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   OLG Saarbrücken, 28.04.2023 - 1 Ws 73/23   

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https://dejure.org/2023,11208
OLG Saarbrücken, 28.04.2023 - 1 Ws 73/23 (https://dejure.org/2023,11208)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.04.2023 - 1 Ws 73/23 (https://dejure.org/2023,11208)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28. April 2023 - 1 Ws 73/23 (https://dejure.org/2023,11208)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW

    § 96d IRG, § 111e StPO, § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 310 Abs. 2 Nr. 3 StPO, § 61 Abs. 1 IRG, § 311 StPO
    IRG, StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Vermögensarrest nach § 111a StPO im Rahmen der Rechtshilfe; Sicherstellungsentscheidung französischer Behörde wegen Verdacht des Mehrwertsteuerbetrugs; Arrestanordnung eines deutschen Gerichts für französische Behörde wegen ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2023 - 1 Ws 73/23
    (1) Voraussetzung für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels ist nach nationalem Recht das Vorliegen einer unmittelbaren Beschwer des Rechtsmittelführers (vgl. nur BGHSt 16, 374, 376; 28, 327, 330; Beschluss des 4. Strafsenats vom 17. Februar 2022 - 4 Ws 20/22 - Senatsbeschlüsse vom 28. April 2014 - 1 Ws 45/14 -, 15. April 2015 - 1 Ws 66/15 - und vom 24. Juni 2015 - 1 Ws 100/15 - KK-StPO/Paul, 9. Aufl., Vor § 296 Rn. 5 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., Vor § 296 Rdnr. 9).
  • BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78

    Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2023 - 1 Ws 73/23
    (1) Voraussetzung für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels ist nach nationalem Recht das Vorliegen einer unmittelbaren Beschwer des Rechtsmittelführers (vgl. nur BGHSt 16, 374, 376; 28, 327, 330; Beschluss des 4. Strafsenats vom 17. Februar 2022 - 4 Ws 20/22 - Senatsbeschlüsse vom 28. April 2014 - 1 Ws 45/14 -, 15. April 2015 - 1 Ws 66/15 - und vom 24. Juni 2015 - 1 Ws 100/15 - KK-StPO/Paul, 9. Aufl., Vor § 296 Rn. 5 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., Vor § 296 Rdnr. 9).
  • OLG Hamm, 13.02.2014 - 1 Ws 45/14

    Zuständigkeitskonzentration in Nordrhein-Westfalen bei Festsetzung der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2023 - 1 Ws 73/23
    (1) Voraussetzung für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels ist nach nationalem Recht das Vorliegen einer unmittelbaren Beschwer des Rechtsmittelführers (vgl. nur BGHSt 16, 374, 376; 28, 327, 330; Beschluss des 4. Strafsenats vom 17. Februar 2022 - 4 Ws 20/22 - Senatsbeschlüsse vom 28. April 2014 - 1 Ws 45/14 -, 15. April 2015 - 1 Ws 66/15 - und vom 24. Juni 2015 - 1 Ws 100/15 - KK-StPO/Paul, 9. Aufl., Vor § 296 Rn. 5 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., Vor § 296 Rdnr. 9).
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