Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Berufung eines Steuerberaters auf die Formunwirksamkeit einer mündlich vereinbarten Abänderung einer schriftlich vereinbarten Pauschalvergütung; Abrechnung der Vergütung bei Formunwirksamkeit einer Vereinbarung

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Berufung eines Steuerberaters auf die Formunwirksamkeit einer mündlich vereinbarten Abänderung einer schriftlich vereinbarten Pauschalvergütung; Abrechnung der Vergütung bei Formunwirksamkeit einer Vereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerberatervergütung; Buchführung; Pauschalvergütung; Sozialversicherungsbeiträge

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen der Berufung eines Steuerberaters auf die Formunwirksamkeit einer mündlich vereinbarten Abänderung einer schriftlich vereinbarten Pauschalvergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Formunwirksame Pauschalvergütung eines Steuerberaters

• Jurion (Kurzinformation)

  Formunwirksame Pauschalvergütung eines Steuerberaters

Besprechungen u.ä.

• riesragmbh.de (Entscheidungsbesprechung)

  Pauschalvereinbarungen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 26.05.2009 - 21 U 121/08

  Auslegung eines Vertrages über Buchführungsleistungen hinsichtlich der der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 11.01.2019 - 17 U 21/18

  Sinn und Zweck einer pauschalen Honorarvereinbarung ist jedenfalls auch, dass nicht jeder ggf. nur kurzzeitige Mehraufwand langfristig zu einer erhöhten Vergütung führen soll, denn eine Pauschalvergütung erfolgt zur Vereinfachung der Abrechnung und soll damit gerade eine bestimmte Tätigkeit unabhängig vom individuellen Arbeitsaufwand honorieren (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.05.2009, I-21 U 121/08, zitiert nach juris).

  Anderes folgt auch keineswegs aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26.05.2009 ( I-21 U 121/08, zitiert nach iuris, Rn. 13), da diese Entscheidung allein auf die nicht gewahrte Schriftform der Änderung des Pauschalpreises abstellt, aber die inhaltliche Reichweite des dort einschlägigen Erhöhungsrechts nicht weiter thematisiert.

• OLG Celle, 09.02.1994 - 3 U 83/93

  Auszug aus OLG Schleswig, 11.01.2019 - 17 U 21/18

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn er die vereinbarte Vergütung erhalten hat und der Mandant auf die Verbindlichkeit der Vereinbarung vertrauen durfte (OLG Hamm, Urteil vom 01.10.1997 - 25 U 137/95 -, StB 1998, 322ff.; OLG Celle, Urteil vom 09.02.1994, 3 U 83/93, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.1994, 13 U 101/93, zitiert nach juris).
• BGH, 21.01.1980 - II ZR 91/79

  Geltendmachung von Erbschaftsansprüchen - Anspruch auf unentgeltliche Überlassung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 11.01.2019 - 17 U 21/18

  Ein Recht kann nicht mehr ausgeübt werden, wenn es entgegen dem Gebot von Treu und Glauben einem früheren Verhalten widerspricht, zum Beispiel wenn Gebühren nachträglich geltend gemacht werden, auf die ursprünglich verzichtet wurde (BGH, Urteil vom 19.06.1980, II ZR 91/79, zitiert nach juris, zum Verzicht auf Anwaltsgebühren).

 
• BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11

  Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 11.01.2019 - 17 U 21/18

  Hierbei steht es der benachteiligten Partei frei, entweder auf Zustimmung zu der als angemessen erachteten Anpassung oder unmittelbar auf die Leistung selbst zu klagen (BGH, Urteil vom 30.09.2011 - V ZR 17/11 -, BGHZ 191, 139 ff.).
• OLG Hamm, 01.10.1997 - 25 U 137/95

  Auszug aus OLG Schleswig, 11.01.2019 - 17 U 21/18

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn er die vereinbarte Vergütung erhalten hat und der Mandant auf die Verbindlichkeit der Vereinbarung vertrauen durfte (OLG Hamm, Urteil vom 01.10.1997 - 25 U 137/95 -, StB 1998, 322ff.; OLG Celle, Urteil vom 09.02.1994, 3 U 83/93, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.1994, 13 U 101/93, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 21.04.1994 - 13 U 101/93

  Auszug aus OLG Schleswig, 11.01.2019 - 17 U 21/18

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn er die vereinbarte Vergütung erhalten hat und der Mandant auf die Verbindlichkeit der Vereinbarung vertrauen durfte (OLG Hamm, Urteil vom 01.10.1997 - 25 U 137/95 -, StB 1998, 322ff.; OLG Celle, Urteil vom 09.02.1994, 3 U 83/93, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.1994, 13 U 101/93, zitiert nach juris).

• LG Bochum, 22.09.2023 - 4 O 40/23
  Dies gilt jedenfalls dann, wenn er die vereinbarte Vergütung erhalten hat und der Mandant auf die Verbindlichkeit der Vereinbarung vertrauen durfte (vgl. OLG Schleswig Urt. v. 11.1.2019 - 17 U 21/18, BeckRS 2019, 1563 Rn. 28 mwN ).