Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 9 WF 57/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit von Vorschriften der Zivilprozessordnung bei Zwangsvollstreckung aus einstweiligen Anordnungen im Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz; Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Zwangsgeld und ersatzweise einer Zwangshaft ; Bedeutung der Vollstreckungsgrundlage ...
- Judicialis
ZPO § 620 f Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 620 f Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 793; ; ZPO § 890; ; ZPO § 890 Abs. 2; ; FGG § 64 b IV; ; FGG § 33
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zu den gerichtlichen Möglichkeiten bei Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Merzig, 07.01.2004 - 20 F 995/02
- OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 9 WF 57/04
Wird zitiert von ...
- OLG München, 11.03.2008 - 4St RR 18/08
Strafbarkeit nach dem Gewaltschutzgesetz bei Zuwiderhandlungen gegen einen …
Die vom Angeklagten und der Geschädigten getroffene Vereinbarung setzte daher die einstweilige Anordnung des Familiengerichts nach § 1 Gewaltschutzgesetz außer Kraft (vgl. OLG Saarbrücken v. 25.5.2004, 9 WF 57/04 Rn 10, zitiert nach juris).