Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 04.02.2010 - 5 U 60/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2330
OLG Schleswig, 04.02.2010 - 5 U 60/09 (https://dejure.org/2010,2330)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.02.2010 - 5 U 60/09 (https://dejure.org/2010,2330)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - 5 U 60/09 (https://dejure.org/2010,2330)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife

  • handelsblatt.com

    GmbGH a. F. §§ 64 Abs. 2, 32b; InsO § 19 Abs. 2; EGInsO Art. 103d
    Haftung des Geschäftsführers wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Überschuldung i.S. von § 19 Abs. 2 InsO; Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer GmbH hinsichtlich der Feststellung der Überschuldung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Insolvenzverwalters betreffend das Vermögen einer GmbH gegen den Geschäftsführer dieser GmbH auf Ersatz geleisteter Zahlungen; Vorliegen einer Überschuldung im Falle der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Fortführung des Unternehmens; Beurteilungsspielraum eines Geschäftsführers bei Vorliegen einer positiven Fortbestehungsprognose; Begriff der Überschuldung i.S. von § 19 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG a. F. §§ 32b, 64 Abs. 2; InsO a. F. § 19; EGInsO Art. 103d
    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenzverfahrensverschleppung, Unterbilanz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gerichte verlangen vom Geschäftsführer weit reichende Kenntnisse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG a. F. § 64 Abs. 2; InsO § 19 Abs. 2; EGInsO Art. 103d
    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Geschäftsführers trotz externer Beratung im Vorfeld

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 11.02.2010, Az.: 5 U 60/09 (Haftung des Geschäftsführers: Rückerstattung von Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife und Anforderungen am positive Fortführungsprognose)" von RA/FAHandels-/GesR Dr. Jochen Blöse, MBA, original erschienen in: GRUR Beilage 2010, 867 - 869.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Schleswig vom 11.02.2010, Az.: 5 U 60/09 (Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers bei fahrlässiger Unkenntnis der wirtschaftlichen Unternehmenslage)" von RA Dr. Stefan Krüger, original erschienen in: NZI 2010, 492 - 495.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 516
  • NZI 2010, 492
  • NZI 2010, 51
  • DB 2010, 722



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Schleswig, 02.09.2011 - 17 U 14/11

    Warnung eines GmbH-Geschäftsführers durch Steuerberater der GmbH bei

    Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts mit Urteil vom 11. Februar 2010 (5 U 60/09).

    Im Berufungsrechtszug wurde dem Beklagten eine Streitverkündungsschrift der hiesigen Klägerin vom 27. August 2009 am 1. September 2009 zugestellt (Bl. 222 ff., 226 d. A, 5 U 60/09).

    Ungeachtet dessen teilt zwar der Senat die Kritik des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in dessen Urteil vom 4. Februar 2010 (5 U 60/09) gegenüber der Aktivierung von Konten stiller, aber nicht nachschusspflichtige Gesellschafter, weil eine derartige Form der Bilanzierung selbst bei hinzugedachter Verrechnung mit den "als Darlehen" verbuchten Einlagen der stillen Gesellschafter nicht mit den Maximen der Bilanzklarheit (§ 243 Abs. 2 HGB ) und des Verbotes der Verrechnung innerhalb der Bilanz (§ 246 Abs. 2 HGB ) zu vereinbaren ist.

  • OLG Hamburg, 13.10.2017 - 11 U 53/17

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Überschuldung: Aktivierung

    Das Gebot einer vorsichtigen Bewertung streitiger Forderungen im Rahmen der Überschuldungsprüfung wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten (OLG Schleswig, Urt. v. 11. Februar 2010 - 5 U 60/09 -, ZIP 2010, 516 ff., juris Rn. 51; Senat , Urt. v. 29. Mai 2009 - 11 U 40/09 -, BeckRS 2009, 25551), es deckt sich im Übrigen auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bilanzierung auch handelsbilanziell nur dann und insoweit zulässig ist, als der Anspruch nicht "ernstlich zweifelhaft" ist (Urt. v. 23. April 2012 - II ZR 252/10 -, BGHZ 193, 96 ff., juris Rn. 25).
  • LSG Sachsen, 09.03.2011 - L 1 AL 241/06

    Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld bei Eintritt eines erneuten

    Die zur Feststellung der Überschuldung erforderliche Fortführungsprognose ist aber negativ, wenn sich die überwiegende Wahrscheinlichkeit ergibt, dass das Unternehmen mittelfristig, d.h. in einem betriebswirtschaftlich überschaubaren Zeitraum, keine Einnahmenüberschüsse erzielen wird, aus denen die gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten gedeckt werden können (vgl. dazu Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.02.2010 - 5 U 60/09 - juris Rn. 54).
  • LG Wuppertal, 06.07.2011 - 3 O 359/10

    Steuerberatungsvertrag zwischen GmbH und Steuerberater hat Schutzwirkung auch

    Die Anwendbarkeit der alten Rechtslage auf den vorliegenden Fall ergibt sich aus der Überleitungsvorschrift in Art. 103 d der EGInsO, der auf die vor dem Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 eröffneten Insolvenzverfahren die weitere Anwendung der "bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften" anordnet (ZIP 2010, 516).
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