Volltextveröffentlichungen (10)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen fehlerhafter Bildung des Produktes aus Mengenansatz und Einheitspreis

• forum-vergabe.de

  Korrektur eines falschen Einheitspreises

• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VOB/A § 23 Nr. 3 Abs. 1 S. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 23 Nr. 3 Abs. 1 S. 1
  Rechtsfolgen fehlerhafter Bildung des Produktes aus Mengenansatz und Einheitspreis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch offenkundig falsche Einheitspreise dürfen nicht korrigiert werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angebotswertung: Auch offenkundig falsche Einheitspreise dürfen nicht korrigiert werden! (IBR 2009, 407)

Verfahrensgang

• VK Saarland, 02.02.2009 - 1 VK 10/08
• OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• VK Saarland, 02.02.2009 - 1 VK 10/08

  Korrektur eines offensichtlich falsch eingetragenen Einheitspreises?

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09

  Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen zu 1) wird der Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes vom 02.02.2009 - Az.: 1 VK 10/08 - aufgehoben.

  (1) Die Entscheidung der Vergabekammer des Saarlandes vom 02.02.2009 - 1 VK 10/08 - wird insoweit aufgehoben, als darin der Antragsgegnerin aufgegeben wird, die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen.

• VK Baden-Württemberg, 27.12.2004 - 1 VK 79/04

  Änderung offensichtlich falscher Einheitspreise?

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09

  Auch in Ausnahmefällen könne keine Abänderung des falschen Einheitspreises entsprechend dem Gesamtbetrag in Betracht kommen, nicht einmal dann, wenn aus den Umständen eindeutig und völlig zweifelsfrei zu schließen sei, dass ein ganz bestimmter Einheitspreis gewollt war (Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam/Kuffer/Kullack/Mannsfeld, VOB, 11. Aufl. 2008, A § 23 Rdn. 17f.; Rusam hat damit seine noch in der 10. Aufl. 2003, A § 23 Rdn. 16 vertretene Auffassung, es komme in ganz wenigen Ausnahmefällen eine Abänderung des falschen Einheitspreises in Betracht, aufgegeben; Schäfer, Beck'scher VOB-Kommentar, A § 23 Rdn. 18 f.; Dähne in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 2. Aufl. 2007, A § 23 Rdn. 9f.; vgl. auch Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.12.2004 - 1 VK 79/04, juris Rdn. 53; Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 29.07.2002 - 1/SVK/069 - 02, juris Rdn. 47; Vergabekammer Nordbayern, Beschl. v. 30.11.2001 - 320. VK - 3194 - 40/01, juris Rdn. 39.
• OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

  Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09

  Aus dem gleichen Grund geht auch der Hinweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.03.2007 (Verg 53/06) fehl.

 
• OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09

  Hat die Beigeladene - wie hier - vor der Vergabekammer keinen Antrag gestellt so kommt es in diesen Fällen, in denen eine formelle Beschwer nicht festgestellt werden kann, darauf an, ob der Beschwerdeführer geltend machen kann durch die angefochtene Entscheidung materiell in seinen Rechten verletzt zu sein (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.05.2002 - 5 Verg 1/01, juris, Rdn. 51;… vgl. auch Beck'scher VOB-Komm./Gröning, A § 116 GWB Rdn. 23 u. 35 f;… Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, § 116 Rdn. 4).
• BGH, 14.03.1979 - IV ZR 80/78

  Sachdienlichkeit einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09

  Durch einen Schriftsatznachlass nach § 283 ZPO erhält eine Partei nur das Recht, sich über die Richtigkeit des ihr nicht rechtzeitig mitgeteilten gegnerischen Vorbringens zu erklären; weitere Ausführungen sind unzulässig und unbeachtlich (BGH, Urt. v. 14.03.1979 - IV ZR 80/78, juris Rdn. 26).
• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09

  Soweit die Antragstellerin zur Rechtfertigung ihrer Auffassung auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 09.02.2009 - VII - Verg 66/08) verweist, geht dieser Hinweis fehl.

• OLG Düsseldorf, 16.03.2016 - Verg 48/15

  Ausschließung eines Angebots wegen Korrektur des Einheitspreises für eine …

  Teilweise wird bei offensichtlichen preislichen Falschangaben eine Berichtigung für zulässig gehalten und ein Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot (§ 15 Abs. 3 VOB/A EG) verneint (…Vavra in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., VOB/A § 15 Rn. 19;… § 16 Rn. 9; OLG Saarbrücken IBR 2009, 407).Teilweise wird eine Berichtigung von "falschen" Preisen oder auch gemäß § 119 Abs. 1 BGB wegen Erklärungsirrtums anfechtbaren Preisen abgelehnt (…Planker in Kapellmann/Messerschmidt,VOB/A und VOB/B, 3. Aufl., § 15 VOB/A Rn. 22).
• OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18

  Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!

  Teilweise wird bei offensichtlichen preislichen Falschangaben eine Berichtigung für zulässig gehalten und ein Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot (§ 15 Abs. 3 VOB/A EG) verneint (…Vavra in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., VOB/A § 15 Rn. 19;… § 16 Rn. 9; OLG Saarbrücken IBR 2009, 407).
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Eine materielle Beschwer ist zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer damit rechnen muss, den Zuschlag nicht mehr zu erhalten, den er ohne Entscheidung der Vergabekammer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erhalten hätte (vgl. OLG München vom 10.12.2009, Verg 16/09; OLG Saarbrücken vom 27.05.2009, 1 Verg 2/09;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB, 2. Aufl., Rn. 25 zu § 116 GWB;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl., Rn. 2508 zu § 116 GWB).

 
• OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …

  Demnach verbiete sich eine Korrektur des Einheitspreises, dieser ist bei Diskrepanzen die bindende Berechnungsgrundlage (vgl. OLG Saarbrücken vom 27.05.2009, 1 Verg 2/09).

  Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist die Fallkonstellation auch nicht vergleichbar mit dem vom OLG Saarbrücken vom 27.05.2009, 1 Verg 2/09 entschiedenen Fall, in dem es um die nicht zulässige Korrektur des Einheitspreises, also der nach § 23 Nr. 3 VOB/A vorgeschriebenen Basis der Berechnung, ging.

  Von einer materiellen Beschwer ist auszugehen, wenn der Beschwerdeführer damit rechnen muss, den Zuschlag nicht mehr zu erhalten, den er ohne Entscheidung der Vergabekammer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erhalten hätte (vgl. OLG Saarbrücken vom 27.05.2009, 1 Verg 2/09;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB, 2. Aufl., Rn. 25 zu § 116 GWB;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl., Rn. 2508 zu § 116 GWB).

• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!

  So hat das OLG Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.05.2009 - 1 Verg 2/09) für den inhaltsgleichen § 23 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/A entschieden, dass eine Berichtigung des Einheitspreises danach auch dann nicht vorzunehmen ist, wenn er offensichtlich falsch ist, nicht einmal dann, wenn aus den Umständen eindeutig und völlig zweifelsfrei zu schließen ist, dass ein ganz bestimmter Einheitspreis gewollt war.
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
  So hat das OLG Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.05.2009 - 1 Verg 2/09) für den inhaltsgleichen § 23 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/A entschieden, dass eine Berichtigung des Einheitspreises danach auch dann nicht vorzunehmen ist, wenn er offensichtlich falsch ist, nicht einmal dann, wenn aus den Umständen eindeutig und völlig zweifelsfrei zu schließen ist, dass ein ganz bestimmter Einheitspreis gewollt war.
• VG Ansbach, 01.04.2010 - AN 16 K 09.01918

  Widerruf von Förderbescheiden; schwerer VOB-Verstoß (verneint); Auslegung eines …

  Zu verweisen ist hierbei auf die Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 27. Mai 2009 (1 Verg 2/09), in der die vorherrschende Meinung in der vergaberechtlichen Standardliteratur dargestellt ist (…Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam/Kuffer/Kullak/Mannsfeld, VOB, 11. Auflage, A § 23 RdNr. 17 f.; Schäfer, Beckscher VOB-Kommentar, A § 23 RdNr. 18 f.;… Dähne in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 2. Auflage, 2007, A § 23 RdNr. 9 f.).