Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• familienrecht-deutschland.de

  Vormundschaft und Pflegschaft; vergütungsfähige Tätigkeiten des für »Aufenthaltsbestimmungsrecht« bestellten Ergänzungspflegers in Kindschaftssachen.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht - und die Vergütung des Ergänzungspflegers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Vormundschaftsverein als Ergänzungspfleger - und seine Vergütung

Papierfundstellen

• FamRZ 2021, 208

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BayObLG, 22.12.1987 - BReg. 3 Z 176/87

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.08.2020 - 15 WF 51/19

  Hierzu gehört auch die Unterbringung des Pfleglings bei Dritten, etwa in einer Einrichtung (BayObLG, Beschluss vom 22. Dezember 1987 - BReg. 3 Z 176/87, …

  (1) Da dem Begriff des Aufenthalts eine gewisse Verweildauer immanent ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22. Dezember 1987, aaO), hat die Ergänzungspflegerin während der gesamten Dauer ihrer Bestellung zu prüfen, ob der einmal gewählte Aufenthaltsort des Kindes seinem Wohl und Interesse weiterhin entspricht.

  Sie beeinflusst die Wahl pädagogischer Orte wie Schule und Ausbildungsstätte des Kindes und damit dessen Ausbildung (BeckOGK-BGB/Kerscher, aaO Rn. 66;… Staudinger/ Salgo, BGB, 2015, § 1631 Rn. 53), obwohl die Auswahl der Schule oder der Berufsausbildung bei Minderjährigen nicht zum Aufenthaltsbestimmungsrecht, sondern zur sonstigen Personensorge gehört (BayObLG, Beschluss vom 22. Dezember 1987, aaO).

• BGH, 25.05.2011 - XII ZB 625/10

  Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.08.2020 - 15 WF 51/19

  Ist zum Vormund der Mitarbeiter eines Vormundschaftsvereins im Sinne von § 1791a BGB, § 54 SGB VIII bestellt und ist dieser Mitarbeiter im Verein ausschließlich oder teilweise als Vormund tätig, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die zugunsten eines Betreuungsvereins bestehenden Vergütungsvorschriften der § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 7 VBVG entsprechend auf den Vormundschaftsverein mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die Höhe des Anspruchs nach § 3 VBVG richtet (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10, NJW 2011, 2727 Rn. 22 ff. und 36).

  Wenn nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings bei der Bestellung des Mitarbeiters eines Betreuungs- oder Vormundschaftsvereins zum Vormund nicht die speziell für den Betreuer geltenden Vergütungsvorschriften der §§ 4 ff. VBVG heranzuziehen sind, sondern die Vergütungsregelung für den Vormund (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10, NJW 2011, 2727 Rn. 26 und 36), muss das auch für die Regelungen zum Aufwendungsersatz gelten.

• OLG Braunschweig, 29.03.2019 - 2 WF 11/19

  Umfang des abrechenbaren Zeitaufwandes für die Tätigkeit des förmlich bestellten …

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.08.2020 - 15 WF 51/19

  Allerdings ist die Aufgabenwahrnehmung stets am Kindeswohl auszurichten (…jurisPK-BGB/Locher, aaO Rn. 23; vgl. für den Vormund OLG Braunschweig, Beschluss vom 1. April 2019 - 2 WF 11/19, FamRZ 2019, 1713 - juris Rn. 14).

  Dieser Ermessensspielraum ist auch bei der Vergütungsfestsetzung zu beachten (vgl. H. Schneider FamRB 2019, 261, 262;… jurisPK-BGB/Locher, aaO Rn. 39; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 21. November 2007 - 3 W 201/07, FamRZ 2008, 818 - juris Rn. 3; OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Januar 2011 - I-15 W 632/10, NJW-RR 2011, 1091 - juris Rn. 7).

 
• OLG Frankfurt, 23.08.2017 - 3 WF 145/17

  Berichtigungsbeschluss bindend für Vergütungsfestsetzung

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.08.2020 - 15 WF 51/19

  Die Ergänzungspflegerin hätte ohne weiteres Telefonate von dem Festnetzanschluss in den Diensträumen des weiteren Beteiligten zu 2) aus führen können, für die bereits im Jahre 2015 eine Flatrate bestand (vgl. Schreiben des weiteren Beteiligten zu 2) vom 2. Juli 2015, Bl. ... d.A.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. August 2017 - 3 WF 145/17, juris Rn. 34).
• OLG München, 09.10.2017 - 33 WF 866/17

  Zum Umfang und Höhe der Vergütung eines Berufsvormundes unter Berücksichtigung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.08.2020 - 15 WF 51/19

  Der Senat hält einen Aufwand in dieser Größenordnung für angemessen (vgl. bei der Betreuung OLG München, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 33 WF 866/17, FamRZ 2018, 515 - juris Rn. 29).
• OLG Düsseldorf, 05.03.2014 - 3 Wx 245/13

  Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nach Einschaltung eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.08.2020 - 15 WF 51/19

  Sie enthält keine Positionen, deren Gegenstand erkennbar außerhalb des übertragenen Aufgabenkreises liegt oder die offensichtlich unangemessen bzw. missbräuchlich verursacht worden sind (…vgl. zu diesen Kriterien MünchKomm-FamFG/Heilmann, 3. Aufl., § 168 Rn. 21; für den Nachlasspfleger OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2014 - I-3 Wx 245/13, NJW-RR 2014, 778 - juris Rn. 7; OLG Schleswig…, Beschluss vom 6. Juni 2016 - 3 Wx 12/16, FamRZ 2016, 2036 - juris Rn. 38).
• BayObLG, 14.08.2003 - 3Z BR 131/03

  Vergütungsfähigkeit der Teilnahme eines Betreuers an einer Hilfeplankonferenz

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.08.2020 - 15 WF 51/19

  Für die Frage, ob der Zeitaufwand für eine bestimmte Tätigkeit zu vergüten ist, kommt es deshalb auf die objektive Sicht des Pflegers im konkreten Einzelfall an, also darauf, ob dieser die Tätigkeit im Zeitpunkt ihrer Vornahme zur pflichtgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben nach den gesamten Umständen für erforderlich halten durfte oder ob er insoweit sein Ermessen überschritten hat (vgl. für den Betreuer BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 1998 - 3 Z BR 241/98, BeckRS 1998, 30921532 unter II. 2. a); vom 14. August 2003 - 3 Z BR 131/03, FamRZ 2003, 1969 - juris Rn. 9; für den Vormund OLG Braunschweig, aaO - juris Rn. 14 und 17; jurisPK-BGB/Pammler-Klein, Stand: 15. Oktober 2019, § 1835 Rn. 37 im Zusammenhang mit Aufwendungen).
• BGH, 15.01.2020 - XII ZB 627/17

  Zur Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers. Zur Frage, ob auch Tätigkeiten …

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.08.2020 - 15 WF 51/19

  Hierfür fehlte es insbesondere an den auch bei der Bestellung eines Vereinsergänzungspflegers einzuhaltenden (…vgl. MünchKomm-BGB/Spickhoff, 8. Aufl., § 1789 Rn. 7) Förmlichkeiten nach § 1789 BGB, die eine persönliche Verpflichtung durch das Gericht in Anwesenheit des Bestellten vorsehen (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - XII ZB 627/17, Rn. 7).
• BGH, 13.03.2013 - XII ZB 398/12

  Als Pfleger bestellter Vormundschaftsverein: Anspruch auf Entlassung und …

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.08.2020 - 15 WF 51/19

  Das gilt nach § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend für einen Mitarbeiter des Vereins, welcher zum Ergänzungspfleger bestellt ist (BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - XII ZB 398/12, FamRZ 2013, 946 Rn. 11;… vgl. auch MünchKomm-BGB/ Fröschle, 8. Aufl., § 1835 Rn. 57).
• OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16

  Nachlassverwalter; Vergütung des Nachlassverwalters

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.08.2020 - 15 WF 51/19

  Sie enthält keine Positionen, deren Gegenstand erkennbar außerhalb des übertragenen Aufgabenkreises liegt oder die offensichtlich unangemessen bzw. missbräuchlich verursacht worden sind (…vgl. zu diesen Kriterien MünchKomm-FamFG/Heilmann, 3. Aufl., § 168 Rn. 21; für den Nachlasspfleger OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. März 2014 - I-3 Wx 245/13, NJW-RR 2014, 778 - juris Rn. 7; OLG Schleswig, Beschluss vom 6. Juni 2016 - 3 Wx 12/16, FamRZ 2016, 2036 - juris Rn. 38).
• OLG Hamm, 13.01.2011 - 15 W 632/10

  Höhe des Stundensatzes eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts
• BGH, 31.05.1974 - V ZR 14/73

  Umfang einer zur Vertretung im Enteignungsverfahren bestellten Pflegschaft
• BGH, 04.06.2014 - XII ZB 353/13

  Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie: Beteiligung eines …
• OLG Zweibrücken, 21.11.2007 - 3 W 201/07

  Höhe der Vergütung eines Berufspflegers für vermögenden Nachlass bei …
• BayObLG, 16.12.1998 - 3Z BR 241/98

  Teilnahme an einer Strafverhandlung gegen den Betreuten als vergütungspflichtiger …