Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 01.10.2002 - 6 W 32/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde gegen Beschluss des Gerichts über die Kosten des Verfahrens nach beiderseitiger Erledigungserklärung; Zuständigkeit des Senats; Anspruch eines Windenergieerzeugers gegen einen Netzbetreiber auf Anschluss an das Elektrizitätsnetz aus EEG; ...
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Netzanbindung einer Windkraftanlage ohne Vertrag -
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 568 S. 1 (n.F.); EEG § 3
Vorsitzender der Kammer für Handelssachen ist nicht Einzelrichter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 21.06.2002 - 5 O 169/98
- OLG Schleswig, 01.10.2002 - 6 W 32/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Krefeld, 19.04.2001 - 3 O 355/00
Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers gegen einen Stromnetzbetreiber auf …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.10.2002 - 6 W 32/02
(…vgl. Salje, a.a.O., § 3 Rn. 24;… Brandt/ Reshöft/ Steiner, a.a.O., § 3 Rn. 23;… LG Itzehoe, ZNER 1999, S. 53 bis 57 - prioritätengesteuerte Abschaltautomatik-;… LG Itzehoe, ZNER 1999, S. 75 bis 77 - Windhundprinzip-; LG Krefeld, RdE 2002, S. 109) Die zu der prioritätengesteuerten Abschaltautomatik vorgetragenen ablehnenden Argumente der Beklagten sind nicht substantiiert genug, da die Auswirkungen auf das Netz durch eine solche Abschaltautomatik wenn überhaupt nur oberflächlich und daher insgesamt unzureichend aufgezeigt worden sind.Es entsteht insofern von vornherein ein gesetzliches Schuldverhältnis, eines Vertragsschlusses bedarf es dafür nicht (…vgl. Salje, Der Stromeinspeisungsvertrag, VersorgW 2002, S. 77 ff;… Salje, a.a.O., § 3 Rn. 19 ff;… Gent, Der gesetzliche Anspruch auf Stromeinspeisung, ZNER 2001, S. 237 f; LG Krefeld, RdE 2002, S. 109; vgl. auch Hermann, Anwendungsprobleme des Stromeinspeisungsgesetzes, S. 104 f).
Daher dürfte einem Anschlußvertrag lediglich die Aufgabe der praktischen Abwicklung einer Stromeinspeisung zugeordnet werden können (vgl. LG Krefeld, RdE 2002, S. 109 f).
- OLG Koblenz, 28.09.1999 - 1 U 1044/96
Verpflichtung eines Energieversorgungsunternehmens zur Abnahme der von einer …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.10.2002 - 6 W 32/02
Denn sie könnten auf Grund der Komplexität der notwendigen Vertragswerke (vgl. OLG Koblenz, NJW 2000, S. 2031, 2032 f) im Rahmen langwieriger Gerichtsverfahren durch mehrere Instanzen den Anschluß hinauszögern. - OLG Schleswig, 17.05.2002 - 1 U 166/98
Auszug aus OLG Schleswig, 01.10.2002 - 6 W 32/02
Für das EEG wird deshalb aus dieser Tatsache geschlussfolgert, dass § 3 Abs. 1 EEG ebenfalls auszulegen sei; in diesem Zusammenhang wird wie schon früher auch vertreten, dass der Stromerzeuger ausschließlich einen Anspruch auf Vertragsschluß habe, nicht hingegen eine Verpflichtung des Netzbetreibers bestehe, die Anlage ohne einen Vertrag anzuschließen (so etwa Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteile v. 17. Mai 2002 - 1 U 166/98 - und 1 U 167/98, beide nicht rechtskräftig). - OLG Karlsruhe, 23.04.2002 - 3A W 50/02
Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer Sachverständigenentschädigung: …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.10.2002 - 6 W 32/02
Auch im übrigen nimmt der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen eine besondere Position ein (§§ 136, 272 Abs. 2, 275, 276 ZPO, 176, 194 GVG; mit entsprechender Begründung ebenso OLG Karlsruhe, NJW 2002, 1962;… anderer Auffassung - allerdings ohne jegliche Begründung - Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 568 Rn. 2 und Thomas-Putzo-Reichold, ZPO, 24. Aufl., § 568 Rn. 2).