Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzansprüche des Betreibers einer Großbäckerei wegen Berichterstattung in den Medien über unhygienische Zustände

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzansprüche des Betreibers einer Großbäckerei wegen Berichterstattung in den Medien über unhygienische Zustände

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 1004 Abs. 1
  Schadensersatzansprüche des Betreibers einer Großbäckerei wegen Berichterstattung in den Medien über unhygienische Zustände

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman Länger

• saarland-olg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman Länger

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (36)

• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

  Abwertende Meinungsäußerungen und Werturteile sind von § 824 Abs. 1 BGB nicht erfasst (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773).

  Sofern sich, wie häufig, Tatsachen und Meinungen vermengen, kommt es darauf an, ob der Schwerpunkt auf der Mitteilung tatsächlicher Vorgänge oder Zustände liegt oder aber der Tatsachengehalt gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773;… OLG Hamm, Urt. v. 18.04.2012 - 13 U 174/11 - juris;… Urt. v. 11.05.2010 - 4 U 14/10 - juris;… OLG Hamburg, Urt. v. 09.10.2001 - 7 U 50/00 - juris).

  Für die Betrachtung darf die Äußerung nicht aus ihrem Kontext herausgelöst werden, sondern ist stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773;… Hager in: Staudinger, Eckpfeiler des Zivilrechts, Das Recht der unerlaubten Handlungen, 2014, Rdn. 317).

  Die beanstandete Berichterstattung war zweifellos geeignet, sein unternehmerisches Ansehen in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen (vgl. BGH Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773).

  Insoweit geht es um das Interesse des Klägers daran, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschwächt wird und andere Marktteilnehmer deshalb von Geschäften mit ihm abgehalten oder Verbraucher derart verunsichert werden, dass sie die von ihm hergestellten Produkte nicht (mehr) nachfragen (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773).

  Der Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773;… BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12 - MDR 2014, 1443).

  Wahre Aussagen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (BVerfG, Beschl. v. 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10 - NJW 2012, 1643; BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339; BVerfG, Beschl. v. 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, 589;; siehe auch BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773;… BGH, Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12 - NJW 2013, 229;… Senat, Urt. v. 15.04.2015 - 5 U 47/14).

  Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - juris; siehe auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 423;… OLG Hamburg, Urt. v. 09.10.2001 - 7 U 50/00 - juris).

  Im Kern ging es gleichwohl um eine Auseinandersetzung mit dessen gewerblicher Leistung, die ersichtlich nicht in erster Linie vordergründiger persönlicher Diffamierung diente, sondern der sachbezogenen Information über ein für den regionalen, als potenzielle Kunden des Klägers in Betracht kommenden Leserkreis wesentliches Thema (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773;… BGH, Urt. v. 29.01.2002 - VI ZR 20/01 - NJW 2002, 1192).

  Das große Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über marktrelevante Faktoren (dazu BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773) korrespondiert mit der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten und verleiht ihr zusätzliches Gewicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08 - NJW 2010, 1587).

  Das Recht der Beklagten, die (lokale) Öffentlichkeit, die keinen eigenen Einblick in die Verhältnisse haben konnte, darüber zu informieren, auf welche Weise die ihr dargebotenen Lebensmittel produziert werden, überwiegt das Interesse des Klägers, von einer Kritik an den Zuständen, für die er selbst die Verantwortung trug, verschont zu bleiben (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773;… BGH, Urt. v. 29.01.2002 - VI ZR 20/01 - NJW 2002, 1192;… zu geschäftsschädigenden Äußerungen mit Blick auf sicherheitsrelevante Bedenken gegen ein Produkt auch OLG Hamm, Urt. v. 11.05.2010 - 4 U 14/10 - juris).

• OLG Hamburg, 09.10.2001 - 7 U 50/00

  Begriff der Meinungsäußerung; Zulässigkeit kritischer Äußerungen über die …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

  Sofern sich, wie häufig, Tatsachen und Meinungen vermengen, kommt es darauf an, ob der Schwerpunkt auf der Mitteilung tatsächlicher Vorgänge oder Zustände liegt oder aber der Tatsachengehalt gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt (…BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773;… OLG Hamm, Urt. v. 18.04.2012 - 13 U 174/11 - juris;… Urt. v. 11.05.2010 - 4 U 14/10 - juris; OLG Hamburg, Urt. v. 09.10.2001 - 7 U 50/00 - juris).

  Dabei bedürfen die Medien besonderer Freiräume, damit sie ihre Aufgabe, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen und Fehlentwicklungen in Staat und Gesellschaft zu beobachten, effizient wahrnehmen können (…vgl. BGH, Urt. v. 03.05.1977 - VI ZR 36/74 - BGHZ 68, 331; zum "Wächteramt" der Presse auch OLG Hamburg, Urt. v. 09.10.2001 - 7 U 50/00 - juris).

  Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (…BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - juris; siehe auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 423; OLG Hamburg, Urt. v. 09.10.2001 - 7 U 50/00 - juris).

  Das bedeutet aber nicht, dass jede abwertende Beurteilung der Prüfung, ob sie auf hinreichenden Anknüpfungspunkten basiert, von vornherein entzogen ist (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 09.10.2001 - 7 U 50/00 - juris).

  Auch dort muss mit Blick auf die möglicherweise massiven nachteiligen Folgen für das betroffene Unternehmen irgendein sachbezogener Anlass für eine abwertende Kritik bestanden haben und es müssen hinreichende Anknüpfungspunkte dafür recherchiert worden sein (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 09.10.2001 - 7 U 50/00 - juris).

• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

  Abgeordnetenbestechung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

  Dabei bedürfen die Medien besonderer Freiräume, damit sie ihre Aufgabe, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen und Fehlentwicklungen in Staat und Gesellschaft zu beobachten, effizient wahrnehmen können (vgl. BGH, Urt. v. 03.05.1977 - VI ZR 36/74 - BGHZ 68, 331;… zum "Wächteramt" der Presse auch OLG Hamburg, Urt. v. 09.10.2001 - 7 U 50/00 - juris).

  Allerdings müssen die Medien Behauptungen prinzipiell auch dann aufstellen dürfen, wenn sie noch nicht gerichtsfest zu beweisen sind (Soehring/Seelmann-Eggebert, NJW 2000, 2466;… BGH, Urt. v. 12.05.1987 - VI ZR 195/86 - NJW 1987, 222), sonst könnten sie ihre Funktion, Fehlentwicklungen in Staat und Gesellschaft zu beobachten und mitzuteilen, nicht wahrnehmen (BGH, Urt. v. 03.05.1977 - VI ZR 36/74 - BGHZ 68, 331).

  Über einen in diesem Sinne ehrenrührigen Verdacht darf berichtet werden, wenn es um eine die Öffentlichkeit berührende Angelegenheit geht und ein Mindesttatbestand an Beweistatsachen vorliegt, der es möglich erscheinen lässt, dass sich die Wahrheit der Annahmen herausstellt (BGH, Urt. v. 03.05.1977 - VI ZR 36/74 - BGHZ 68, 331).

  Das berichtende Medium muss sich mit gründlicher "pressemäßiger" Sorgfalt von der Wahrheit, dem Inhalt und der Herkunft des Verdachts überzeugt haben, und zwar umso sorgfältiger, je schwerer der Vorwurf ist (vgl. BGH, Urt. v. 03.05.1977 - VI ZR 36/74 - BGHZ 68, 331;… BGH, Urt. v. 12.05.1987 - VI ZR 195/86 - NJW 1987, 222).

 
• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01

  Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

  Das Grundrecht des Äußernden auf Meinungsfreiheit muss in solchen Fällen grundsätzlich zurücktreten, ohne dass es einer weiteren Abwägung bedürfte (…BGH, Urt. v. 22.09.2009 - VI ZR 19/08 - NJW 2009, 3580; BGH, Urt. v. 29.01.2002 - VI ZR 20/01 - NJW 2002, 1192;… Senat, Urt. v. 04.06.2014 - 5 U 81/13 - juris).

  Im Kern ging es gleichwohl um eine Auseinandersetzung mit dessen gewerblicher Leistung, die ersichtlich nicht in erster Linie vordergründiger persönlicher Diffamierung diente, sondern der sachbezogenen Information über ein für den regionalen, als potenzielle Kunden des Klägers in Betracht kommenden Leserkreis wesentliches Thema (…vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773; BGH, Urt. v. 29.01.2002 - VI ZR 20/01 - NJW 2002, 1192).

  Das Recht der Beklagten, die (lokale) Öffentlichkeit, die keinen eigenen Einblick in die Verhältnisse haben konnte, darüber zu informieren, auf welche Weise die ihr dargebotenen Lebensmittel produziert werden, überwiegt das Interesse des Klägers, von einer Kritik an den Zuständen, für die er selbst die Verantwortung trug, verschont zu bleiben (…vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773; BGH, Urt. v. 29.01.2002 - VI ZR 20/01 - NJW 2002, 1192;… zu geschäftsschädigenden Äußerungen mit Blick auf sicherheitsrelevante Bedenken gegen ein Produkt auch OLG Hamm, Urt. v. 11.05.2010 - 4 U 14/10 - juris).

• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

  Auch wenn sich - wie im Streitfall - Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen vermischen, ist bei der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit die Wahrheit der tatsächlichen Bestandteile, die dem Werturteil zu Grunde liegen, von zentraler Bedeutung (BGH, Urt. v. 11.03.2008 - VI ZR 7/07 - NJW 2008, 2110).

  Jede beanstandete Äußerung ist in dem Gesamtzusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist (BGH, Urt. v. 11.03.2008 - VI ZR 7/07 - NJW 2008, 2110).

  Die Darstellungsform für diese Kritik durften die Beklagten frei wählen (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008 - VI ZR 7/07 - NJW 2008, 2110), so dass der Kläger sich auch plakativ abwertende Formulierungen wie "Ekel-" oder "Schmuddelbäckerei" gefallen lassen muss.

• OLG Hamm, 11.05.2010 - 4 U 14/10

  Abweisung der Klage des Herstellers eines unter dem Gaspedal eines Kfz …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

  Die Beweislast für die Unwahrheit liegt beim Geschädigten (OLG Hamm, Urt. v. 11.05.2010 - 4 U 14/10 - juris;… die Beweisregel des § 186 StGB gilt hier nicht, Schiemann in: Erman BGB, 14. Aufl. 2014, § 824 BGB Rdn. 1).

  Sofern sich, wie häufig, Tatsachen und Meinungen vermengen, kommt es darauf an, ob der Schwerpunkt auf der Mitteilung tatsächlicher Vorgänge oder Zustände liegt oder aber der Tatsachengehalt gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt (…BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773;… OLG Hamm, Urt. v. 18.04.2012 - 13 U 174/11 - juris; Urt. v. 11.05.2010 - 4 U 14/10 - juris;… OLG Hamburg, Urt. v. 09.10.2001 - 7 U 50/00 - juris).

  Das Recht der Beklagten, die (lokale) Öffentlichkeit, die keinen eigenen Einblick in die Verhältnisse haben konnte, darüber zu informieren, auf welche Weise die ihr dargebotenen Lebensmittel produziert werden, überwiegt das Interesse des Klägers, von einer Kritik an den Zuständen, für die er selbst die Verantwortung trug, verschont zu bleiben (…vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773;… BGH, Urt. v. 29.01.2002 - VI ZR 20/01 - NJW 2002, 1192; zu geschäftsschädigenden Äußerungen mit Blick auf sicherheitsrelevante Bedenken gegen ein Produkt auch OLG Hamm, Urt. v. 11.05.2010 - 4 U 14/10 - juris).

• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06

  Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

  Im Streitfall war die Wahl einer personenbezogenen Darstellungsweise gerade Teil der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten (vgl. BVerfG, Beschl. vom 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - NJW 2011, 47).

  Diese Verhältnisse beruhten auf dessen eigenverantwortlichem unternehmerischen Verhalten, so dass seinem Interesse daran, die Öffentlichkeit möge davon nichts erfahren, hinter der legitimen Wahrnehmung der Aufgaben der Presse und der Meinungsfreiheit ihrer Repräsentanten kein Gewicht zukommt, welches dasjenige der Beklagten an einer personalisierten Darstellungsweise überwiegen würde (vgl. BVerfG, Beschl. vom 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - NJW 2011, 47).

• BGH, 12.05.1987 - VI ZR 195/86

  Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Presseorganen; Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

  Allerdings müssen die Medien Behauptungen prinzipiell auch dann aufstellen dürfen, wenn sie noch nicht gerichtsfest zu beweisen sind (Soehring/Seelmann-Eggebert, NJW 2000, 2466; BGH, Urt. v. 12.05.1987 - VI ZR 195/86 - NJW 1987, 222), sonst könnten sie ihre Funktion, Fehlentwicklungen in Staat und Gesellschaft zu beobachten und mitzuteilen, nicht wahrnehmen (…BGH, Urt. v. 03.05.1977 - VI ZR 36/74 - BGHZ 68, 331).

  Das berichtende Medium muss sich mit gründlicher "pressemäßiger" Sorgfalt von der Wahrheit, dem Inhalt und der Herkunft des Verdachts überzeugt haben, und zwar umso sorgfältiger, je schwerer der Vorwurf ist (…vgl. BGH, Urt. v. 03.05.1977 - VI ZR 36/74 - BGHZ 68, 331; BGH, Urt. v. 12.05.1987 - VI ZR 195/86 - NJW 1987, 222).

• OLG Brandenburg, 05.03.2012 - 1 U 8/11

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

  Ist die Wahrheit einer Tatsache, wie häufig, ungewiss, kommt die über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierte Beweisregel des § 186 StGB zum Tragen, und der Wahrheitsbeweis ist Sache des Äußernden (…BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12 -, BGHZ 199, 237;… BGH, Urt. v. 30.01.1996 - VI ZR 386/94 - BGHZ 132, 13;… Senat, Urt. v. 02.10.2013 - 5 U 35/13 - NJW-RR 2014, 675; OLG München, GRUR 2014, 1126; OLG Brandenburg, NJW-RR 2012, 1191; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Ansatzes BVerfG, Beschl. v. 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04;… Senat, Urt. v. 02.10.2013 - 5 U 35/13 - NJW-RR 2014, 675).

  Gelingt er nicht, dann ist die (noch) nicht verifizierte Äußerung regelmäßig nur dann zulässig, wenn sie eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft und der Äußernde sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (…Senat, Urt. v. 15.04.2015 - 5 U 47/14;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.02.2015 - 6 U 130/14 - juris; OLG Brandenburg, NJW-RR 2012, 1191).

• BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08

  Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

  Das große Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über marktrelevante Faktoren (…dazu BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773) korrespondiert mit der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten und verleiht ihr zusätzliches Gewicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08 - NJW 2010, 1587).

  Zwar lässt die anklagende Personalisierung den Schutz des Persönlichkeitsrechts nicht stets der Äußerungsfreiheit gegenüber obsiegen, je nach der Tiefe des Eindringens in die Privatsphäre und je nach den gesellschaftlichen und privaten Folgen für den Betroffenen kann ihr in der Abwägung aber ein besonderes Gewicht zukommen (…RixE. in: MünchKommBGB, 6. Aufl. 2012, Anhang zu § 12, Rdn. 188; vgl. zur Anprangerung BVerfG, Beschl. v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08 - NJW 2010, 1587;… BGH, Urt. v. 13.1.2015 - VI ZR 386/13 - GRUR 2015, 293).

• OLG Saarbrücken, 15.04.2015 - 5 U 47/14

  Streit um die Verbreitung des Vorwurfs eines angeblichen strafbaren Verhaltens …
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

  Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
• EuGH, 11.04.2013 - C-636/11

  Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der …
• BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines …
• BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
• OVG Saarland, 03.02.2011 - 3 A 270/10

  Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12

  Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
• OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01

  "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02

  Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
• OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Behauptung rechtsradikaler Tendenzen eines …
• OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13

  Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
• BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
• OLG Hamburg, 08.04.2008 - 7 U 21/07

  Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichtserstattung auf die Verbreitung …
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
• OLG München, 09.09.2014 - 18 U 516/14

  Unterlassungsansprüche des Herstellers einer Nussschokolade wegen der …
• OLG Karlsruhe, 02.02.2015 - 6 U 130/14

  Schwer wiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierbarkeit eines …
• OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13

  Vorwurf der Begehung einer Straftat in Ausübung eines öffentlichen Amtes: …
• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 5/11

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit bei Gesundheitsgefahren …
• BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
• OLG München, 09.07.1993 - 21 U 6720/92

  Grenzen der Gastronomiekritik
• VG Saarlouis, 24.08.2010 - 3 K 228/10

  Veröffentlichung eines Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz …
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

  Lohnkiller
• BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12

  Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …
• OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11

  Tierschützer

• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18

  Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen …

  Dabei ist der Wahrheitsgehalt der angegriffenen Aussage von zentraler Bedeutung: Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden, unwahre nicht, weil an ihrer Verbreitung kein schützenswertes Interesse besteht (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229; Senat, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 U 5/15, juris).

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn sich - wie hier - Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung miteinander vermischen (BGH, Urteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110; Senat, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 U 5/15, juris).

  Im Rahmen der Abwägung ist auch zu berücksichtigen, dass vor dem Hintergrund der in Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes enthaltenen Wertentscheidung und angesichts der Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit als eines die demokratische Gesellschaft konstituierenden Grundrechts jedenfalls bei die Öffentlichkeit maßgeblich berührenden Fragen zunächst einmal eine Vermutung für die Zulässigkeit der Verbreitung von Meinungen spricht (Senat, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 U 5/15, juris; Urteil vom 28. Oktober 2016 - 5 U 25/16; vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99, NJW 2000, 3421; BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198).

  Es handelte sich zwar um eine in starke Formulierungen eingekleidete, möglicherweise sogar etwas polemisierende Kritik an der Tat des Klägers; doch ging es im Kern gleichwohl um eine Auseinandersetzung mit dessen strafwürdigen und sozialschädlichen Verhalten, die auch ersichtlich nicht in erster Linie vordergründiger persönlicher Diffamierung diente, sondern der sachbezogenen Information über ein für den regionalen Leserkreis wesentliches Thema (vgl. Senat, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 U 5/15, juris).

• OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 19 U 86/21

  Unterlassungsbegehren wegen Äußerungen in E-Mail im Rahmen journalistischer …

  Medien müssen Behauptungen prinzipiell auch dann aufstellen dürfen, wenn sie noch nicht gerichtsfest zu beweisen sind (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 U 5/15 -, juris Rz. 178 m. w. N.), sonst könnten sie ihre Funktion, Fehlentwicklungen in Staat und Gesellschaft zu beobachten und mitzuteilen, nicht wahrnehmen (…BGH, Urt. v. 03.05.1977 - VI ZR 36/74 - BGHZ 68, 331).

  Das berichtende Medium muss sich mit gründlicher "pressemäßiger" Sorgfalt von der Wahrheit, dem Inhalt und der Herkunft des Verdachts überzeugt haben, und zwar umso sorgfältiger, je schwerer der Vorwurf ist (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 U 5/15 -, juris Rz. 178 m. w. N.).

• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …

  Dabei bedürfen die Medien besonderer Freiräume, damit sie ihre Aufgabe, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen und Fehlentwicklungen in Staat und Gesellschaft zu beobachten, effizient wahrnehmen können (…vgl. BGH, Urt. v. 3.5.1977 - VI ZR 36/74 - BGHZ 68, 331; zum "Wächteramt" der Presse auch Senat, Urt. v. 27.1.2016 - 5 U 5/15 - zitiert nach juris;… OLG Hamburg, Urt. v. 09.10.2001 - 7 U 50/00 - juris).

  Das bedeutet aber nicht, dass jede abwertende Beurteilung der Prüfung, ob sie auf hinreichenden Anknüpfungspunkten basiert, von vornherein entzogen ist (vgl. Senat, Urt. v. 27.1.2016 - 5 U 5/15 - zitiert nach juris;… OLG Hamburg, Urt. v. 9.10.2001 - 7 U 50/00 - zitiert nach juris).