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   OLG Schleswig, 10.06.2008 - 4 U 18/08   

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https://dejure.org/2008,27543
OLG Schleswig, 10.06.2008 - 4 U 18/08 (https://dejure.org/2008,27543)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10.06.2008 - 4 U 18/08 (https://dejure.org/2008,27543)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10. Juni 2008 - 4 U 18/08 (https://dejure.org/2008,27543)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Teilnichtigkeit einer Wuchermiete

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • kloth-neuhaus.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Mietpreisüberhöhung nach § 4 WiStrG in der gewerblichen Miete (RA Kai-Jochen Neuhaus; NZM 2009, 646)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbliche Mietpreisüberhöhung bei Gastronomieflächen (IMR 2009, 9)

Verfahrensgang

  • LG Kiel - 18 O 299/07
  • OLG Schleswig, 10.06.2008 - 4 U 18/08
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

    Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

    Auszug aus OLG Schleswig, 10.06.2008 - 4 U 18/08
    Die Klägervertreterin habe daher als vollmachtlose Vertreterin gehandelt, die Klage sei damit unheilbar unzulässig (GemS OGB BGHZ 91, 111).

    Der Hinweis des Bekl. auf BGHZ 91, 111 trifft nicht, da der gemeinsame Senat dort nur festgestellt hat,.

  • RG, 07.02.1928 - III 225/27

    Mietwucher.

    Auszug aus OLG Schleswig, 10.06.2008 - 4 U 18/08
    So habe das Reichsgericht (RG JW 1926, 1159 f) in einem vergleichbaren Fall des Darlehens zu gewerblichen Zwecken die Anwendung von § 4 der Preistreibereiverordnung angewandt (vgl. Bl. 96 f d.A.) und in seiner Entscheidung RGZ 120, 130 das Vermieten von Räumen als Leistung zur Befriedigung des täglichen Bedarfs angesehen.
  • BGH, 27.03.2002 - III ZB 43/00

    Nachweis der Bevollmächtigung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen

    Auszug aus OLG Schleswig, 10.06.2008 - 4 U 18/08
    Bei einer Kette von nacheinander geschalteten Vollmachten müsse der Vollmachtsnachweis bis zur Partei selbst geführt werden (BGH NJW-RR 2002, 933).
  • KG, 22.01.2001 - 12 U 5939/99

    Vereinbarung eines überhöhten Mietzinses für Gewerberäume

    Auszug aus OLG Schleswig, 10.06.2008 - 4 U 18/08
    Auch das Kammergericht hat in seiner Entscheidung NZM 2001, 587 ausdrücklich offengelassen, ob die Vermietung von Gewerberäumen "Gegenstände oder Leistungen des lebenswichtigten Bedarfs" i.S.d. § 4 WiStG betrifft.
  • BGH, 21.09.2005 - XII ZR 256/03

    Wertberechnung bei gestaffeltem Mietentgelt

    Auszug aus OLG Schleswig, 10.06.2008 - 4 U 18/08
    Bei einem Verstoß gegen die §§ 4,5 WiStG sind Verträge nicht nichtig, sondern bleiben mit dem zulässigen Preis aufrechterhalten, wobei umstritten ist, ob an die Stelle des unwirksamen Preises der ortsübliche oder - so der BGH - der höchste gerade noch zulässige Preis tritt (vgl. BGH NZM 2005, 944, 946; Palandt-Heinrichs, 67. Aufl. 2008, § 134 BGB, Rdnr. 26 f).
  • OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - 24 U 35/11

    Rechtsfolgen der Vereinbarung einer überhöhten, gegen § 4 Abs. 1 WiStrG

    Zweifelhaft ist schon, ob es sich bei der Vermietung von Flächen für die Gastronomie, hier konkret zum Betrieb einer Eisdiele, um eine Leistung des lebenswichtigen Bedarfs handelt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 10. Juni 2008, 4 U 18/08, zitiert nach juris, das diese Frage ausdrücklich offen lässt).
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