Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Offenes Verfahren zur Ausschreibung von Busverkehrsleistungen für die Beförderung von Schülern mit Handicap Unwirksamer öffentlicher Auftrag Vergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung einer ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertragsverlängerung ist wesentliche Änderung!

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Irrtümlich falsches Vertragsverständnis schützt nicht vor dem Unwirksamkeitsverdikt bei De-facto Vergaben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragsverlängerung ist wesentliche Änderung! (VPR 2022, 73)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragsverlängerung ist wesentliche Änderung! (IBR 2022, 253)

Papierfundstellen

• NZBau 2022, 427

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 09.12.2010 - VII ZR 189/08

  Werklohnanspruch aus Bauvertrag: Auslegung einer Lohngleitklausel mit Bezugnahme …

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2021 - 54 Verg 8/21

  Entscheidend ist der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Verhaltens des Erklärenden (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - VII ZR 189/08, Rn. 17).

  Entscheidend ist der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Verhaltens des Erklärenden (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - VII ZR 189/08, Rn. 17).

• BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2021 - 54 Verg 8/21

  Maßgeblich ist das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der Erlangung des Auftrages; dementsprechend kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, was der Antragsteller angreift, sondern was sein wirtschaftliches Ziel ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10, Rn. 3 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. Mai 2012 - 1 Verg 2/11).
• BGH, 24.04.2009 - LwZR 11/08

  Folgen der Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen von den …

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2021 - 54 Verg 8/21

  aa) Die auf den Willen verweisende gesetzliche Auslegungsregel in § 133 BGB verbietet es im Ausgangspunkt, eine rechtsgeschäftliche Regelung gegen den tatsächlichen oder den erklärten Willen einer Partei nach rein objektiven Gesichtspunkten auszulegen (BGH, Urteil vom 24. April 2009 - LwZR 11/08, juris Rn. 17).

 
• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2021 - 54 Verg 8/21

  Maßgeblich für das Verständnis von öffentlich bekannt gemachten Vergabeunterlagen ist der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, Rn. 31 "Stadtbahnprogramm Gera"; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. März 2018 - VII- Verg 52/17, Rn. 53 f.).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2021 - 54 Verg 8/21

  Maßgeblich für das Verständnis von öffentlich bekannt gemachten Vergabeunterlagen ist der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, Rn. 31 "Stadtbahnprogramm Gera"; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018 - VII- Verg 52/17, Rn. 53 f.).
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2021 - 54 Verg 8/21

  Nach zutreffender und überwiegender Auffassung ist für die Eröffnung des Vergaberechtsweges ein weites, materielles Verständnis des relevanten Verfahrensgegenstandes geboten (…vgl. Dittmann, aaO., Rn. 22 ff.;… Horn/Hoffmann in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 155, Rn. 9 f.; EuGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - C 26/03, Ziffer 34).
• BGH, 11.07.1997 - V ZR 246/96

  Begriff der Wohnfläche; Minderung der Vergütung wegen Abweichung von der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2021 - 54 Verg 8/21

  Im Einzelfall kann es sogar allein auf das tatsächliche Wollen der Erklärenden und nicht auf den objektiven Erklärungssinn ankommen, wenn Erklärender und Erklärungsempfänger dasselbe meinen oder der Erklärungsempfänger wenigstens erkannt hat, was der Erklärende in Wirklichkeit wollte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1997 - V ZR 246/96, juris Rn. 8).
• OLG Koblenz, 31.05.2012 - 1 Verg 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte losweise …

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2021 - 54 Verg 8/21

  Maßgeblich ist das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der Erlangung des Auftrages; dementsprechend kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, was der Antragsteller angreift, sondern was sein wirtschaftliches Ziel ist (vgl. auch BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10, Rn. 3 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. Mai 2012 - 1 Verg 2/11).
• OLG Celle, 24.10.2019 - 13 Verg 9/19

  Wirksamkeit des Zuschlags; Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2021 - 54 Verg 8/21

  Bei der letztlich von der Auslegung der Vertragsvereinbarung in § 10 Abs. 1 des Verkehrsvertrages abhängenden, für die Zulässigkeit und die Begründetheit des Nachprüfungsantrags maßgeblichen Frage, ob der Verkehrsvertrag vom 27. Juli/1. August 2012 zwischen dem Antragsgegner und der Beigeladenen am 31. Juli 2021 endete und damit bei dessen Fortführung über den 31. Juli 2021 ein Vergaberechtsverstoß vorliegt, handelt es sich um eine doppelrelevante Tatsache, für die für die Prüfung der Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens - wie etwa bei der Zulässigkeitsprüfung zur örtlichen Zuständigkeit im Zivilprozess - der entsprechende Vortrag der Antragstellerin als wahr zu unterstellen ist (vgl. zu doppelrelevanten Tatsachen: OLG Celle, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 13 Verg 9/19 = NZBau 2020, 535, 536, Rn. 17;… Heinrich in: Musielak/Voit, ZPO , Kommentar, 18. Aufl. 2021, § 1, Rn. 20).
• OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

  Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2021 - 54 Verg 8/21

  Dementsprechend ist mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 31. Mai 2017 - VII Verg 36/16 = NZBau 2017, 623, 624) der Beginn eines Vergabeverfahrens an zwei Voraussetzungen zu knüpfen, nämlich an die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, einen gegenwärtigen oder künftigen Bedarf durch eine Beschaffung von Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen zu decken (interner Beschaffungsentschluss) und an die nach außen wirkende Umsetzung dieser Entscheidung durch das Ergreifen von Maßnahmen zur Ermittlung oder Bestimmung des Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses.