Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    §§ 307 Abs. 3 Satz 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 BGB
    Die Erhebung einer sog. "Nichnutzungsgebühr" und einer SIM-Karten-"Pfandgebühr" im Rahmen eines postpaid Mobilfunkvertrags, hält einer Inhaltskontrolle nicht statt; beides sind keine kontrollfreien Preisvereinbarungen

  • Telemedicus

    Keine "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte

  • ra-skwar.de

    Handy-Vertrag - AGB - Nichtnutzergebühr

  • rabüro.de

    Keine "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte

  • Verbraucherzentrale Bundesverband PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 307 Abs. 1 bis 3, 309 Nr. 5 a, b und Nr. 6 BGB
    Formularmäßige Vereinbarung einer Nichtnutzergebühr für den Fall der unterbliebenen Inanspruchnahme von Mobilfunkleistungen; Formularmäßige Vereinbarung einer Pfandgebühr für den Fall der nicht termingerechten Rücksendung der SIM-Karte nach Beendigung des Vertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wer nicht telefoniert, muss auch nicht zahlen - Unwirksamkeit von Nichtnutzungsgebühren in Mobilfunk-Verträgen

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Mobilfunkvertrag - "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Keine Nichtnutzgebühr für SIM-Karten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkkosten: Keine "Nichtnutzungsgebühr” und kein "Rückgabepfand”

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Nichtnutzungsgebühr und SIM-Karten Pfand in Handy-Vertrag

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Handy: Nicht telefonieren darf nicht extra kosten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Mobilcom-Debitel darf keine Nichtnutzungsgebühr bei Mobilfunkverträgen verlangen - SIM-Karten Pfand auch unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Vertragsklauseln bei Prepaidvertrag

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - Keine Nichtnutzergebühr oder Pfandgebühr für SIM-Karte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Mobilfunkverträgen - Nichtnutzergebühr von Handykunden nicht erlaubt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Vertragsklauseln bei Prepaidvertrag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nichtsnutzige Nichtnutzergebühr - Gericht kippt unzulässige AGB-Klausel in einem Mobilfunkvertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkverträge: Klauseln zu "Nicht-Nutzungsgebühr" und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksame

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nichtnutzergebühr von mobilcom-debitel rechtswidrig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Nicht-Telefonieren darf nichts kosten

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Mobilfunkvertrag - Zusatzgebühren sind nicht immer erlaubt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln in Mobilfunkvertrag

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Mobilfunk: Nichtnutzer- und SIM-Karten-Pfandgebühr unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mobilcom-Debitel-AGB unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nichtnutzergebühr von mobilcom-debitel rechtswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter dürfen kein SIM-Karten Pfand und keine Nichtnutzungsgebühr verlangen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Nichtnutzungsgebühr und SIM-Karten Pfand in Handy-Vertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handy - Nichtnutzungsgebühr und Kartenpfand?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunkvertrag - "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln - Klauseln benachteiligen Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Handyvertrag: Nichtnutzung darf nicht bestraft werden // Strafgebühr ist unangemesene Benachteiligung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 298
  • MMR 2012, 809
  • K&R 2012, 615



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Schleswig, 19.03.2015 - 2 U 6/14

    Unwirksamkeit von Mobilfunkanbieter-AGB betreffend Pfand für SIM-Karte und

    Der Senat hatte die Berufung der Beklagten durch Urteil vom 3. Juli 2012 zurückgewiesen (Az. 2 U 12/11, Anlage K 6, Bl. 41 ff. d. A. = NJW-RR 2013, S. 298 ff.).

    Die Unwirksamkeit der betroffenen Klausel, die die Beklagte nicht mehr verwendet, ist wie die Vorgängerregelung zum Kartenpfand Gegenstand der Urteile in dem Verfahren zu den Aktenzeichen 2 U 12/11 (Senat) bzw. 2 O 136/11 (LG Kiel).

    Im Urteil vom 3. Juli 2012 (2 U 12/11) konnte der Senat noch dahinstehen lassen, ob die Beklagte überhaupt ein berechtigtes Interesse an der Rückerlangung der verwendeten SIM-Karten hat und ob die Durchsetzung der Rückgabepflicht mittels eines Pfandes zulässig ist.

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