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   OLG Schleswig, 09.03.2010 - 1 Verg 4/09   

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https://dejure.org/2010,24417
OLG Schleswig, 09.03.2010 - 1 Verg 4/09 (https://dejure.org/2010,24417)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09.03.2010 - 1 Verg 4/09 (https://dejure.org/2010,24417)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09. März 2010 - 1 Verg 4/09 (https://dejure.org/2010,24417)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A § 26 Nr. 1 lit. d
    Aufhebung der Ausschreibung wegen in der Sphäre des Auftraggebers liegender Umstände

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Aufhebung der Ausschreibung aus schwerwiegendem Grund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufhebung der Ausschreibung wegen in der Sphäre des Auftraggebers liegender Umstände

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

    Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A

    Vielmehr handelt es sich hierbei um einen rein objektiven Begriff (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 09.03.2010, 1 Verg 4/09 - [...] Rn. 37; Summa in jurisPK-VergR, a.a.O., § 17 VOB/A -EG Rn. 31; Kulartz in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A , a.a.O., § 17 VOB/A -EG Rn. 33; Jasper/Soudry in Dreher/Motzke, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 2. Auflg. 2013, § 17 VOB/A -EG Rn. 33).
  • VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

    Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?

    Die überzeugende sachliche Rechtfertigung der streitgegenständlichen Ausschluss- und Bewertungskriterien stellt nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern auch den entscheidenden Unterschied zu dem von der Vergabekammer Schleswig-Holstein (Beschluss vom 23. Oktober 2009, VK-SH 14/09) und dem OLG Schleswig (Beschluss vom 9. März 2010, 1 Verg 4/09) entschiedenen Sachverhalt.
  • VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11

    Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!

    Ein solcher Mangel der Ausschreibung, der das dem Vergabeverfahren innewohnende Wettbewerbsprinzip, den Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit und den Grundsatz der Transparenz verletzt, ist als schwerwiegend zu bezeichnen (Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 09.03.2010, 1 Verg 4/09).
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