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   OLG Schleswig, 06.02.2020 - 2 Ws 13/20   

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OLG Schleswig, 06.02.2020 - 2 Ws 13/20 (https://dejure.org/2020,1484)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.02.2020 - 2 Ws 13/20 (https://dejure.org/2020,1484)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. Februar 2020 - 2 Ws 13/20 (https://dejure.org/2020,1484)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 28.09.2020 - 2 BvR 1435/20

    Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch einen Richter (Heranziehung der

    Da § 131 Abs. 1 StPO auch Rechtsgrundlage für eine internationale Ausschreibung ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16. April 2009 - 2 VAs 3/09 -, Rn. 7 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 1 Ws 203/19 -, Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss vom 1. August 2019 - III-2 Ws 96/19 -, Rn. 20 ff.; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. Februar 2020 - 2 Ws 13/20 -, Rn. 5 ff.; Gerhold, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2014, § 131 Rn. 1; Meyer/Hüttemann, ZStW 2016, 394 ; Ahlbrecht, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl. 2019, § 131 Rn. 2; Böhm, NZWiSt 2019, 325 ; Hackner, in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl. 2020, Vor § 68 Rn. 25b; Satzger, in: Satzger/Widmaier/Schluckebier, StPO, 4. Aufl. 2020, § 131 Rn. 5; Niesler, in: BeckOK zur StPO, 37. Edition Juli 2020, § 131 Rn. 4), ist es nicht willkürlich, § 131 Abs. 1 StPO auch als Rechtsgrundlage für die internationale Ausschreibung mittels eines Europäischen Haftbefehls heranzuziehen.
  • OLG Karlsruhe, 24.02.2020 - Ausl 310 AR 16/19

    Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Ungarn zur Strafvollstreckung

    Insoweit reiche es -so der EuGH- aus, dass politische Einflussnahmen in Deutschland aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht ausgeschlossen werden können, so dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht als ausstellende Justizbehörde i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Rb-EuHB angesehen werden kann und zur Ausstellung nur Gerichte befugt sind (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 01.08.2019, 2 Ws 96/19; OLG Schleswig, Beschluss vom 06.02.2020, 2 Ws 13/20; OLG Zweibrücken NJW 2019, 2869; OLG Frankfurt NStZ-RR 2019, 356, alle abgedruckt bei juris; vgl. hierzu auch zustimmend Böhm NZWiSt 2019, 325; krit. Oehmichen/Schmid StraFo 2019, 397).
  • KG, 05.08.2020 - 5 Ws 114/20

    Beschwerdeentscheidung durch ein sachlich unzuständiges Gericht

    Gleichwohl ist eine Beschwerdeentscheidung des Senats nicht eröffnet, denn die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer ist bereits eine gerichtliche Entscheidung ergangen, die wirksam geworden und auch nicht nichtig ist (vgl. [zur Verhinderung einer Entscheidung der zuständigen Strafvollstreckungskammer durch eine Entscheidung des Amtsgerichts in derselben Sache] KG, Beschluss vom 11. März 2020 - 2 Ws 13/20 -).
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