Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 09.04.2002 - 16 W 26/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gegenvorstellungen; Beschwerdeentscheidungen nach neuem Recht; Formell rechtskräftige Beschchlüsse; Greifbare Gesetzeswidrigkeit; Grobe prozessuale Fehler; Verfassungsverstöße
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gegenvorstellungen gegen Beschwerdeentscheidungen nach neuem Recht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2002, 1392
- BauR 2003, 298
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 24.01.2005 - 11 W 3/05
Anwaltszwang bei Kostenbeschwerde; Abänderung eines Kostenbeschlusses
Das ergibt sich aus den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für die begünstigte Partei, die auch die Abänderung auf eine Gegenvorstellung hin grundsätzlich verbieten (OLG Frankfurt FamRZ 2000, 240, 241; OLG Schleswig MDR 2002, 1392;… Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 a Rdn. 38).Dahinstehen kann, ob der sofortigen Beschwerde unterliegende Beschlüsse durch das Gericht von Amts wegen selbst dann nicht abgeändert werden dürfen, wenn sie noch anfechtbar sind (…so Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 319 Rdn. 15; dagegen OLG Schleswig MDR 2002, 1392;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann § 329 Rdn. 18).