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   OLG Schleswig, 04.07.2008 - 1 U 114/07   

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https://dejure.org/2008,45946
OLG Schleswig, 04.07.2008 - 1 U 114/07 (https://dejure.org/2008,45946)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.07.2008 - 1 U 114/07 (https://dejure.org/2008,45946)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04. Juli 2008 - 1 U 114/07 (https://dejure.org/2008,45946)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellungsinteresse bei Begehren der Feststellung über die Zugehörigkeit eines dinglichen Wohnrechts zum Konkursbeschlag; Gem. § 1093 BGB bestellte Wohnrechte als gem. § 1 Abs. 4 Konkursordnung (KO) unpfändbare Gegenstände

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 30.06.2009 - 27 U 19/08

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Versorgungssperre hinsichtlich Wasserversorgung

    Dabei kann unterstellt werden, dass die Vergleichsparteien die genannte Regelung weiterhin als verbindlich für sich anerkennen, obwohl zwischenzeitlich durch die Urteile des Landgerichts Flensburg (4 O 156/07) und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (1 U 114/07 vom 20.6.2008) entschieden ist, dass die Wohnrechte der Klägerin nicht zur Konkursmasse des Konkursverfahrens gehören, so dass deren Löschung, wie sie in dem Vergleich vereinbart ist, ohne die Mitwirkung der Klägerin nicht möglich sein dürfte.

    Dabei wird nicht übersehen, dass es der Klägerin freistand, wie geschehen, mit der Wohnung zu verfahren (vgl. OLG Schleswig, 1 U 114/07- unter B.II.c.).

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