Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 02.10.2019 - 12 U 10/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 134, 307 Abs. 1 u. 2 Nr. 1, 309 Nr. 2 u. 3, 632a Abs. 2 a. F., 640, 641, 817 S. 1, 823 Abs. 2; MaBV § 3 Abs. 2
Keine vollständige Fertigstellung aufgrund mangelhafter Bauleistung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Liegen wesentliche Mängel vor, kann die Fertigstellungsrate zurückverlangt werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)
Wesentliche Mängel: Fertigstellungsrate kann zurückverlangt werden!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückforderung der Fertigstellungsrate beim Bauträgerkauf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bauträgervertrag - Risiken bei der Schlusszahlung
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gemeinschaftseigentum nicht abnahmereif: Bauträger muss Fertigstellungsrate zurückzahlen! (IBR 2020, 22)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine freiwillige Zahlung vor Fälligkeit! (IBR 2019, 1188)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vertragserfüllungssicherheit ist einklagbar! (IBR 2019, 1186)
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 13.09.2017 - 6 O 304/16
- OLG Schleswig, 02.10.2019 - 12 U 10/18
Papierfundstellen
- DNotZ 2021, 52
- NZBau 2020, 376
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 17.02.2022 - 22 U 192/21
Ansprüche aus einem Bauvertrag Anforderungen an die Abnahme einer Leistung …
Der Verwendungsgegner - hier die Beklagten - haben daher einen Anspruch so gestellt zu werden, als hätte die Beklagte die unwirksame Klausel nicht verwendet (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 02.10.2019 - 12 U 10/18, BeckRS 2019, 29194, beck-Rn. 129). - OLG Düsseldorf, 17.06.2022 - 22 U 192/21
Es gibt sie doch: Mängelrechte vor der Abnahme im BGB-Bauvertrag!
Der Verwendungsgegner - hier die Beklagten - haben daher einen Anspruch so gestellt zu werden, als hätte die Beklagte die unwirksame Klausel nicht verwendet (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 02.10.2019 - 12 U 10/18, BeckRS 2019, 29194, beck-Rn. 129). - LG Frankfurt/Main, 28.12.2021 - 20 O 51/21 Das Gericht vertritt insoweit die Auffassung, dass die Abnahmereife (und damit die Beseitigung der wesentlichen Mängel) nicht vorliegen muss (so aber wohl OLG Schleswig NZBau 2020, 376, 379; OLG München, Beschl. v. 11.03.2020 - 28 U 4568/19 Bau; OLG Düsseldorf BauR 2003, 93; wohl inzidenter auch BGH NZBau 2012, 34 und NJW 2010, 1284; Karczewski , NZBau 2018, 328).
- OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 22 U 262/20
Rücktritt von einem Kaufvertrag über eine Einbauküche Unwirksamkeit einer …
Der Verwendungsgegner - hier der Kläger - hat daher einen Anspruch so gestellt zu werden, als hätte die Beklagte die unwirksame Klausel nicht verwendet (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 02.10.2019 - 12 U 10/18, BeckRS 2019, 29194, beck-Rn. 129). - OLG Düsseldorf, 09.02.2021 - 22 U 262/20
Kein Anspruch auf Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises!
Der Verwendungsgegner - hier der Kläger - hat daher einen Anspruch so gestellt zu werden, als hätte die Beklagte die unwirksame Klausel nicht verwendet (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 02.10.2019 - 12 U 10/18, BeckRS 2019, 29194, beck-Rn. 129).