Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Krankentagegeldversicherung: Fälligkeit des Anspruchs auf Versicherungsleistungen

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeitpunkt des Beginns eines Versicherungsfalls in der Krankentagegeldversicherung; Zeitpunkt der Fälligkeit von Versicherungsleistungen in der Krankentagegeldversicherung; Fälligkeit der Zahlung bei noch andauernden Ermittlungen, ob eine Krankheit die zur ...

 
• Judicialis

  ZPO § 91a; ; ZPO § 93; ; VVG § 11; ; VVG § 11 Abs. 1; ; VVG § 34 Abs. 1; ; AVB § 2; ; AVB § 2 S. 2; ; AVB § 3

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 11; VVG § 34; MBKT 94 § 2; MBKT 94 § 3
  Keine Fälligkeit eines Anspruchs auf Krankentagegeld bei noch unbeantworteten Informationsfragen zum Beginn des Versicherungsfalls

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Fälligkeit von Geldleistungen aus der Krankentagegeldversicherung gem. § 11 Abs. 1 VVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Versicherungsrecht - Wann sind Versicherungsleistungen fällig?

• IWW (Kurzinformation)

  Wann sind Versicherungsleistungen fällig?

Papierfundstellen

• VersR 2004, 1301

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• LG Bonn, 10.05.1985 - 3 O 25/85

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2004 - 5 W 85/04

  Zu berücksichtigen ist daher, ob der Beklagte Veranlassung zur Klage gegeben hat oder ob der Kläger mutwillig Klage erhoben hat (OLG Köln NJW-RR 1986, 223 und MDR 1985, 505; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1454).
• LG Aachen, 12.03.1997 - 10 O 39/94

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2004 - 5 W 85/04

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass zur Behandlung einer Krankheit in diesem Sinne nicht nur die unmittelbare Heiltätigkeit sondern auch schon die erste ärztliche Untersuchung gehört, die auf ein Erkennen des Leidens abzielt, ohne Rücksicht darauf, ob sofort oder erst nach weiteren Untersuchungen eine endgültige und richtige Diagnose gestellt und mit den eigentlichen Heilmaßnahmen begonnen worden ist (…BGH Urt. vom 25.01.1978, IV ZR 25/76, VersR 1978, 32, 364; LG Aachen r+s 1998, 76;… Schoenfeldt/Kalis in Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 3. Aufl., § 1 MB/KK Rn. 100 - 103).
• BGH, 25.01.1978 - IV ZR 25/76

  Entschädigungspflicht eines Versicherers für die nach Ablauf einer Wartezeit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2004 - 5 W 85/04

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass zur Behandlung einer Krankheit in diesem Sinne nicht nur die unmittelbare Heiltätigkeit sondern auch schon die erste ärztliche Untersuchung gehört, die auf ein Erkennen des Leidens abzielt, ohne Rücksicht darauf, ob sofort oder erst nach weiteren Untersuchungen eine endgültige und richtige Diagnose gestellt und mit den eigentlichen Heilmaßnahmen begonnen worden ist (BGH Urt. vom 25.01.1978, IV ZR 25/76, VersR 1978, 32, 364; LG Aachen r+s 1998, 76;… Schoenfeldt/Kalis in Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 3. Aufl., § 1 MB/KK Rn. 100 - 103).

 
• OLG Frankfurt, 16.05.2001 - 7 U 111/00

  Fahrzeugversicherung ; Verjährung; Diebstahlsentschädigung; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2004 - 5 W 85/04

  Die Prüfung erstreckt sich dabei nicht nur darauf, in welchem Umfang, sondern auch auf die Frage, ob und wem gegenüber der Versicherer zur Leistung verpflichtet ist (OLG Frankfurt VersR 2002, 566;… Prölss in Prölss-Martin, VVG, 27. Aufl., § 11 Rn. 3).
• OLG Köln, 08.02.1985 - 7 W 5/84

  Kosten bei Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2004 - 5 W 85/04

  Zu berücksichtigen ist daher, ob der Beklagte Veranlassung zur Klage gegeben hat oder ob der Kläger mutwillig Klage erhoben hat (OLG Köln NJW-RR 1986, 223 und MDR 1985, 505; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1454).
• OLG Karlsruhe, 28.07.1998 - 3 W 40/98

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2004 - 5 W 85/04

  Zu berücksichtigen ist daher, ob der Beklagte Veranlassung zur Klage gegeben hat oder ob der Kläger mutwillig Klage erhoben hat (OLG Köln NJW-RR 1986, 223 und MDR 1985, 505; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1454).
• BGH, 13.10.1977 - II ZR 226/75

  Bestimmung des Tagesmietsatzes bei Erbringung von Verkehrsleistungen eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2004 - 5 W 85/04

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass zur Behandlung einer Krankheit in diesem Sinne nicht nur die unmittelbare Heiltätigkeit sondern auch schon die erste ärztliche Untersuchung gehört, die auf ein Erkennen des Leidens abzielt, ohne Rücksicht darauf, ob sofort oder erst nach weiteren Untersuchungen eine endgültige und richtige Diagnose gestellt und mit den eigentlichen Heilmaßnahmen begonnen worden ist (BGH Urt. vom 25.01.1978, IV ZR 25/76, VersR 1978, 32, 364; LG Aachen r+s 1998, 76;… Schoenfeldt/Kalis in Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 3. Aufl., § 1 MB/KK Rn. 100 - 103).
• OLG Köln, 19.07.1976 - 6 W 39/76

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2004 - 5 W 85/04

  Dabei ist der Grundsatz des § 93 ZPO auch dann anzuwenden, wenn der Beklagte während des Rechtsstreits erfüllt, so dass der Kläger wegen der folgenden Erledigungserklärung zu keinem Anerkenntnisurteil mehr gelangt (OLG Köln VersR 1977, 576;: KG MDR 1980, 942;… Zöller-Vollkommer a.a.O. Rn. 25).
• KG, 10.06.1980 - 21 W 2275/80

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2004 - 5 W 85/04

  Dabei ist der Grundsatz des § 93 ZPO auch dann anzuwenden, wenn der Beklagte während des Rechtsstreits erfüllt, so dass der Kläger wegen der folgenden Erledigungserklärung zu keinem Anerkenntnisurteil mehr gelangt (OLG Köln VersR 1977, 576;: KG MDR 1980, 942;… Zöller-Vollkommer a.a.O. Rn. 25).
• OLG Karlsruhe, 06.05.1999 - 12 U 185/97

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2004 - 5 W 85/04

  Nachdem die erforderlichen Unterlagen bei dem Versicherer vorliegen ist diesem sodann noch eine gewisse Überlegungsfrist zuzugestehen (OLG Köln, ZfS 1983, 56; OLG Karlsruhe, RuS 1999, 468).
• BGH, 29.01.1969 - IV ZR 518/68

  Verschweigen des wirklichen Gesundheitszustandes bei Abschluss einer …

• OLG Saarbrücken, 27.08.2019 - 5 W 46/19

  1. Eine die Fälligkeit bewirkende Leistungsablehnung erfordert eine endgültige …

  Nachdem die erforderlichen Unterlagen bei dem Versicherer vorliegen, ist diesem sodann noch eine gewisse Überlegungsfrist zuzugestehen; Fälligkeit tritt ein, wenn der Versicherer die ihm dann vorliegenden Unterlagen und Erkenntnisse geprüft hat und er weiß, ob und in welcher Höhe er leisten muss (Senat, Beschluss vom 26. Juli 2004 - 5 W 85/04-31, VersR 2004, 1301; OLG Karlsruhe, RuS 1999, 468;… Reichel, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl., § 21 Rn. 21).
• OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 5 U 67/14

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit "außervertraglicher" Vereinbarungen; …

  Ungeachtet der Frage, welche Maßnahmen im Rahmen der Leistungsprüfung hier im Einzelnen notwendig gewesen sind und ob die Beklagte sie ohne Grund in die Länge gezogen hat, waren ihre Erhebungen jedenfalls mit dem Erhalt des Gutachtens Dr. A. vom 21.06.2012 und nach Ablauf einer gewissen Überlegungsfrist (siehe Nr. 2.5.2 BBUZ) abgeschlossen (Senat, Urt. v. 26.07.2004 - 5 W 85/04 - VersR 2004, 1301).
• OLG Saarbrücken, 07.11.2023 - 5 W 62/23

  Voraussetzungen der Eintrittspflicht aus einer "Schulunfähigkeitsversicherung"

  Fälligkeit tritt ein, wenn der Versicherer die ihm vorliegenden Unterlagen und Erkenntnisse geprüft hat und er - auch unter Berücksichtigung einer gewissen Überlegungsfrist - weiß, ob und in welcher Höhe er leisten muss (…Senat, a.a.O.; Beschluss vom 26. Juli 2004 - 5 W 85/04-31, VersR 2004, 1301; OLG Karlsruhe, RuS 1999, 468;… Reichel, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl., § 21 Rn. 21).