Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 97 Abs 1 GWB, § 121 Abs 1 GWB, § 127 Abs 3 S 1 GWB, § 127 Abs 4 S 1 GWB, § 132 Abs 1 GWB
  Anforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem Konzept und dessen Bezug zum Auftrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 179 Abs. 2 S. 4
  Beschaffung eines Systems zur digitalen Dokumentation im offenen Verfahren; Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Formgerechte Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Konzeptbewertung muss Auftragsbezug haben!

Papierfundstellen

• NZBau 2022, 363

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21

  Näherer Angaben dazu, wovon die Punkteverteilung konkret jeweils abhängt, bedarf es nicht (BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17, Rn. 39 ff. bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 08.03.2017, Verg 39/16, Rn. 43 bei juris; VK Bund…, Beschluss vom 18.04.2018, VK 1 - 25/18, Rn. 84 bei juris).
• OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07

  Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21

  Die Auslegung der Erklärung des Bieters erfolgt nach dem objektiven Empfängerhorizont, da es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt (OLG München, Beschluss vom 11.06.2007, Verg 6/07, Rn. 26 bei juris).
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 81/11

  Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21

  Es reicht, wenn der Bieter einen Sachverhalt schildert und dabei deutlich macht, dass er ihn als Verstoß gegen das Vergaberecht ansieht und Abhilfe erwartet (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14.12.2016, VII Verg 15/16, Rn. 20 bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011, Verg 81/11, Rn. 25 bei juris;… Summa in: jurisPK Vergaberecht, 5. Auflage, § 160 GWB, Rn. 295;… Gabriel/Mertens in: Beck OK Vergaberecht, 22. Ed., § 160 GWB, Rn. 194, 197;… Horn/Hofmann in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage, § 160 GWB, Rn. 70;… Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage, § 160 GWB, Rn. 53;… Jaeger in: MKVergabeR 1, 2. Auflage, § 160 GWB, Rn. 62).

 
• OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

  Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21

  Bei der Festlegung der Zuschlagskriterien hat der Auftraggeber einen Ermessensspielraum, der nur begrenzt auf die Vertretbarkeit überprüfbar ist (OLG Celle…, Beschluss vom 24.02.2015, 13 Verg 1/15, Rn. 105 bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2012, VII Verg 3/12, Rn. 10 bei juris).
• OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03

  Vergabeverfahren: Unbestimmter Wertungsbegriff im Nebenangebot als …

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21

  Es ist aber zweifelhaft, ob ein konkludentes Verbot darin gesehen werden kann, dass die Wiederholung von Verfahrensschritten angeordnet wird, weil der Zuschlag nach Erfüllung der Forderungen der Vergabekammer erteilt werden könnte (OLG Naumburg…, Beschluss vom 03.04.2012, 2 Verg 3/12, Rn. 21 bei juris; OLG Naumburg…, Beschluss vom 07.03.2008, 1 Verg 1/08, Rn. 19 bei juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.08.2003, 1 Verg 7/03, Rn. 7 bei juris).
• OLG München, 17.05.2005 - Verg 9/05

  Keine Verlängerung aufschiebender Wirkung bei Untersagung der Zuschlagserteilung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21

  Ein Rechtsschutzbedürfnis kann fehlen, wenn die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag nicht zurückgewiesen hat, sondern den Zuschlag verboten hat, ohne dabei den Rügen der Antragstellerin vollständig stattzugeben, weil dann kein Zuschlag zu erwarten ist (OLG München, Beschluss vom 17.05.2005, Verg 9/05, Rn. 9 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12.07.2004, VII Verg 39/04, Rn. 2 bei juris).
• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21

  Ausgeschlossen sind Kriterien, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (EuGH, Urteil vom 12.11.2009, C-199/07, Rn. 55 bei juris; OLG München…, Beschluss vom 10.02.2011, Verg 24/10, Rn. 63 bei juris).
• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21

  Der Inhalt einer Ausschreibung ist nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB auszulegen, wobei es auf den objektiven Empfängerhorizont eines fachkundigen, mit der angefragten Leistung vertrauten Bieters ankommt (BGH, Beschluss vom 07.01.2014, X ZB 15/13, Rn. 31 bei juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 01.10.2020, 11 Verg 9/20, Rn. 48 bei juris).
• OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 11 Verg 9/20

  "Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport …

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21

  Der Inhalt einer Ausschreibung ist nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB auszulegen, wobei es auf den objektiven Empfängerhorizont eines fachkundigen, mit der angefragten Leistung vertrauten Bieters ankommt (BGH…, Beschluss vom 07.01.2014, X ZB 15/13, Rn. 31 bei juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.10.2020, 11 Verg 9/20, Rn. 48 bei juris).
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21

  Ist ein Kriterium missverständlich formuliert worden, darf es bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots nicht berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 03.06.2004, X ZR 30/03, Rn. 14 bei juris).
• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten
• OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen …
• OLG Düsseldorf, 12.07.2004 - Verg 39/04

  Befugnis des Beigeladenen zur Stellung eines Eilantrages im Beschwerdeverfahren
• OLG Düsseldorf, 22.11.2017 - Verg 16/17

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeunterlagen
• VK Bund, 18.04.2018 - VK 1-25/18

  Briefdienstleistungen
• OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16

  Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen …
• OLG Naumburg, 03.04.2012 - 2 Verg 3/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines beigeladenen Bieters des …

• OLG Schleswig, 19.09.2022 - 54 Verg 3/22

  Funk- und Notrufabfragesystem - Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die …

  Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, Rn. 31; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. März 2018 - VII-Verg 52/17, Rn. 53 f.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - VII Verg 19/17, juris Rn. 63), wobei nach den Regeln der Auslegung vom Wortlaut auszugehen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 54 Verg 9/21, BeckRS 2022, 6604, Rn. 47).
• OLG Rostock, 01.09.2022 - 17 Verg 2/22

  Arbeitshefte

  Hat die sofortige Beschwerde bei summarischer Prüfung hohe Erfolgsaussichten, wird dem Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in der Regel stattzugeben sein; hat sie dagegen nur geringe Erfolgsaussichten, ist ein schutzwürdiges Interesse an der Verlängerung in der Regel nicht anzunehmen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 04.02.2022, Az.: 54 Verg 9/21 m. w. N.).
• OLG Rostock, 14.12.2022 - 17 Verg 3/22

  Vergabeverfahren: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

  Hat die sofortige Beschwerde bei summarischer Prüfung hohe Erfolgsaussichten, wird dem Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in der Regel stattzugeben sein; hat sie dagegen nur geringe Erfolgsaussichten, ist ein schutzwürdiges Interesse an der Verlängerung in der Regel nicht anzunehmen (…Senat, Beschlüsse vom 21.01.2019, Az.: 17 Verg 8/18, Rn. 15, …und vom 01.09.2022, Az.: 17 Verg 2/22, Rn. 58; OLG Schleswig, Beschluss vom 04.02.2022, Az.: 54 Verg 9/21, Rn. 33 - jeweils zitiert nach juris).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2022 - 3 VK 3/22

  WhatsApp-Nachricht als ordnungsgemäße Rüge!?

  Eine Rüge in diesem Sinne kann auch als Frage formuliert sein, solange der Bieter deutlich macht, dass er in einem bestimmten Sachverhalt einen Vergaberechtsverstoß sieht und Abhilfe erwartet (OLG Schleswig, Beschluss vom 04.02.2022 - 54 Verg 9/21).