Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4277
OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03 (https://dejure.org/2004,4277)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05.02.2004 - 6 U 23/03 (https://dejure.org/2004,4277)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - 6 U 23/03 (https://dejure.org/2004,4277)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung, Unterangebot, Ermessen der Vergabestelle

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Bieters wegen der Abgabe einer nicht verlangten zusätzlichen Angabe; Verlangen nach der Nachunternehmerangabe zum Hersteller eines sogenannten Bauelements; Zuerkennung der vergaberechtlichen Eignung von Bietern bei einer Ausschreibung; Wertende ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung, Unterangebot, Ermessen der Vergabestelle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bieter stellt einzubauende Fenster nicht selbst her: Ausschluss?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe von Fensterbauleistungen: Reine Montagebetriebe dürfen nicht ausgeschlossen werden! (IBR 2004, 451)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 405
  • ZfBR 2004, 494
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VK Rheinland-Pfalz, 29.05.2007 - VK 20/07

    Speditionen und Baugerätevermieter sind keine Nachunternehmer

    Als Abgrenzungskriterium ist es nicht dienlich (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 05.02.2004, 6 U 23/03).

    Die Rechtsnatur der Beziehung zwischen dem Bieter und dem Vorfertigungsunternehmen ist allerdings für die Beantwortung der Frage, ob ein Nachunternehmerverhältnis liegt, nicht von entscheidender Bedeutung (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 05.02.2004, 6 U 23/03).

    Eine solche Aufklärung begründet keine unzulässige Nachverhandlung über einen bei Angebotsabgabe nicht feststehenden Nachunternehmereinsatz (OLG Schleswig, Beschl. v. 05.02.2004, 6 U 23/03).

  • OLG Dresden, 25.04.2006 - 20 U 467/06

    Anwendbarkeit von § 115 Abs. 1 GWB und § 13 VgV auf ein Vergabeverfahren

    Zwar sind den Nachunternehmern begrifflich nicht jene Unternehmer zuzurechnen, deren Tätigkeit bei der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung sich auf reine Hilfsfunktionen beschränkt (OLG Naumburg, Beschluss vom 26.01.2005, 1 Verg 21/04; OLG Schleswig, Urteil vom 05.02.2004, NZBau 2004, 405; Rusam in: Heiermann u.a., Handkommentar zur VOB 10. Aufl. 2003, Einführung zu § 8 VOB/A Rn. 13).
  • OLG Schleswig, 14.12.2004 - 6 Verg 4/04

    Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens der Nachunternehmererklärung

    Dieser Rechtsprechung folgt der Senat (vgl. bereits Urt. v. 05.02.2004, 6 U 23/04, NZBau 2004, 405 f., zu 2 a (1) der Gründe).
  • VK Nordbayern, 01.02.2005 - 320.VK-3194-56/04

    Ermittlung des Selbstausführungsanteils

    Beim Einbau vorgefertigter Bauteile ist dies regelmäßig die Einbauleistung ( OLG Schleswig-Holstein v. 05.02.2004 Az. 6 U 23/03 ).
  • VK Rheinland-Pfalz, 31.05.2007 - VK 12/07

    Zulässigkeit der Vervollständigung und Erläuterung vorgelegter Bescheinigungen im

    Die zur Beurteilung des wettbewerbsrelevanten Inhalts der Angebote erforderlichen Tatsachen werden damit vollständig mitgeteilt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 5.2.2004, 6 U 23/03).
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