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   OLG Saarbrücken, 27.04.2015 - 9 WF 13/15   

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https://dejure.org/2015,16670
OLG Saarbrücken, 27.04.2015 - 9 WF 13/15 (https://dejure.org/2015,16670)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.04.2015 - 9 WF 13/15 (https://dejure.org/2015,16670)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. April 2015 - 9 WF 13/15 (https://dejure.org/2015,16670)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 1600 BGB, § 1600b BGB, § 169 FamFG, § 177 Abs 2 FamFG, § 376 Abs 1 ZPO
    Abstammungssache: Zeugnisverweigerungsrecht eines Jugendamtsmitarbeiters für dienstlich erlangte Kenntnisse über die Vaterschaft des Anfechtenden; "unbefugte" Offenbarung von Geheimnissen und Daten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeugnisverweigerungsrecht einer Mitarbeiterin des Jugendamts im Hinblick auf das Sozialgeheimnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2740
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 31.05.2017 - 3 WF 22/17

    Mutterschaftsfeststellung nach anonymer Geburt

    Auch hier geben die überragende Bedeutung des Rechts des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung, das Ausfluss des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und der Achtung und des Schutzes der Menschenwürde gem. Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG ist (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2007, 1 BvR 421/05 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 26. April 1994 - 1 BvR 1299/89 -, juris; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13 -, juris) in Abwägung zum Anspruch der Mutter auf Geheimhaltung ihrer Sozialdaten als Ausfluss ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts den Ausschlag zugunsten einer Offenbarungspflicht gegenüber dem Kind und seinem Interesse an der statusrechtlichen Zuordnung zu seinen rechtlichen Eltern (so im Verhältnis zu einem rechtlichen Vater hinsichtlich dessen dem Jugendamt dienstlich bekannt gewordener Sozialdaten: Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. April 2015 - 9 WF 13/15 -, juris).
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