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   OLG Schleswig, 02.03.2020 - 5 W 70/20   

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https://dejure.org/2020,10632
OLG Schleswig, 02.03.2020 - 5 W 70/20 (https://dejure.org/2020,10632)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02.03.2020 - 5 W 70/20 (https://dejure.org/2020,10632)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02. März 2020 - 5 W 70/20 (https://dejure.org/2020,10632)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Auszüge)

    Schuldnerin PKH gewährt zur Verteidigung gegen eine Darlehensklage der Bank mit der Begründung der Nichtanwendbarkeit der Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 BGB

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    PKH zur Verteidigung gegen eine Darlehensklage einer Bank, Nichtanwendbarkeit der Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 BGB

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16

    Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.03.2020 - 5 W 70/20
    Allerdings können Fälligstellung und Mahnung in einem Schreiben ausnahmsweise verbunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 27/10, Rn. 13 ff, 19; OLG Dresden, BKR 2017, 159 f) Es käme dann darauf an, ob ein dem Musterschreiben (Anlage K3) entsprechendes und im Hinblick auf die Darlehenskapitalforderung konkretisiertes Schreiben an die Beklagte mit der an die Kündigungserklärung anschließenden Formulierung „Damit sind insgesamt EUR ... zur sofortigen Zahlung fällig.

    Ersteres entspräche zwar dem Wortlaut des § 209 BGB, ist aber für den Fall des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: OLG Hamm, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 19 U 66/18, juris Rn. 27; OLG Dresden, BKR 2017, 159, 160; Schürnbrand/Weber in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, 8 497, Rn. 34; a.A.: OLG Hamm, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - 31 W 82/15, juris Rn. 3; Schwintowskiin: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, juris-PK- BGB, 9. Aufl. (Stand 1. Februar 2020), § 497, Rn. 24; Möller in.

  • OLG Frankfurt, 09.05.2019 - 6 U 170/18

    Verjährungshemmung für Anspruch auf Rückzahlung des Restdarlehens nach Kündigung

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.03.2020 - 5 W 70/20
    Der Bundesgerichtshof hat für die in dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2019 (Aktenzeichen 6 U 170/18) - in dem die Anwendbarkeit von § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB in einem vergleichbaren Fall bejaht worden ist - zugelassene Revision mit Beschluss vom 22. Oktober 2019 (Aktenzeichen XI ZA 9/19) Prozesskostenhilfe bewilligt.
  • OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 66/18

    Haftung der Ehefrau für die Rückzahlung eines zusammen mit dem Ehemann

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.03.2020 - 5 W 70/20
    Ersteres entspräche zwar dem Wortlaut des § 209 BGB, ist aber für den Fall des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: OLG Hamm, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 19 U 66/18, juris Rn. 27; OLG Dresden, BKR 2017, 159, 160; Schürnbrand/Weber in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, 8 497, Rn. 34; a.A.: OLG Hamm, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - 31 W 82/15, juris Rn. 3; Schwintowskiin: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, juris-PK- BGB, 9. Aufl. (Stand 1. Februar 2020), § 497, Rn. 24; Möller in.
  • BGH, 22.10.2019 - XI ZA 9/19

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Revision hinsichtlich Auslegung des §

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.03.2020 - 5 W 70/20
    Der Bundesgerichtshof hat für die in dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2019 (Aktenzeichen 6 U 170/18) - in dem die Anwendbarkeit von § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB in einem vergleichbaren Fall bejaht worden ist - zugelassene Revision mit Beschluss vom 22. Oktober 2019 (Aktenzeichen XI ZA 9/19) Prozesskostenhilfe bewilligt.
  • OLG Hamm, 29.12.2015 - 31 W 82/15

    Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung eines Darlehens nach Kündigung des

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.03.2020 - 5 W 70/20
    Ersteres entspräche zwar dem Wortlaut des § 209 BGB, ist aber für den Fall des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: OLG Hamm, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 19 U 66/18, juris Rn. 27; OLG Dresden, BKR 2017, 159, 160; Schürnbrand/Weber in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, 8 497, Rn. 34; a.A.: OLG Hamm, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - 31 W 82/15, juris Rn. 3; Schwintowskiin: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, juris-PK- BGB, 9. Aufl. (Stand 1. Februar 2020), § 497, Rn. 24; Möller in.
  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 27/10

    Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.03.2020 - 5 W 70/20
    Allerdings können Fälligstellung und Mahnung in einem Schreiben ausnahmsweise verbunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 27/10, Rn. 13 ff, 19; OLG Dresden, BKR 2017, 159 f) Es käme dann darauf an, ob ein dem Musterschreiben (Anlage K3) entsprechendes und im Hinblick auf die Darlehenskapitalforderung konkretisiertes Schreiben an die Beklagte mit der an die Kündigungserklärung anschließenden Formulierung „Damit sind insgesamt EUR ... zur sofortigen Zahlung fällig.
  • BGH, 14.07.2020 - XI ZR 553/19

    Erfassen des Hemmungstatbestands auch den Anspruch auf Rückzahlung nach

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.03.2020 - 5 W 70/20
    Das Revisionsverfahren führt das Aktenzeichen XI ZR 553/19, ein Verhandlungstermin steht nach Auskunft der Geschäftsstelle des XI. Zivilsenats noch nicht fest.
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