Rechtsprechung
OLG Schleswig, 01.04.2020 - 12 U 160/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 195 BGB, § 199 BGB, § 271 BGB, § 548 BGB, § 281 BGB
Gewerberaummiete: Verjährungsfrist für mietvertragliche Erfüllungsansprüche - mietrechtsiegen.de
Verjährungsfrist für mietvertragliche Erfüllungsansprüche
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann verjähren mietvertragliche Erfüllungsansprüche?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gewerberaummiete - und die Verjährung mietvertraglicher Erfüllungsansprüche
Verfahrensgang
- LG Kiel, 27.08.2019 - 8 O 241/18
- OLG Schleswig, 01.04.2020 - 12 U 160/19
- BGH, 31.03.2021 - XII ZR 42/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08
Keine Außenhaftung des Treugeber- Gesellschafters für Gesellschaftsschulden
Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2020 - 12 U 160/19
Zwar ist einem auf Verwirkung gerichteten Sachvortrag in einem Anwaltsprozess nicht immer zugleich die Verjährungseinrede zu entnehmen (BGH NJW-RR 2009, 1040-1043).Für die Erhebung der Einrede wird jedoch auch keine bestimmte Form oder Ausdrucksweise verlangt (BGH NJW-RR 2009, 1040-1043).
Es genügt vielmehr, wenn sich der Schuldner dem Sinne nach auf den Ablauf der Verjährungsfrist beruft (BGH NJW-RR 2009, 1040-1043).
Es muss aus dem Sinn der Erklärungen deutlich werden, dass der Schuldner seine endgültige Leistungsverweigerung gerade mit dem Ablauf der Verjährungsfrist begründet (BGH NJW-RR 2009, 1040-1043).
- BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 96/09
Zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2020 - 12 U 160/19
Nach dem Zeitpunkt, zu dem bezüglich der Betriebskosten Abrechnungsreife eintritt, können Vorschusszahlungen nicht weiter verlangt werden (BGH NZM 2010, 548, zitiert nach und dort auch als allgemein anerkannte Meinung dargestellt: Zehelein in: Gsell u.a., beck-online Großkommentar BGB, a.a.O., § 546a, Rn. 55). - BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77
Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2020 - 12 U 160/19
Selbst wenn ein Verstoß gegen das Bauordnungsrecht vorliegen sollte, führte die Vermietung eines Raumes zu einem bauordnungsrechtlich nicht zulässigen Gebrauch nicht zu einer Nichtigkeit des Gewerbemietvertrages nach § 134 BGB (BGH, BGHZ 75 366 ff.;… Vossler in: Gsell u.a., beck-online Großkommentar BGB, a.a.O., § 134 Rn. 168).
- BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und …
- BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...
Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2020 - 12 U 160/19
Der Bundesgerichtshof hat dies offengelassen und auch die Frage nicht entschieden, ob die Einrede der Verjährung in solchen Fällen zumindest später im Prozess erhoben werden muss (BGH NJW 1988, 1778). - BGH, 08.01.2014 - XII ZR 12/13
Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2020 - 12 U 160/19
Unter anderem fasst der Bundesgerichtshof auch Ansprüche wegen übernommener Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten unter die kurze Verjährung des § 548 BGB (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az: XII ZR 12/13).