten Anforderungen an die Darlegungslast des beklagten Erben sind nur dann gerechtfertigt, wenn der dem Pflichtteilsberechtigten obliegende Nachweis, einer schlüssig behaupteten Leistung des Erblassers stehe keine Gegenleistung gegenüber, sonst daran scheitern müsste, dass dieser als Dritter von den wesentlichen Tatsachen keine Kenntnis hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1996 - IV ZR 214/94, NJW-RR 1996, 705 ; Urteil vom 14. März 2018 - IV ZR 170/16, NJW 2018, 1475 ).

  Dementsprechend war in der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung vom 17. Januar 1996 (- IV ZR 214/94, NJW-RR 1996, 705 ) eine Verpflichtung des Erben bejaht worden, im Rahmen einer sekundären Darlegungslast näher zum Erlass von nicht näher spezifizierten Darlehensschulden vorzutragen, der als angebliche Gegenleistung für eine vom Pflichtteilsberechtigten schlüssig behauptete Schenkung vereinbart worden war.

• BGH, 04.10.2018 - III ZR 213/17

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung; Darlegungslast und …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.07.2019 - 5 U 95/18

  Nur dann greift nämlich die Erwägung, dass der Nachweis einer negativen Tatsache, aus deren Vorliegen auf das Bestehen des Anspruchs geschlossen werden kann, ohne konkret widerlegbaren Sachvortrag des nicht beweisbelasteten Prozessgegners nicht geführt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 ; Urteil vom 4. Oktober 2018 - III ZR 213/17, WM 2018, 2175 ).

  Anders als dort, geht es vorliegend nicht um den Nachweis der Unentgeltlichkeit einer von der Klägerin schlüssig behaupteten Leistung des Erblassers, sondern um den Nachweis der Leistung als solcher, d.h. keiner negativen, sondern einer positiven Tatsache, deren Darlegung der Klägerin grundsätzlich möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, BGHZ 216, 245 ; Urteil vom 4. Oktober 2018 - III ZR 213/17, WM 2018, 2175 ) und die sie auch vollumfänglich beweisen muss.

• BGH, 14.03.2018 - IV ZR 170/16

  Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.07.2019 - 5 U 95/18

  Ein solcher Pflichtteilsergänzungsanspruch setzt mithin zunächst voraus, dass der Erblasser eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die ihren Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt (BGH, Urteil vom 14. März 2018 - IV ZR 170/16, NJW 2018, 1475 ).

  Derart gesteigerten Anforderungen an die Darlegungslast des beklagten Erben sind nur dann gerechtfertigt, wenn der dem Pflichtteilsberechtigten obliegende Nachweis, einer schlüssig behaupteten Leistung des Erblassers stehe keine Gegenleistung gegenüber, sonst daran scheitern müsste, dass dieser als Dritter von den wesentlichen Tatsachen keine Kenntnis hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1996 - IV ZR 214/94, NJW-RR 1996, 705 ; Urteil vom 14. März 2018 - IV ZR 170/16, NJW 2018, 1475 ).

 
• BGH, 27.05.1981 - IVa ZR 132/80

  Zur Pflichtteilsberechnung bei gemischter Schenkung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.07.2019 - 5 U 95/18

  Darlegungs- und beweisbelastet für diese tatsächlichen Voraussetzungen ist der Pflichtteilsberechtigte: Diesem obliegt insbesondere der Nachweis, dass ein bestimmter Gegenstand zum Nachlass gehörte und dass dieser unentgeltlich auf einen Dritten übertragen wurde (BGH, Urteil vom 27. Mai 1981 - IVa ZR 132/80, NJW 1981, 2458 ; Urteil vom 17. Januar 1996 - IV ZR 214/94, NJW-RR 1996, 705 ;… Lange, in: MünchKomm- BGB 7. Aufl., § 2325 Rn. 44).

  In Anwendung dieser Grundsätze war es mithin Sache der Klägerin, die sich für ihre Behauptung einer pflichtteilsergänzungsrelevanten Schenkung auf einen Erlass der mit notariellem Vertrag vom 24. November 2006 begründeten Kaufpreisforderung berufen hat, die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Vereinbarung mit den Anforderungen des § 286 ZPO zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1981 - IVa ZR 132/80, NJW 1981, 2458 ); das ist ihr hier auch gelungen.

• BGH, 09.04.1986 - IVa ZR 125/84

  Annahme einer sittlichen Pflicht zu einer Schenkung als Belohnung für geleistete …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.07.2019 - 5 U 95/18

  Eine sittliche Verpflichtung zur Belohnung derartiger Hilfeleistungen wird im allgemeinen nur angenommen werden können, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Ausbleiben einer solchen Belohnung als sittlich anstößig erscheinen lassen, etwa weil der die Pflegeleistungen Erbringende schwerwiegende persönliche Opfer bringt und deswegen in eine Notlage gerät (BGH, Urteil vom 9. April 1986 - IVa ZR 125/84, NJW 1986, 1926 ).
• BGH, 03.11.1992 - X ZR 83/90

  Stillschweigende Werkabnahme einer speziellen EDV-Sysstemlösung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.07.2019 - 5 U 95/18

  An das Vorliegen eines solchen Erlasses (§ 397 Abs. 1 BGB ) sind allgemein hohe Anforderungen zu stellen; so muss das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages unmissverständlich erklärt werden (BGH, Urteil vom 10. Mai 2001 - VII ZR 356/00, NJW 2001, 2325 ), auch an die Feststellung des insoweit erforderlichen Verzichtswillens sind strenge Anforderungen zu stellen, er darf nicht vermutet werden (BGH, Urteil vom 3. November 1992 - X ZR 83/90, NJW 1993, 1063 ; Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 76/06, VersR 2007, 71 ).
• BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16

  Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.07.2019 - 5 U 95/18

  Anders als dort, geht es vorliegend nicht um den Nachweis der Unentgeltlichkeit einer von der Klägerin schlüssig behaupteten Leistung des Erblassers, sondern um den Nachweis der Leistung als solcher, d.h. keiner negativen, sondern einer positiven Tatsache, deren Darlegung der Klägerin grundsätzlich möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, BGHZ 216, 245 ; Urteil vom 4. Oktober 2018 - III ZR 213/17, WM 2018, 2175 ) und die sie auch vollumfänglich beweisen muss.
• BGH, 26.04.1978 - IV ZR 26/77

  Anforderungen an das Vorliegen einer Anstandsschenkung - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.07.2019 - 5 U 95/18

  Dies ist erwogen worden in einem Fall, in dem die Erblasserin etwa 30 Jahre hindurch versorgt und gepflegt worden sein soll, möglicherweise auch insoweit, als für die Instandhaltung und Renovierung des Hauses der Erblasserin Aufwendungen gemacht wurden (BGH, Urteil vom 26. April 1978 - IV ZR 26/77, WM 1978, 905 ).
• BGH, 24.03.2010 - XII ZR 175/08

  Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.07.2019 - 5 U 95/18

  Nur dann greift nämlich die Erwägung, dass der Nachweis einer negativen Tatsache, aus deren Vorliegen auf das Bestehen des Anspruchs geschlossen werden kann, ohne konkret widerlegbaren Sachvortrag des nicht beweisbelasteten Prozessgegners nicht geführt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 ; Urteil vom 4. Oktober 2018 - III ZR 213/17, WM 2018, 2175 ).
• BGH, 03.05.2006 - IV ZR 72/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.07.2019 - 5 U 95/18

  Für die Frage, ob eine belohnende Schenkung, die auf Kosten des Pflichtteilsberechtigten geht, sittlich geboten ist, kommt es nicht allein auf Gründe für die Dankbarkeit des Schenkers an, sondern wesentlich auch darauf, ob Gesichtspunkte der Versorgung des Beschenkten, etwa eine Notlage infolge der für den Schenker erbrachten Leistungen, das Ausbleiben einer solchen Belohnung als sittlich anstößig erscheinen ließe (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2006 - IV ZR 72/05, FamRZ 2006, 1186 ).
• BGH, 26.09.2001 - IV ZR 198/00

  Pflichtteilsergänzungsansprüche der als Vorerbin eingesetzten Ehefrau aufgrund …
• BGH, 10.05.2001 - VII ZR 356/00

  Angebot auf Abschluß eines Erlaßvertrages
• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 76/06

  Rechtsfolgen der Abrechnung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts beim Verkehrsunfall …
• BGH, 08.10.1987 - VII ZR 45/87

  Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungsfolgen; Vorlage einer …
• BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07

  Weisse Flotte
• BGH, 15.01.2002 - X ZR 91/00

  Zur Bewertung einer Erklärung des Gläubigers als Verzicht
• BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

  Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …
• BGH, 10.12.2003 - IV ZR 249/02

  Zur Frage, ob Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden der …
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

  Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
• BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 13/85

  Beginn der Zehn-Jahres-Frist bei schenkweisem Erlaß des Anspruchs auf eine Rente; …
• BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85

  Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen …

• OLG Saarbrücken, 17.12.2021 - 5 U 42/21

  Die Verpflichtung gegenüber anderen Miterben zur Auskunft über den Bestand und …

  Das folgt aus der Auslegung dieser Erklärungen unter Berücksichtigung der Umstände des Falles nach den §§ 157, 133 BGB, die auch in Rechnung stellen muss, dass ein Verzicht auf Ansprüche grundsätzlich nicht zu vermuten ist und an die Feststellung des Verzichtswillens und die Annahme eines Erlassvertrages strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1999 - IV ZR 22/98, VersR 1999, 1104; Senat, Urteil vom 24. Juli 2019 - 5 U 95/18, ZEV 2020, 423; Urteil vom 30. September 2020 - 5 U 91/19, VersR 2021, 23).
• OLG Saarbrücken, 15.11.2023 - 5 U 35/23

  Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Gewährung eines Zuwendungsnießbrauchs

  Möglichen Beweisschwierigkeiten, die daraus resultieren, dass der Pflichtteilsberechtigte als Dritter von den insoweit wesentlichen Tatsachen keine Kenntnis hat, ist ggf. dadurch Rechnung zu tragen, dass es hier zunächst Sache des über die erforderlichen Kenntnisse verfügenden Anspruchsgegners ist, zu den für die Begründung der Gegenleistung maßgeblichen Tatsachen und den seinerzeit für die Bewertung maßgebenden Vorstellungen der Beteiligten vorzutragen (BGH, Urteil vom 17. Januar 1996 - IV ZR 214/94, NJW-RR 1996, 705; Senat, Urteil vom 24. Juli 2019 - 5 U 95/18, ZEV 2020, 423).
• OLG Frankfurt, 24.10.2023 - 2 U 5/23

  Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel

  Bei der Auslegung mehrdeutiger Erklärungen, die einen Verzichtswillen enthalten könnten, ist zu berücksichtigen, dass Verzichte niemals zu vermuten sind; entsprechende Erklärungen sind stets eng auszulegen (…BGH, Urt. v. 31.03.1982, Az. I ZR 69/80, WM 1982, S. 671 (673);… BGH, Urt. v. 18.04.1989, Az.: X ZR 85/88), NJW-RR 1989, S. 1373 ff. (…1374, Rn. 33 f): "im Allgemeinen nicht"; BGH, Urt. v. 28.10.1993, Az.: IX ZR 252/92, NJW 1994, S. 379 f. (380); BGH, Urt. 22.06.1995, Az.: VII ZR 118/94, NJW-RR 1996, S. 237; BGH; Urt. v. 29.11.1995, Az. VIII ZR 293/94, NJW 1996, S. 588; BGH, Urt. v, 10.05.2001, Az.: VII ZR 356/00, NJW 2001, S. 2325 f.; BGH, Urt. v. 15.01.2002, Az.: X ZR 91/00, NJW 2002, S. 1044 (1046); RG, Urt. v. 20.09.1927, RGZ 118, S. 63 ff. (66); OLG Dresden, Beschl. v. 29.01.199, Az. 8 W 1964/98, BB 1999, S. 497; OLG Köln, Urt. v. 27.02.2004, Az.: 11 U 103/03, BauR 2004, S. 1953 (…1954, Rn. 19 mitte): "ein Erlass bzw. Verzicht (ist) im Zweifel nicht anzunehmen"; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 03.04.2006, Az.: 18 U 4/05, zit. n. juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 22.11.2006, Az.: 2 U 564/06, zit. n. juris: OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.07.2019, Az.: 5 U 95/18, zit. n. juris; v. Randow ZIP 1995, S. 445; Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate, 2. Auf.
• OLG Saarbrücken, 30.09.2020 - 5 U 91/19

  1. Sehen die Bedingungen eines Kaskoversicherers die Verpflichtung des …

  Das folgt aus der Auslegung der wechselseitigen Erklärungen und des Verhaltens der Beteiligten unter Berücksichtigung der Umstände des Falles nach den §§ 157, 133 BGB, die auch in Rechnung stellen muss, dass ein Verzicht auf Ansprüche grundsätzlich nicht zu vermuten ist und an die Feststellung des Verzichtswillens und die Annahme eines Erlassvertrages vielmehr strenge Anforderungen zu stellen sind (BGH, Urteil vom 16. Juni 1999 - IV ZR 22/98, VersR 1999, 1104; Senat, Urteil vom 24. Juli 2019 - 5 U 95/18, ZEV 2020, 423).