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OLG Schleswig, 01.08.2008 - 4 U 52/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber einem minderjährigen Kind; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für einen Schadensersatzanspruch aus Arzthaftung
- Judicialis
BGB § 1360 a Abs. 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1360a Abs. 4
Umfang der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber einem minderjährigen Kind; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für einen Schadensersatzanspruch aus Arzthaftung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel - 8 O 66/06
- OLG Schleswig, 01.08.2008 - 4 U 52/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 727
- MDR 2009, 393
- FamRZ 2009, 897
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04
Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.08.2008 - 4 U 52/08
Die Raten nach § 115 ZPO wahren den notwendigen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2004, 1662 f. = MDR 2005, 94 f.).
- VG Augsburg, 29.11.2010 - Au 6 S 10.1600
Kindernachzug; keine alleinige Personensorge des im Bundesgebiet lebenden …
Nach der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist der Antragsteller derzeit nicht in der Lage, die Kosten des Prozesses - auch nicht in Raten - aufzubringen, obwohl der Antragsteller grundsätzlich in entsprechender Anwendung von § 1360 a Abs. 4 BGB einen Prozesskostenvorschuss gegenüber seinem Vater hat (vgl. OVG Schleswig-Holstein vom 1.8.2008 Az. 4 U 52/08 - Juris).