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   OLG Schleswig, 03.02.2005 - 2 W 277/04   

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https://dejure.org/2005,6791
OLG Schleswig, 03.02.2005 - 2 W 277/04 (https://dejure.org/2005,6791)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03.02.2005 - 2 W 277/04 (https://dejure.org/2005,6791)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - 2 W 277/04 (https://dejure.org/2005,6791)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde, Anordnung des Rückgriffs der Staatskasse

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückgriff der Staatskasse wegen Unterhaltsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf eine bestimmte Rechtsfrage - Prüfungspflicht des Vormundschaftsgerichts vor Anordnung eines Rückgriffs der Staatskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auf eine bestimmte Rechtsfrage beschränkte Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Beschränkung auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes; Anordnung des Rückgriffes der Staatskasse durch das Vormundschaftsgericht wegen möglicher Unterhaltsansprüche eines Betreuten; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1093
  • FGPrax 2005, 159
  • FamRZ 2005, 1579
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

    Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

    (3) Angesichts des Wortlauts des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist eine richtlinienkonforme Auslegung nicht von vornherein auszuschließen (vgl. auch Dornbusch/Wolf BB 2005, 885, 886; Nicolai NZA 2005, 206; Osnabrügge NJW 2005, 1093, 1094; Wolter AuR 2005, 135, 136 ff.).

    Selbst wenn eine verspätete Massenentlassungsanzeige generell zur Unwirksamkeit einer vorher ausgesprochenen Kündigung führen würde (so früher BAG 6. November 1958 - 2 AZR 354/55 - BAGE 7, 4; 13. März 1969 - 2 AZR 157/68 - AP KSchG § 15 Nr. 10 = EzA KSchG § 15 Nr. 1; 6. Dezember 1973 - 2 AZR 10/73 - BAGE 25, 430; 6. Juni 1989 - 2 AZR 624/88 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 6 = EzA KSchG § 17 Nr. 4; ErfK/Ascheid 6. Aufl. § 18 KSchG Rn. 2; siehe auch Os-nabrügge NJW 2005, 1093, 1094; aA Ferme/Lipinski ZIP 2005, 593, 594; Piekenbrock ZZP 2006, 3, 34 mwN) - was aber auf Grund des Sinns und Zwecks des Anzeigeverfahrens nicht zwingend erscheint -, verbietet es der Grundsatz des Vertrauensschutzes im vorliegenden Fall, die Kündigung vom 30. Juli 2004 als unwirksam anzusehen.

  • BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06

    Kündigung vor Massenentlassungsanzeige

    Während die meisten Landesarbeitsgerichte und einige Vertreter der Literatur die Möglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 17 ff. KSchG ablehnen und das Urteil als eine Aufforderung an den deutschen Gesetzgeber verstehen (LAG Hamm 8. Juli 2005 - 7 Sa 512/05 - NZA-RR 2005, 578; LAG Berlin 1. Juli 2005 - 8 Sa 781/05 - ZInsO 2005, 1231; LAG Köln 10. Mai 2005 - 1 Sa 1510/04 - ZIP 2005, 1524; Bauer/Krieger/Powietzka DB 2005, 445; Thüsing BB Die Erste Seite 18. April 2005, 1; Ferme/Lipinski ZIP 2005, 593), halten andere Instanzgerichte und die wohl überwiegende Lehre eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG für geboten (LAG Mecklenburg-Vorpommern 20. September 2005 - 5 Sa 149/05 - ArbG Berlin 1. März 2005 - 36 Ca 19726/02 - NZA 2005, 585; Osnabrügge NJW 2005, 1093, 1094; Nicolai NZA 2005, 206; Riesenhuber/Domröse NZA 2005, 568, 569; Wolter AuR 2005, 135, 141; Dornbusch/Wolff BB 2005, 885, 887; Bader/Bram/Dörner/Wenzel-Dörner KSchG Stand April 2006 § 17 Rn. 75).

    Der Vorschrift kann aber - unabhängig davon, ob man ihr überhaupt noch einen Anwendungsbereich zugesteht (für eine Anwendung Osnabrügge NJW 2005, 1093, 1094; dagegen Bader/Bram/Dörner/Wenzel-Dörner KSchG Stand April 2006 § 18 Rn. 19; Dornbusch BB 2005, 885, 887) - kein der richtlinienkonformen Auslegung entgegenstehender Wille des Gesetzgebers entnommen werden.

  • ArbG Wuppertal, 12.05.2005 - 5 Ca 506/05

    Auslegung des Begriffes der Entlassung i.S.d. §§ 17, 18 Kündigungsschutzgesetz

    Ob die §§ 17, 18 KSchG richtlinienkonform im Sinne der Entscheidung des EuGH vom 27.1.2005 ausgelegt werden können, ist seit Verkündung des Urteils im nationalen Schrifttum umstritten (gegen eine Auslegungsfähigkeit i.S.d. EuGH-Rechtsprechung: ArbG Krefeld vom 14.4.2005, Az.: 1 Ca 3731/04; Ferme/Lipinski, ZIP 2005, 593; Bauer/Krieger/Powietzka, DB 2005, 445; Groeger, ArbRB 2005, 75; Grimm/Brock, EWiR 2005, 213; tendenziell ebenso Nicolei, NZA 2005, 206; a.A. hingegen: Dornbusch/Wolf, BB 2005, 885; Wolter, AuR 2005, 135; Osnabrügge, NJW 2005, 1093).

    Soweit es dort heißt Zeitpunkt zu dem Entlassungen wirksam werden und Durchführung von Entlassungen wären diese Normen mehr als ungewöhnlich formuliert, wenn es sich dabei um den Ausspruch der Kündigungen handeln sollte (vgl. Bauer/Krieger/Powietzka, DB 2005, 445, 446; a.A. Osnabrügge, NJW 2005, 1093, der eine derartige Formulierung nicht für ungewöhnlich hält).

    Mit dem 1. Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz vom 14.8.1969 (BGBl. I, 1106) hat der Gesetzgeber durch die Abänderung der Überschrift Kündigungsschutz bei Massenentlassungen in Anzeigepflichtige Entlassungen schließlich auch sprachlich dokumentiert, dass die Entlassung im Sinne der §§ 17, 18 KSchG gerade keinen Kündigungsschutz im Sinne der § 1 ff KSchG gewährleistet, sondern nur einen anders gelagerten Schutz bietet, der nicht mit Kündigungsschutz bezeichnet werden kann (vgl. ArbG Krefeld vom 14.4.2005, a.a.O.; a.A. Osnabrügge, NJW 2005, 1093).

    So befürworten insbesondere Dornbusch/Wolf (BB 2005, 885), Wolter (AuR 2005, 135) und Osnabrügge (NJW 2005, 1093) eine richtlinienkonforme Auslegung.

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