Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 03.03.2022 - 7 U 27/22 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,9243) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 97 Abs. 1
Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer versäumten Berufungsfrist; Berufungseinlegung bei einem unzuständigen Gericht; Sofortige Kontrolle einer automatisierten Eingangsbestätigung; Entfall der Ursächlichkeit einer ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
BeA-Protokoll ist auf Versendung an richtiges Gericht zu überprüfen!
Verfahrensgang
- OLG Schleswig, 26.03.2021 - 7 U 190/20
- OLG Schleswig, 03.03.2022 - 7 U 27/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.12.2010 - VIII ZB 20/09
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist bei unterlassenem Hinweis des …
Auszug aus OLG Schleswig, 03.03.2022 - 7 U 27/22
Das wäre aber nur dann der Fall, wenn die fristgerechte Weiterleitung an das zuständige Gericht im ordentlichen Geschäftsgang erwartet werden konnte (…Zöller-Greger, a.a.O., § 233 Rn. 21 m. Hinweis auf BGH, Beschluss vom 14.12.2010, VIII ZB 20/09, NJW 2011, 683, 684). - BGH, 22.11.1984 - VII ZR 160/84
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei handschriftlichen Änderungen des …
Auszug aus OLG Schleswig, 03.03.2022 - 7 U 27/22
Hinsichtlich des zuzurechnenden anwaltlichen Verschuldens gilt der übliche, also berufsbedingt strenge Sorgfaltsmaßstab, so dass insoweit regelmäßig eine Fristversäumnis verschuldet ist, wenn sie für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt abwendbar gewesen wäre (…Zöller-Greger, ZPO, 34. Aufl. § 233 Rn. 13 m. Hinweis auf BGH, Urteil vom 22.11.1984, VII ZR 160/84, NJW 85, 1710 - 1711). - BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
Auszug aus OLG Schleswig, 03.03.2022 - 7 U 27/22
Kausalität wäre in diesem Fall nur dann nicht gegeben, wenn die Fristversäumung bei pflichtgemäßer Weiterleitung des Schreibens an das zuständige Gericht vermieden worden wäre (BVerfG, Beschluss vom 20.6.1995,1 BvR 166/93, NJW 1995, 3173 - 3175). - BGH, 27.02.2003 - III ZB 82/02
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Adressierung eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 03.03.2022 - 7 U 27/22
Bei der Unterzeichnung eines fristwahrenden Schriftsatzes muss sich der Rechtsanwalt davon überzeugen, dass das richtige Empfangsgericht angegeben ist (…Zöller-Greger, a.a.O. § 233 Rn. 23.3 m. H. a. BGH, Beschluss vom 27.2.2003, III ZB 82/02, NJW-RR 2003, 934, 935).