Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 10.09.2002 - 16 W 90/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgrenzung zweier zeitgleich erlassener Unterlassungsverfügungen gegen eine GmbH und ihren persönlich haftenden Gesellschafter; Vorsitzender der Kammer für Handelssachen als Einzelrichter
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 349 Abs. 2; ZPO § 568 S. 1
Beschwerde gegen Beschluss des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen; Abgrenzung von Unterlassungsverfügungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 05.07.2002 - 8 O 2/02
- OLG Schleswig, 10.09.2002 - 16 W 90/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 23.04.2002 - 3A W 50/02
Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer Sachverständigenentschädigung: …
Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2002 - 16 W 90/02
Andere Einzelrichter kennt die Zivilprozessordnung für das erstinstanzliche Verfahren nicht (zu allem zutreffend OLG Karlsruhe NJW 2002, 1962, 1963 mit Nachweis der abweichenden Ansichten).