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Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 1304
• MDR 2020, 1455

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (38)

• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18

  Mit Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass auf den Streitfall die bei Abschluss des Darlehensvertrags geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) in der bei Vertragsabschluss im August 2013 geltenden Fassung - Art. 229 § 32 Abs. 1 und § 38 EGBGB; vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, NJW 2017, 1306 - anzuwenden sind.

  Zu diesen Pflichtangaben gehörte nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB und Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 1 und 3 EGBGB auch die Erteilung einer wirksamen Widerrufsinformation (BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, NJW 2017, 1306).

  aa) Seit seinen grundlegenden Entscheidungen vom 25.10.2016 - XI ZR 6/16, WM 2016, 2299 und vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 - ist es ständige Rechtsprechung des BGH, dass die in der weit überwiegenden Anzahl verwendeter Widerrufsinformationen von (Verbraucher-)Darlehensverträgen enthaltene Wendung, dass die Widerrufsfrist "nach Abschluss des Vertrages beginne, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat", klar und verständlich im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB und damit wirksam ist.

  Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher, auf den in diesem Zusammenhang alleine ankommt, kann danach die Bedingungen, unter denen die Widerrufsfrist zu laufen beginne, aus der entsprechend erteilten Widerrufsinformation entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52).

  Der gesetzgeberische Wille zugunsten der in der Musterwiderrufsinformation enthaltenen Formulierung sei klar erkennbar (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2016 - XI ZR 6/16, WM 2016, 2299); der Unternehmer muss nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst (BGH, Beschluss vom 27.09.2016 - XI ZR 309/15, juris; BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15.

  NJW 2017, 1306; BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886; BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258).

• EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

  Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18

  Zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung und den Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020 (C-66/19), NJW 2020, 1423, auf die Prüfung der Wirksamkeit erteilter Widerrufsinformationen nach deutschem Recht ("Kaskadenverweis").(Rn.81).

  Zuletzt haben die Kläger auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 (C - 66/19) verwiesen, der festgestellt habe, dass der auch in der vorliegenden Widerrufsinformation enthaltene sog. Kaskadenverweis, wonach die Widerrufsfrist zu laufen beginne "nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat", den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie, wonach in klarer und prägnanter Form über das bestehende Widerrufsrecht informiert werden müsse, nicht genüge.

  Hinsichtlich der Auslegung nationaler Vorschriften kommt dem EuGH dabei keinerlei Kompetenz zu; dieser entscheidet nur über die Auslegung des betroffenen europäischen Rechtsakts, worauf er auch in der hier zugrundeliegenden Entscheidung erneut ausdrücklich verwiesen hat (C - 66/19, Rn. 31; Knoll/Nordholtz, NJW 2020, 1407 m.w.N.).

  Hintergrund sei, dass ein Interesse der Union daran bestehe, dass auch die aus dem Unionsrecht nur übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden (C - 66/19, Rn. 28).

• OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 41/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18

  c) Zu Recht und im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 03.07.2018 - XI ZR 758/17), des Senats (Urteil vom 20.02.2020 - 4 U 58/18, n.v.) und anderer Obergerichte (OLG Stuttgart, Urteil vom 15.01.2019 - 6 U 190/17, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22.11.2017 - 31 U 41/17, juris) hat das Landgericht zuletzt festgestellt, dass die von der Beklagten erteilte Widerrufsinformation, die, wie festgestellt, den Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB genügte, ihre Klarheit und Verständlichkeit nicht dadurch verliert, dass durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der (Rechtsvorgängerin der) Beklagten, Ziff. 24, die Regelung des § 193 BGB abbedungen werden sollte.

  Dabei kommt es bezüglich der streitgegenständlichen Widerrufsinformation nicht darauf an, ob § 193 BGB wirksam abbedungen ist oder abbedungen werden konnte, da jedenfalls durch die Abbedingung keine Verwirrung des Verbrauchers (Darlehensnehmers) eintreten kann (Senat, Urteil vom 20.02.2020 - 4 U 58/18, n.v.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2018 - 6 U 245/17, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22.11.2017 - 31 U 41/17, juris; LG Münster, Urteil vom 21.03.2018 - 14 O 562/16, juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.07.2018 - 6 O 44/18, juris).

  Denn § 355 Abs. 2 Satz 1 enthält keine Vorgaben zur Berechnungsweise der Widerrufsfrist, sondern nur solche zur Erteilung der Widerrufsinformationen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.11.2017 - 31 U 41/17, juris Rn. 28).

 
• OLG Stuttgart, 15.06.2018 - 6 U 245/17

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Unwirksamkeit einer Widerrufsinformation …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18

  Dabei kommt es bezüglich der streitgegenständlichen Widerrufsinformation nicht darauf an, ob § 193 BGB wirksam abbedungen ist oder abbedungen werden konnte, da jedenfalls durch die Abbedingung keine Verwirrung des Verbrauchers (Darlehensnehmers) eintreten kann (Senat, Urteil vom 20.02.2020 - 4 U 58/18, n.v.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2018 - 6 U 245/17, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22.11.2017 - 31 U 41/17, juris; LG Münster, Urteil vom 21.03.2018 - 14 O 562/16, juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.07.2018 - 6 O 44/18, juris).

  Diese Information verliert ihre Klarheit und Verständlichkeit jedoch nicht dadurch, dass durch die Regelung § 193 BGB abbedungen werden soll, denn für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ist ohne weiteres erkennbar, dass ihm an dieser Stelle nicht eine Information erteilt werden, sondern dass eine Modifikation der Rechtslange vereinbart werden soll (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2018 - 6 U 245/17, juris Rn. 10 f).

  Vielmehr bleibt die Information über die Widerrufsfrist ohne Weiteres klar und verständlich, denn das Wissen des Verbrauchers, eine vertragliche Regelung zu treffen, schließt die Fehlvorstellung aus, eine Information zu erhalten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2018 - 6 U 245/17, juris Rn. 12).

• BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

  Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18

  Der Bundesgerichtshof hat diese Klausel gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam erachtet, weil sie auf Grund ihrer offenen Formulierung auch solche Forderungen umfasse, die dem Verbraucher im Rahmen des von §§ 355 Abs. 3 Satz 1 BGB i. V. m. § 357 BGB geregelten Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und mit denen er gegen Ansprüche der Bank aufrechnen könne; hierin liege eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts, denn nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB dürfe von den gesetzlichen Regelungen über die Rechtsfolgen des Widerrufs nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden (vgl. BGH, Urt. v. 20.03.2018 - XI ZR 309/16, MDR 2018, 753, juris Rn. 19).

  Die streitgegenständliche Klausel wurde vom BGH mit Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16, BGHZ 218, 132, juris) für unwirksam angesehen.

• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18

  Dem steht die klare gesetzliche Anordnung und das Verbot einer Entscheidung contra legem entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19; OLG München Beschluss vom 30.03.2020, 32 U 5462/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.04.2020, 6 U 182/19 sowie Urteil vom 26.05.2020, 6 U 448/19 - alle zitiert nach juris; Herresthal, ZIP 2020, 745; Hölldampf, WM 2020, 907; Knoll/Nordholtz, NJW 2020, 1407).

  Um der Entscheidung des EuGH uneingeschränkte Geltung zu verschaffen, müssten die Gerichte daher gegen den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers sowie gegen Wortlaut sowie Sinn und Zweck des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB urteilen, woran sie durch das in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Rechtsstaatsprinzip gehindert sind (BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19, juris).

• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18

  (2) An das im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens durch den EuGH gefundene Auslegungsergebnis sind die nationalen Gerichte grundsätzlich gebunden (sog. Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung) und damit verpflichtet, unter Anwendung ihrer Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie zu gewährleisten; dies beinhaltet auch die Möglichkeiten der Rechtsfortbildung nach deutschem Recht (EuGH, Urteil vom 04.07.2006 - C-212/04, NJW 2006, 2465 - Adeneler; Herresthal, ZIP 2020, 745).

  Auch nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH darf die Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2006 - C-212/04, NJW 2006, 2465 - Adeneler ; EuGH, Urteil vom 11.09.2019 - C 143/18, WM 2019, 1919 - Romano ; BGH, Urteil vom 15.10.2019 - XI ZR 759/17, WM 2019, 2164 m.w.N.).

• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18

  Eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung wird nämlich nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248, juris Rn. 25).

  Im Übrigen greift auch hier das Argument, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Urt. v. 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248, juris Rn. 25).

• OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18

  Rückabwicklung von grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18

  (2) Darüber hinaus hätte auch keine Pflicht der Beklagten bestanden, über die Auswirkungen eines Widerrufs des Darlehensvertrages auch auf einen Vertrag über eine Zusatzleistung im Sinne des § 359a Abs. 2 BGB a.F. gesondert zu belehren (vgl. BGH, Beschluss vom 12.09.2017 - XI ZR 718/16, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2018 - 6 O 14216, juris, OLG Brandenburg, Urteil vom 31.07.2019 - 4 U 121/18, juris; a.A. OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2017 - 13 U 289/16).

  Die Regelungen des § 359a BGB a.F. verweisen jedoch lediglich auf § 358 Abs. 1 und 4 bzw. Abs. 2 und 4 und damit gerade nicht auf die Belehrungspflicht des § 358 Abs. 5 BGB a.F. (OLG Brandenburg, Urteil vom 31.07.2019 - 4 U 121/18, juris Rn. 42).

• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 581/18

  BGH-Rechtsprechung zu grundpfandrechtlich besichertem Immobiliardarlehensvertrag …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18

  Ob dies der Fall ist, eine überschießende Richtlinienumsetzung also tatsächlich vorliegt, bleibt wiederum Sache der nationalen Gerichte (BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 581/18, juris).

  Entsprechend hat der BGH mit seinen Beschlüssen vom 31.03.2020 (XI ZR 581/18 und XI ZR 299/19) hierzu (erneut) Stellung genommen und festgestellt, dass die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG auf Immobiliendarlehensverträge keine Anwendung findet; entgegen der Ansicht des Landgerichts Saarbrücken habe der deutsche Gesetzgeber die Verbraucherkreditrichtlinie für Immobiliendarlehen nicht für maßgeblich erachtet.

• BGH, 25.10.2016 - XI ZR 6/16

  Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen …
• BGH, 09.04.2019 - XI ZR 511/18

  Widerrufsbelehrung mit einem inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 718/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Vertrag über eine vom Darlehensgeber …
• OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15

  Widerrufsinformation zu einem Altvertrag über ein Immobiliardarlehen: Aufnahme …
• LG Münster, 21.03.2018 - 14 O 562/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehnsvertrages
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 448/19

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines …
• LG Ravensburg, 21.09.2018 - 2 O 21/18

  Unwirksame Aufrechnungsklausel: Kreditwiderruf wirksam
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
• OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19

  Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit …
• OLG Stuttgart, 15.01.2019 - 6 U 190/17

  Information über das Widerrufsrecht im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrages
• EuGH, 11.09.2019 - C-143/18

  Romano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken zur Auslegung der …
• LG Düsseldorf, 05.04.2019 - 10 O 192/18

  Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 299/19

  Anwendung der Verbraucherkreditrichtlinie auf einen grundpfandrechtlich …
• OLG Stuttgart, 05.04.2020 - 6 U 182/19

  Muster für Widerrufsinformation in Verbraucherkreditvertrag: keine …
• LG Nürnberg-Fürth, 11.07.2018 - 6 O 44/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Köln, 18.10.2018 - 4 U 90/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• OLG Köln, 27.03.2017 - 13 U 289/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 758/17

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Ordnungsgemäßheit der …
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
• BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung …
• LG Darmstadt, 24.05.2019 - 1 O 213/18
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

• OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20

  1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs …

  Nach der durch den Senat geteilten einhelligen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung einschließlich derjenigen des erkennenden Senats (vgl. Senat, Urt. v. 30.06.2020 - 4 U 70/18, juris;… Senat, Urt. v. 22.10.2020 - 4 U 10/20 - nicht veröffentlicht), die auch mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang steht, ist eine richtlinienkonforme Auslegung des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, der die Widerrufsinformation bei Verwendung der Musterinformation für ordnungsgemäß erklärt, nicht möglich.
• OLG Saarbrücken, 22.04.2021 - 4 U 27/20

  Zur Pflichtangabe des Betrags, der Anzahl und der Fälligkeit der einzelnen …

  a) Nach der durch den Senat geteilten einhelligen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. Senat, Urteile vom 30.6.2020 - 4 U 70/18, juris; vom 22.10.2020 - 4 U 10/20, n.v. und vom 28.1.2021 - 4 U 7/20, juris) ist eine richtlinienkonforme Auslegung des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, der die Widerrufsinformation bei Verwendung der Musterinformation für ordnungsgemäß erklärt, nicht möglich.
• LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18

  Schadensersatzansprüche aufgrund der Weigerung der Bank zur Durchführung der …

  (3) Die Belehrung, hinsichtlich des Zeitpunkts des Beginns der Widerrufsfrist ("nach Abschluss des Vertrags, aber erst wenn der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB [...] erhalten hat") ist klar und verständlich und somit inhaltlich nicht zu beanstanden (BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 581/18, BKR 2020, 255; BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 299/19, BeckRS 2020, 7421; BGH, Beschluss vom 25.10.2016 - XI ZR 6/16, juris Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.06.2020 - 4 U 70/18).

 
• OLG Karlsruhe, 11.07.2023 - 17 U 11/22

  Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

  (c) Auch war die Beklagte nicht verpflichtet, über die Auswirkungen eines Widerrufs des Darlehensvertrages auf die Gebäudeversicherung als Vertrag über eine Zusatzleistung im Sinne des § 359a Abs. 2 BGB in der von 4. August 2011 bis 27. Juni 2014 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) gesondert zu belehren (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 718/16 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 6 O 142/16 -, juris, OLG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2019 - 4 U 121/18 -, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30. Juni 2020 - 4 U 70/18 -, juris Rn. 65 f., aA OLG Köln…, Beschluss vom 27. März 2017 - 13 U 289/16 -, juris Rn. 9;… juris-PK-BGB/Wildemann, 6. Aufl., § 359a Rn. 16: "Verbraucher muss so informiert werden, dass er sein Widerrufsrecht auch wahrnehmen kann").

  Die Regelungen des § 359a BGB aF verweisen jedoch lediglich auf § 358 Abs. 1 und 4 bzw. Abs. 2 und 4 BGB aF und damit gerade nicht auf die Belehrungspflicht des § 358 Abs. 5 BGB aF (OLG Brandenburg…, Urteil vom 31. Juli 2019 - 4 U 121/18 -, juris Rn. 42; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30. Juni 2020 - 4 U 70/18 -, juris Rn. 66).

  Zudem enthält der Gestaltungshinweis 4c des Musters für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge nach Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB nach seinem klaren Wortlaut und dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers (…vgl. BT-Drs. 17/1394, S. 28) einen Hinweis darauf, dass sich der Widerruf eines Darlehensvertrages auch auf den Vertrag über Zusatzleistungen erstreckt, nicht zwingend, sondern nur fakultativ vor ("kann", vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 718/16, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30. Juni 2020 - 4 U 70/18 -, juris Rn. 66).

  16/13669, S. 126; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30. Juni 2020 - 4 U 70/18 -, juris Rn. 66).

• OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …

  Keine Schutzwirkung des gesetzlichen Musters nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der zwischen 4. August 2011 und 12. Juni 2014 geltenden Fassung, wenn unter der Überschrift "Besonderheiten bei weiteren Verträgen" über ein "Vertragsverhältnis mit der Gebäudeversicherung" als angegebenes Geschäft im Sinne des § 359a Abs. 1 BGB in der zwischen 4. August 2011 und 12. Juni 2014 geltenden Fassung belehrt wird, obwohl dieser Vertrag kein angegebenes Geschäft im Sinne der Vorschrift darstellt (Anschluss an Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 30. Juni 2020 - 4 U 70/18 -, juris Rn. 51ff.).

  (a) Die Gesetzlichkeitsfiktion scheitert bereits daran, dass die Beklagte über den Vertrag mit der Gebäudeversicherung, zu dessen Abschluss sich die Kläger im Darlehensvertrag verpflichteten, unter "Besonderheiten bei weiteren Verträgen" als angegebenes Geschäft im Sinne des § 359a BGB Abs. 1 aF belehrte, obwohl dieser Vertrag kein angegebenes Geschäft im Sinne der Vorschrift darstellt (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 30. Juni 2020 - 4 U 70/18 -, juris Rn. 51ff.).

• OLG Karlsruhe, 24.01.2023 - 17 U 446/21

  Immobiliardarlehensvertrag im Altfall: Widerruf eines Darlehensvertrags bei …

  Informiert die darlehensgebende Bank über die Rechtsfolgen der §§ 358 ff. BGB, muss die entsprechende Belehrung daher, selbst wenn sie im konkreten Fall nicht geschuldet gewesen sein sollte (vgl. dazu OLG Saarbrücken, Urteil vom 30. Juni 2020 - 4 U 70/18 -, Rn. 65 f. mwN), ordnungsgemäß sein, um dem Schutzweck der §§ 355, 358 ff. BGB Rechnung zu tragen (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2009, aaO).