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   OLG Schleswig, 09.01.2013 - 7 U 109/12   

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https://dejure.org/2013,15429
OLG Schleswig, 09.01.2013 - 7 U 109/12 (https://dejure.org/2013,15429)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09.01.2013 - 7 U 109/12 (https://dejure.org/2013,15429)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - 7 U 109/12 (https://dejure.org/2013,15429)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung nach Totalschaden

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 249 BGB
    Umfang der Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Unfallgeschädigten bei Wahl der Ersatzbeschaffung eines billigeren Fahrzeugs auf Erstattung des Netto-Wiederbeschaffungsaufwands zzgl. tatsächlich gezahlter Umsatzsteuer für den Ersatzwagen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bei der Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs kann der Brutto-Wiederbeschaffungsaufwand die Obergrenze bilden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 05.06.2013 - 16 U 106/11

    Haftungsverteilung bei Kollision eines im Überholverbot überholenden Fahrzeugs

    Beläuft sich der für das ersatzbeschaffte Fahrzeug aufgewendete Kaufpreis mindestens auf den Brutto-Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens, ist der Brutto-Wiederbeschaffungsaufwand zu ersetzen, ohne dass es darauf ankommt, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen Brutto-Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist (BGH NJW 2005, 2220; OLG Schleswig, Urt. v. 09.01.2013 - 7 U 109/12, zitiert nach juris.de).

    Ist in dem vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer (Regelumsatzsteuer gem. § 10 UStG oder Differenzsteuer im Sinne des § 25a UStG) enthalten, ist diese abzuziehen, weil der Geschädigte diese nur beanspruchen kann, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist, § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB (BGH, Urteil v. 9.5.2006 - VI ZR 225/05 - NJW 2006, 2181 ff; Urteil v. 18.05.2004 - VI ZR 267/03 - NJW 2004, 2086; OLG Schleswig, Urt. v. 09.01.2013 - 7 U 109/12).

  • LG Flensburg, 18.05.2017 - 1 S 61/16

    Ersatzfähigkeit der tatsächlich angefallenen Kosten einer erfolgten

    Der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 09.01.2013, 7 U 109/12) widerspreche diese Einschätzung nicht, da in jenem Fall eine fiktive Schadensabrechnung gewählt worden sei, während der Kläger vorliegend ausdrücklich den ihm konkret entstandenen Schaden ersetzt verlange.

    Abweichend von dem erstinstanzlich zitierten Fall des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 09.01.2013, 7 U 109/12, juris, Rn. 30 ff.; Bestätigung von Landgericht Kiel, Urteil vom 19.07.2013, 13 O 60/12, juris, Rn. 28), in dem der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem unter dem Bruttowiederbeschaffungswert liegenden Preis erwarb, aber fiktiv abrechnete und angefallene Umsatzsteuer geltend machte, begehrt der Kläger vorliegend - wie ausgeführt - die ihm konkret entstandenen Ersatzbeschaffungskosten.

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