Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - Ss 21/11 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- meinestadt.de (Pressemeldung, 30.06.2011)
Gericht bestätigt Verurteilung von NPD-Politiker Pastörs
- tageblatt.lu (Pressemeldung, 30.06.2011)
NPD-Mann wegen Volksverhetzung verurteilt
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+8Weitere Entscheidungen mit demselben BezugAG Schwerin, 27.04.2017 - 38 Ls 307/13
Udo Pastörs
OLG Rostock, 16.08.2013 - 1 Ss 57/13Immunität eines Mitglieds der Bundesversammlung: Zeitpunkt des Wegfalls der
LG Schwerin, 25.03.2013 - 42 Ns 27/12Udo Pastörs
LG Saarbrücken, 22.02.2013 - 10 Ns 128/11Volksverhetzung: Weniger Strafe für NPD-Mann Pastörs
AG Schwerin, 16.08.2012 - 38 Ls 322/11NPD-Bundesvize verurteilt: 8 Monate auf Bewährung für Pastörs
LG Rostock, 04.04.2012 - 3 O 748/11Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Ehrverletzung einer
OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - Ss 21/11Udo Pastörs
LG Saarbrücken, 19.10.2010 - 11 Ns 120/10Udo Pastörs
AG Saarbrücken, 06.05.2010 - 35 Ls 414/09Udo Pastörs
Udo Pastörs
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- VG Magdeburg, 30.04.2013 - 8 A 18/12
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen …
Schließlich führte die Revision des Beamten zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch und Zurückverweisung durch Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 03.08.2011 (1 Ss 21/11). - VG Saarlouis, 27.01.2014 - 3 L 40/14
Öffentlich geäußerte Forderung einer Oberbürgermeisterin nach einem NPD-Verbot
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hatte insoweit die Antragsgegnerin zur Überlassung der Halle unter anderem mit der Begründung verpflichtet, dass weder konkret dargetan noch sonst erkennbar sei, dass die NPD mit der geplanten Veranstaltung inhaltlich gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen werde und dies die Ablehnung der Überlassung der Halle rechtfertigen könnte.(Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 33/09 -, juris.) Im Rahmen dieser Veranstaltung hielt der NPD-Politiker U. P. sodann eine Rede, die zu seiner anschließenden rechtskräftigen(Vgl. die Nachricht zur Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28.06.2011 - Ss 21/2011 (28/11) - bei juris.) Verurteilung wegen Volksverhetzung führte.