Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 281 Abs. 2 ZPO; § 4 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Obergericht; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Insolvenzantragsverfahren; Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit i.S. von § 3 Abs. 1 S. 2 InsO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllung der Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch eine formlose akteninterne Rückgabeverfügung nach Verweisungsbeschluss; Einhaltung der vor Verweisung notwendigen Amtsermittlungspflicht eines Insolvenzgerichts bei Ausräumung sämtlicher aus dem Antrag eines Schuldners ersichtlichen Anhaltspunkte für seine Zuständigkeit; Notwendigkeit des Erlasses eines neuen Verweisungsbeschlusses bei Veranlassung weiterer Ermittlungen eines verweisenden Gerichts infolge einer Rückgabeverfügung und folgender Aufrechterhaltung seiner Rechtsansicht; Beendigung einer wirtschaftlichen Tätigkeit bei Ausschluss eines Schuldners aus dem unmittelbaren Besitz eines Unternehmens im Wege verbotener Eigenmacht durch Austausch der Schlösser; Annahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 2 Insolvenzordnung (InsO) bei einem Abwicklungsstadium eines Betriebs; Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Obergericht; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Insolvenzantragsverfahren; Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit i.S. von § 3 Abs. 1 S. 2 InsO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • fernuni-hagen.de (Entscheidungsanmerkung)

    Handeln des GmbH-Geschäftsführers auf eigene Gefahr

Verfahrensgang

  • AG Eutin - 51 IN 331/09
  • AG Hamburg - 67c IN 485/09
  • OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10

Papierfundstellen

  • NZI 2010, 260



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamburg, 12.10.2018 - 6 AR 17/18
    Es wird zum Teil allerdings die Auffassung vertreten, dass eine "rechtskräftige" Entscheidung im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nur dann vorliegt, wenn ein Urteil oder ein Beschluss ergangen ist, eine bloße Verfügung hingegen nicht ausreicht (vgl. Kammergericht, KGR 2008, 1001, zitiert nach juris, Tz. 3; OLG Schleswig, ZInsO 2010, 574, zitiert nach juris, Tz. 15).
  • LG Bonn, 13.01.2012 - 6 T 83/11

    Notwendigkeit des Vorliegens von Abwicklungstätigkeiten von einigem Gewicht im

    Teilweise wird auch vertreten, dass - ohne Einschränkungen - das Abwicklungsstadium noch eine wirtschaftliche Tätigkeit begründe, da die Anforderungen, die an eine Vollbeendigung des Unternehmens zu stellen sind, erheblich seien (Schleswig-Holsteinisches OLG ZinsO 2010, 574).
  • OLG Hamm, 20.09.2018 - 32 SA 27/18

    Voraussetzungen der rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärung i.S. von § 36 Abs.

    Ergibt sich die Unzuständigkeitserklärung lediglich aus einer Rückgabeverfügung, die den Beteiligten - wie vorliegend die Rückgabeverfügung des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 21.03.2018 (Bl. 163 d.A.) - nicht bekannt gemacht worden ist, handelt es sich lediglich um einen akteninternen Vorgang, der den Parteien gegenüber rechtlich nicht wirksam ist (BGH, Beschluss v. 22.02.1995, XII ARZ 2/95, NJW-RR 1995, 641, Zitat nach juris Rn 10; OLG Schleswig, Beschluss v. 11.02.2010, 2 W 11/10, Zitat nach juris Rn 15; OLG Hamburg, Beschluss v. 29.09.2005, 13 AR 40/05, OLGR 2005, 803, Zitat nach juris Rn 1; OLG Köln, Beschluss v. 20.12.1999, ZIP 2000, 155, Zitat nach juris Rn 5; ausführlich: Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO 4. Aufl., § 36 Rn 126ff m.w.N.; vgl. a. Schultzky in Zöller, ZPO 32. Aufl., § 36 Rn 35 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 19.01.2015 - 5 Sa 83/14

    Bindungswirkung eines nicht verkündeten Verweisungsbeschlusses

    Nicht verkündete Verweisungsbeschlüsse nach § 281 ZPO sind den Parteien gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO formlos mitzuteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.1995, XII ARZ 2/95, NJW-RR 1995, 641; OLG Schleswig, Beschluss vom 11.02.2010, 2 W 11/10, NZI 2010, 260; Zöller-Greger, ZPO, 29. Auflage, § 281 Rd. 13).
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