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   OLG Schleswig, 11.09.2012 - 16 U 88/12   

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https://dejure.org/2012,49572
OLG Schleswig, 11.09.2012 - 16 U 88/12 (https://dejure.org/2012,49572)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11.09.2012 - 16 U 88/12 (https://dejure.org/2012,49572)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11. September 2012 - 16 U 88/12 (https://dejure.org/2012,49572)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 499 Abs 1 BGB, § 506 Abs 1 BGB
    Versicherungsvertrag: Einordnung von Ratenzahlungszuschlägen bei monatlicher Prämienzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 506 Abs. 1 BGB n.F., 499 Abs. 1 BGB a.F.
    Prämienzahlung; Ratenzahlungszuschlag; Zahlungsaufschub

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 483
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Bamberg, 24.01.2007 - 3 U 35/06

    Angabe des effektiven Jahreszinses bei unterjähriger Zahlung des Jahresbeitrags

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.09.2012 - 16 U 88/12
    Dass diese Entscheidung des Landgerichts Bamberg nach Abänderung durch das OLG Bamberg (Versicherungsrecht 2007, 529) letztlich vom BGH durch Anerkenntnisurteil vom 29. Juli 2009 (I ZR 22/07) bestätigt wurde, lässt keinerlei Rückschluss darauf zu, dass der Bundesgerichtshof etwa die Auffassung des Landgerichts Bamberg teilen könnte.
  • LG Bamberg, 20.04.2011 - 2 S 8/11

    Lebensversicherung: Ratenzahlungszuschlag bei unterjährlicher Beitragszahlung als

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.09.2012 - 16 U 88/12
    Das Landgericht Bamberg hat im Übrigen im Hinweisbeschluss vom 20. April 2011 (2 S 8/11, Anlage B 7) zu erkennen gegeben, dass es an seiner Auffassung nicht mehr festzuhalten gedenke.
  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 22/07

    Aufhebung eines Urteils i.R.e Revision

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.09.2012 - 16 U 88/12
    Dass diese Entscheidung des Landgerichts Bamberg nach Abänderung durch das OLG Bamberg (Versicherungsrecht 2007, 529) letztlich vom BGH durch Anerkenntnisurteil vom 29. Juli 2009 (I ZR 22/07) bestätigt wurde, lässt keinerlei Rückschluss darauf zu, dass der Bundesgerichtshof etwa die Auffassung des Landgerichts Bamberg teilen könnte.
  • OLG Celle, 09.02.2012 - 8 U 191/11

    Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG;

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.09.2012 - 16 U 88/12
    Die vom Senat vertretene Auffassung teilen - soweit ersichtlich - alle veröffentlichten Entscheidungen der Oberlandesgerichte (vgl. nur OLG Hamm a. a. O., Rn. 17 nach juris mit weiteren Nachweisen; OLG Celle, Urteil vom 9. Februar 2012, 8 U 191/11, Rn. 51 ff. nach juris).
  • BGH, 16.11.1995 - I ZR 177/93

    Voraussetzung der Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.09.2012 - 16 U 88/12
    Nicht unter den Begriff des Kreditvertrages fällt daher ein Vertrag, bei dem die Zahlungsleistung nach der vertraglichen Vereinbarung zu einem Zeitpunkt zu erbringen ist, der nicht später liegt als der, zu dem sie - wäre keine Fälligkeitsabrede getroffen worden - auch auf Grund des dispositiven Gesetzesrechts zu erbringen wäre (BGH, Urteil vom 16. November 1995, I ZR 177/93, Rn. 21, 22; OLG Hamm, Versicherungsrecht 2012, 215, Rn. 14).
  • OLG Hamm, 17.08.2011 - 20 U 98/11

    Widerrufsrecht bei Abschluss von Versicherungsverträgen mit monatlicher

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.09.2012 - 16 U 88/12
    Nicht unter den Begriff des Kreditvertrages fällt daher ein Vertrag, bei dem die Zahlungsleistung nach der vertraglichen Vereinbarung zu einem Zeitpunkt zu erbringen ist, der nicht später liegt als der, zu dem sie - wäre keine Fälligkeitsabrede getroffen worden - auch auf Grund des dispositiven Gesetzesrechts zu erbringen wäre (BGH, Urteil vom 16. November 1995, I ZR 177/93, Rn. 21, 22; OLG Hamm, Versicherungsrecht 2012, 215, Rn. 14).
  • LG Bamberg, 08.02.2006 - 2 O 764/04

    Auffassung der Gewährung eines Zahlungsaufschubs als Kreditierung i.S.v. § 6 Abs.

    Auszug aus OLG Schleswig, 11.09.2012 - 16 U 88/12
    Als einzige veröffentlichte Gerichtsentscheidung - soweit ersichtlich - hat das Landgericht Bamberg im Urteil vom 8. Februar 2006 (2 O 764/04) die gegenteilige Ansicht vertreten.
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