Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• heuking.de (Kurzinformation)

  Mindestdauer der Geschäftstätigkeit als Eignungskriterium

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Marktzutrittsbeschränkungen für Newcomer durch Eignungsanforderungen?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen! (VPR 2021, 87)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen! (IBR 2021, 252)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 15.09.2020 - VK-SH 14/20
• OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

• OLG Schleswig, 13.10.2020 - 54 Verg 3/20

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  2) Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB (Senatsaktenzeichen 54 Verg 3/20).

  Nach § 175 Abs. 2 GWB in Verbindung mit § 78 S. 2 GWB waren die Kosten des mangels Begründetheit der sofortigen Beschwerde erfolglosen Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens 54 Verg 3/20 der Antragstellerin aufzuerlegen.

  Die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 S. 3 GWB (54 Verg 3/20) sind Kosten des Beschwerdeverfahrens, über die im Rahmen der Endentscheidung über die Hauptsache zu entscheiden war.

• OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16. November 2011 (Verg 60/11) sei durch die Reform des Vergaberechts - darunter die Novellierung des § 6d EU VOB/A - überholt.

  Erfülle ein Bauprojekt im Hinblick auf Bauvolumen und Kostenaufwand alle Merkmale eines Großbauvorhabens sei die Vorgabe einer mindestens dreijährigen Geschäftstätigkeit vergaberechtlich nicht als unangemessen oder mit dem Auftragsgegenstand nicht zusammenhängend zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011 - VII Verg 60/11).

  Dementsprechend kann von den Bietern bei einem komplexen Großbauvorhaben und einem - wie hier - hohe Anforderungen an die Ausführung und Koordinierung erfordernden Gewerk eine dreijährige Geschäftstätigkeit als Mindesteignungsvoraussetzung verlangt werden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011 - Verg 60/11, so auch: OLG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 Verg 5/12;… Herrmann in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Auflage 2017, § 6a EU VOB/A Rn. 22).

• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  Lediglich ein bloßer Verweis der Auftragsbekanntmachung auf die Vergabeunterlagen reicht hierfür angesichts des insoweit zu beachtenden Transparenzgrundsatzes nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018 - VII-Verg 24/18 "Poppelsdorfer Schloss" NZBau 2019, 64 ff Rn. 34 ff;… Völlink in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, Kommentar, 4. Aufl. 2020, § 12 VOB/A Rn. 9 f. sowie aaO, § 122 GWB Rn. 22).

  Besonders hohe und auch "Newcomer" ausschließende Eignungsanforderungen können unangemessen sein, wenn sie wettbewerbsbeschränkende Wirkung entfalten, weil nur wenige Unternehmen diese Anforderungen erfüllen können; derartige Anforderungen sind daher durch gewichtige Gründe zu rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018 - Verg 24/18 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018 - Verg 4/18 -).

 
• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  Bei der Bestimmung dessen, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist, ist dem Auftraggeber ebenso wie bei der Prüfung der Eignung ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, der einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums unterliegt, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 17 Verg 8/18 - OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018 - Verg 2/18 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018 - Verg 4/18 -).

  Besonders hohe und auch "Newcomer" ausschließende Eignungsanforderungen können unangemessen sein, wenn sie wettbewerbsbeschränkende Wirkung entfalten, weil nur wenige Unternehmen diese Anforderungen erfüllen können; derartige Anforderungen sind daher durch gewichtige Gründe zu rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018 - Verg 24/18 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018 - Verg 4/18 -).

• OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12

  Holzhackgut - Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Nennung des erfolgreichen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  Sie sei zulässig, wenn eine derartige mehrjährige Erfahrung für die zu erbringende Leistung erforderlich sei (…Heiermann/Riedel/Rusam, VOB, § 6a VOB/A-EU Rn. 22), jedenfalls nicht von vorneherein unzulässig (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 Verg 5/12).

  Dementsprechend kann von den Bietern bei einem komplexen Großbauvorhaben und einem - wie hier - hohe Anforderungen an die Ausführung und Koordinierung erfordernden Gewerk eine dreijährige Geschäftstätigkeit als Mindesteignungsvoraussetzung verlangt werden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011 - Verg 60/11, so auch: OLG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 Verg 5/12;… Herrmann in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Auflage 2017, § 6a EU VOB/A Rn. 22).

• VK Schleswig-Holstein, 15.09.2020 - VK-SH 14/20

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein (VK-SH 14/20) vom 15.09.2020 aufzuheben,.

  die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 29. September 2020 gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 15.09.2020 (VK-SH 14/20) zurückzuweisen.

• OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18

  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  Bei der Bestimmung dessen, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist, ist dem Auftraggeber ebenso wie bei der Prüfung der Eignung ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, der einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums unterliegt, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 17 Verg 8/18 - OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018 - Verg 2/18 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018 - Verg 4/18 -).
• VK Bund, 17.12.2008 - VK 3-167/08

  Baufeldfreimachung

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  Hier bestand kein Deutungsspielraum für die Bieter, deren Angebote vielmehr - wie im Beschluss der VK Bund vom 17.12.2008 (VK 3-167/08) ausgeführt auch dieser gestellten Mindestanforderung zu genügen hatten.
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Eignungsanforderung des Antragsgegners in diesem Fall auch hätte strenger ausfallen dürfen, in dem als Mindestanforderung in finanzieller/wirtschaftlicher und technischer/beruflicher Hinsicht ein Mindestjahresumsatz für die letzten drei Geschäftsjahre in Höhe des doppelten geschätzten Auftragswertes (vgl. § 6a EU Nr. 2 c Satz 2, 3 VOB/B), mithin von jährlich Euro 650.000,00, hätte festgesetzt werden können (vgl. hierzu allg. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2014 - Verg 48/13 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - Verg 30/12 - OLG München, Beschluss vom 15. März 2012 - Verg 2/12 -).
• OLG Düsseldorf, 31.03.2014 - Verg 48/13

  Ausschluss von einem Vergabeverfahren wegen fehlender Eignung (hier: wegen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Eignungsanforderung des Antragsgegners in diesem Fall auch hätte strenger ausfallen dürfen, in dem als Mindestanforderung in finanzieller/wirtschaftlicher und technischer/beruflicher Hinsicht ein Mindestjahresumsatz für die letzten drei Geschäftsjahre in Höhe des doppelten geschätzten Auftragswertes (vgl. § 6a EU Nr. 2 c Satz 2, 3 VOB/B), mithin von jährlich Euro 650.000,00, hätte festgesetzt werden können (vgl. hierzu allg. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2014 - Verg 48/13 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - Verg 30/12 - OLG München, Beschluss vom 15. März 2012 - Verg 2/12 -).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12

  Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten …
• OLG Rostock, 21.01.2019 - 17 Verg 8/18

  Ausschluss eines Angebots von Vergabeverfahren wegen Nichterbringung geforderter …
• OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

  Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
• OLG Celle, 12.04.2016 - 13 Verg 1/16

  Bietergemeinschaft muss keine gemeinsame Referenz vorlegen!
• VK Bund, 14.01.2014 - VK 2-118/13

  Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahmen
• OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14

  Vergaberecht: Keine Verbindlichkeit zur Vorgabe sog. "Punktekorridore"
• OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der …
• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
• VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• VK Hessen, 15.12.2014 - 69d-VK-36/14

• OLG Schleswig, 24.11.2023 - 54 Verg 6/23

  Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber!

  Lägen etwaige Fördermittelanträge oder Subventionsbescheide noch nicht vor, sei für die Bemessung der 50%-Grenze auf andere Kalkulationsüberlegungen zurückzugreifen, insbesondere auch die öffentlichen Pressemitteilungen von Land und Bund maßgeblich, soweit hierin öffentliche Fördermittel in Aussicht gestellt werden (Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 10.12.2020 - 54 Verg 4/20).

  Soweit die Antragstellerin zur Stützung dieser Annahme auf eine Entscheidung des Senates Bezug nimmt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 54 Verg 4/20 -), lässt sich ein solches Verständnis nicht auf diese Entscheidung stützen.

• OLG Schleswig, 08.02.2024 - 54 Verg 7/23

  Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber!

  Lägen etwaige Fördermittelanträge oder Subventionsbescheide noch nicht vor, sei für die Bemessung der 50%-Grenze auf andere Kalkulationsüberlegungen zurückzugreifen, insbesondere auch die öffentlichen Pressemitteilungen von Land und Bund maßgeblich, soweit hierin öffentliche Fördermittel in Aussicht gestellt werden (Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 10.12.2020 - 54 Verg 4/20).

  Soweit die Antragstellerin zur Stützung dieser Annahme auf eine Entscheidung des Senates Bezug nimmt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 54 Verg 4/20 -), lässt sich ein solches Verständnis nicht auf diese Entscheidung stützen.

• VK Sachsen, 25.06.2021 - 1/SVK/009-21

  Vorgabe eines anteiligen Selbstausführungsgebots ist rechtzeitig zu rügen!

  Ein Vergaberechtsverstoß, der sich schon durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einen Vergleich mit dem Text der Vergabeunterlagen ohne weiteres feststellen lässt, ist nach obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Schleswig, B.v. 10.12.2020 - 54 Verg 4/20, sowie B. v. 22.1. 2019 - 54 Verg 3/18; OLG Sachsen-Anhalt, 7 Verg 6/16; OLG Celle, B. v. 16.6. 2011) für jeden erkennbar, der über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um ein Angebot zu erstellen oder gar ein Unternehmen zu leiten.