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   OLG Schleswig, 04.01.2018 - 7 U 146/15   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 09.11.2018 - 11 U 113/17

    Betrieb; Fahrzeugbrand

    Auch wenn das Urteil selbst keinen vollstreckungsfähigen Inhalt im eigentlichen Sinn hat, ist die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, weil gemäß §§ 775 Nr. 1 und 776 ZPO das Vollstreckungsorgan die Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil erst einstellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln erst aufheben darf, wenn eine vollstreckbare Ausfertigung vorgelegt wird (OLG Schleswig, Urteil vom 04.01.2018, 7 U 146/15 - Rz. 61 zitiert nach Juris; OLG München, Urteil vom 18. September 2002, 27 U 1011/01 - Rz. 75 zitiert nach Juris; Zöller-Heßler, ZPO, 32. Aufl. § 538 Rn. 59 m. w. N.).
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