Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung eines Beschlusses der Vertreterversammlung einer eingetragenen Genossenschaft durch ein einfaches Mitglied; Anfechtungsbefugnis eines Mitglieds einer eingetragenen Genossenschaft i.R.d. Wahl zum Aufsichtsrat in einer Vertreterversammlung

• Betriebs-Berater

  Anfechtungsrecht des Mitglieds einer eG

 
• Judicialis

  GenG § 43 a; ; GenG § 51; ; GenG § 68

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GenG § 43a; GenG § 51; GenG § 68
  Anfechtungsrecht des Mitglieds einer eG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anfechtungsrecht des Mitglieds einer eingetragenen Genossenschaft

Papierfundstellen

• ZIP 2008, 1120

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.03.1982 - II ZR 219/81

  Nichtigkeitsklage gegen Feststellung des Wahlergebnisses durch Wahlausschuß

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.12.2007 - 5 U 68/07

  Für diese Auffassung zitiert der Kommentator jeweils die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1982, 2558.

  Der Gesetzgeber greift damit die zitierte Entscheidung des BGH in NJW 1982, 2558 f auf.

• RG, 12.03.1937 - II 190/36

  1. Sind die nicht zu Vertretern gewählten Genossen zur Anfechtung von Beschlüssen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.12.2007 - 5 U 68/07

  Es ist der überwiegenden - und auch nach Meinung des Senats zutreffenden - Auffassung in Rechtsprechung und Literatur gefolgt, wonach ein einfaches Mitglied, das nicht Mitglied der Vertreterversammlung ist, Beschlüsse der Vertreterversammlung nicht anfechten kann (im Anschluss an RGZ 155, 21 ff; Kammergericht, Urteil vom 4.11.1998, Kart U 672/98 bei Juris Orientierungssatz 2;… Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, Genossenschaftsgesetz, 3. Aufl. 2007, § 43 a Rn. 25).

  Dies ist bereits in RGZ 155, 21, 24 f zutreffend begründet worden.

• BGH, 25.11.2002 - II ZR 49/01

  Zur Ordnungsmäßigkeit der Einberufung einer Hauptversammlung und zur Anfechtung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.12.2007 - 5 U 68/07

  Der BGH hat - für das entsprechend heranzuziehende Recht der Aktiengesellschaft - entschieden, dass eine derartige Einflussnahme, wenn sie denn festzustellen ist, nur zur Anfechtbarkeit und nicht zur Nichtigkeit des daraufhin gefassten Beschlusses führt (ZIP 2003, 290 ff, bei juris Rn. 13).
• KG, 04.11.1998 - Kart U 672/98

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.12.2007 - 5 U 68/07

  Es ist der überwiegenden - und auch nach Meinung des Senats zutreffenden - Auffassung in Rechtsprechung und Literatur gefolgt, wonach ein einfaches Mitglied, das nicht Mitglied der Vertreterversammlung ist, Beschlüsse der Vertreterversammlung nicht anfechten kann (im Anschluss an RGZ 155, 21 ff; Kammergericht, Urteil vom 4.11.1998, Kart U 672/98 bei Juris Orientierungssatz 2;… Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, Genossenschaftsgesetz, 3. Aufl. 2007, § 43 a Rn. 25).
• OLG Hamm, 07.01.1985 - 8 U 47/84

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.12.2007 - 5 U 68/07

  Eine Fallgestaltung mit unmittelbarer Einflussnahme des Vorstandes über einen eigenen Personalvorschlag, wie sie der Entscheidung des BGH aber auch dem von dem Kläger zitierten Urteil des OLG Hamm (in ZIP 85, 741 ff) zugrunde lag, findet sich hier nicht.