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   OLG Saarbrücken, 30.03.2006 - 9 WF 55/05   

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https://dejure.org/2006,22311
OLG Saarbrücken, 30.03.2006 - 9 WF 55/05 (https://dejure.org/2006,22311)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.03.2006 - 9 WF 55/05 (https://dejure.org/2006,22311)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. März 2006 - 9 WF 55/05 (https://dejure.org/2006,22311)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe wegen das Schonvermögen übersteigender Lebensversicherungen; Prüfung des Vorliegens eines nicht für die Prozesskosten einzusetzenden Vermögens; Ausnahme der Ansprüche aus Altersversorgungsverträgen im Sinne des ...

  • Judicialis

    SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 2; ; SGB XII § 90 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe - Lebensversicherung als berücksichtigungsfähiges Einkommen i. S. des § 115 ZPO ?

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Saarbrücken, 10.10.2005 - 5 W 283/05

    Prozesskostenhilfe: Verwertung von der Alterssicherung dienenden Vermögens

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.03.2006 - 9 WF 55/05
    Ausgenommen hiervon sind gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII Ansprüche aus Altersversorgungsverträgen i.S.d. Altersvermögensgesetzes vom 26. Juni 2001 (sog. Riester-Rente), die seit dem 1. Januar 2002 zum Schonvermögen zählen; erfasst hiervon sind das Kapital einschließlich seiner Erträge, das der zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient und dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde, folglich also nur Ansprüche aus Altersversorgungsverträgen im Sinne des Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetzes (BGBl. 2001, S. 1310, 1322 ff) sowie den in § 82 EStG gleichgestellten Verträgen (5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 5 W 283/05-83; vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. April 2005 - 9 WF 39/05).
  • BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

    Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.03.2006 - 9 WF 55/05
    Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob die Bejahung der Kostenarmut der Antragsgegnerin vorliegend möglicherweise auch daran scheitern müsste, dass der Antragsgegnerin ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (§§ 1361 Abs. 4 S. 4 i.V.m. 1360 a Abs. 4 BGB) gegenüber dem Antragsteller zusteht, der ebenfalls zum einzusetzenden Vermögen i.S.d. § 115 ZPO zählt (vgl. BGH, FamRZ 2004, 1633).
  • OLG Saarbrücken, 30.03.2006 - 9 WF 55/06

    Einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.03.2006 - 9 WF 55/05
    9 WF 55/06.
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