Rechtsprechung
OLG Schleswig, 12.08.2020 - 2 Wx 38/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- notar-drkotz.de
Grundbucheintragung von Reallasten - Eintragungsfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Köln, 09.10.1995 - 2 Wx 36/95
Zum Begriff der beständigen Reallast
Auszug aus OLG Schleswig, 12.08.2020 - 2 Wx 38/20
Nicht beständige Abgaben und Leistungen können demgegenüber einem Grundstück auferlegt werden (OLG Köln, Beschluss vom 9. Oktober 1995 - 2 Wx 36/95, juris Rn. 16 zum wortlautgleichen Art. 30 Abs. 1 PrAGBGB; a.A. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 23. April 1986 - 9 U 228/85, Rpfleger 1986, S. 366).Dafür genügt es, dass sie auf die Lebensdauer eines Menschen befristet sind (OLG Köln, Beschluss vom 9. Oktober 1995 - 2 Wx 36/95, juris Rn. 18, 20).
Ein solches Verständnis entspricht dem hinter der landesrechtlichen Beschränkung stehenden Zweck, eine auf unabsehbare Zeit andauernde Belastung eines Grundstücks durch seit dem Mittelalter entstandene grundherrschaftliche Lasten, wie Fron-, Hand- oder Spanndienste und daraus folgende, als übermäßig empfundene Bindungen des Grundbesitzes aufzuheben (…MüKo-BGB/Mohr, 8. Aufl., § 1105 Rn. 1; OLG Köln, Beschluss vom 9. Oktober 1995 - a.a.O. Rn. 21).
- OLG Düsseldorf, 23.04.1986 - 9 U 228/85
Bestimmtheit einer Reallast
Auszug aus OLG Schleswig, 12.08.2020 - 2 Wx 38/20
Nicht beständige Abgaben und Leistungen können demgegenüber einem Grundstück auferlegt werden (OLG Köln…, Beschluss vom 9. Oktober 1995 - 2 Wx 36/95, juris Rn. 16 zum wortlautgleichen Art. 30 Abs. 1 PrAGBGB; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 1986 - 9 U 228/85, Rpfleger 1986, S. 366).Dem steht nicht entgegen, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 1986 - 9 U 228/85, Rpfleger 1986, S. 366) den mit § 54 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Ablösung der Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein wortlautgleichen Art. 30 Abs. 1 PrAGBGB abweichend ausgelegt hat, da diese Abweichung die Auslegung nicht revisiblen Landesrechts betrifft.
- OLG Celle, 13.03.2018 - 18 W 11/18
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Meinungsäußerung des Grundbuchamts
Auszug aus OLG Schleswig, 12.08.2020 - 2 Wx 38/20
Eine Beschwerde ist statthaft, wenn sie gegen eine in der Sache entscheidende Maßnahme des Grundbuchamts gerichtet ist, durch die ein Verfahren jedenfalls in einem Teilbereich abgeschlossen wird (OLG Celle, Beschluss vom 13. März 2018 - 18 W 11/188, FGPrax 2018, S. 145;… Demharter, GBO 31. Aufl., § 71 Rn. 11).Zielt sie darauf ab, einem Antragsteller den Rang und die sonstigen Rechtswirkungen seines Antrags zu erhalten, soweit sich diese nach dem Antragseingang richten und bei Zurückweisung des Antrags verloren gehen, handelt es sich um eine Zwischenverfügung (OLG Celle, Beschluss vom 13. März 2018 - 18 W 11/188, FGPRax 2018, S. 145).
- OLG München, 06.06.2013 - 34 Wx 360/12
Grundbuchbeschwerdeverfahren: Kostenerstattung durch die Staatskasse
Auszug aus OLG Schleswig, 12.08.2020 - 2 Wx 38/20
Eine Erstattung von Auslagen der Beteiligten durch die Staatskasse scheidet im Verfahren über die Grundbuchbeschwerde aus (OLG München, Beschluss vom 6. Juni 2013 - 34 Wx 360/12, FGPrax 2013, S. 229). - BGH, 28.04.1978 - V ZB 1/78
Form der Rücknahmeerklärung eines Notars
Auszug aus OLG Schleswig, 12.08.2020 - 2 Wx 38/20
Ein entsprechender Hinweis des Grundbuchamts stellt sich danach inhaltlich als Zwischenverfügung dar (BGH, Beschluss vom 28. April 1978 - V ZB 1/78, NJW 1978, S. 1915). - OLG Karlsruhe, 31.08.2000 - 19 U 58/99
Ausgleichspflicht zwischen Verpflichtetem aus Leibgeding und Ersteigerer des mit …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.08.2020 - 2 Wx 38/20
Die Reallast muss auch nicht auf Erbringen von Geldleistungen gerichtet sein, sondern kann im Erbringen persönlicher Dienste, wie Pflegeleistungen, bestehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. August 2000 - 19 U 58/99, FamRZ 2001, S. 1455;… MüKo-BGB/Mohr, a.a.O. Rn. 18). - BGH, 09.06.2016 - V ZB 61/15
Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.08.2020 - 2 Wx 38/20
Zwar darf eine Zwischenverfügung nicht mit dem Ziel ergehen, einen Eintragungsantrag zurückzunehmen (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - V ZB 61/15, FGPrax 2016, S. 246 Rn. 9). - OLG München, 30.09.2011 - 34 Wx 356/11
Grundbuchverfahren: Eintragung kapitalisierter Zinsen im Rahmen einer …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.08.2020 - 2 Wx 38/20
Unbeachtlich für das Vorliegen der Zwischenverfügung ist dagegen, in welcher Weise das Grundbuchamt seine Äußerung betitelt hat und welche äußere Form die Äußerung aufweist (OLG Celle…, Beschluss vom 13. März 2018 - a.a.O., S. 146; OLG München, Beschluss vom 30. September 2011 - 34 Wx 356/11, FGPrax 2012, S. 11).
- OLG Schleswig, 02.08.2021 - 2 Wx 23/21
Anspruch auf Eintragung eines Wohnrechts als Reallast im Grundbuch
Die Reallast muss auch nicht auf Erbringen von Geldleistungen gerichtet sein, sondern kann im Erbringen persönlicher Dienste, wie Pflegeleistungen (Senatsbeschluss vom 12. August 2020 - 2 Wx 38/20 - juris; FamRZ 2001, 1455;… Mohr, a. a. O., § 1105 Rn. 18), Gewähren von Wohnung, Aufrechterhaltung eines bestimmten Gebäudezustandes (…Palandt/Herrler, a. a. O.) oder der Verpflichtung zum Wiederaufbau eines zerstörten Gebäudes (…Mohr, a. a. O., § 1105 Rn. 23) bestehen.Dieses Gesetz gilt allerdings im Rahmen des landesrechtlichen Vorbehalts des Art. 115 EGBGB bis heute fort (Senatsbeschluss vom 12. August 2020, a. a. O.;… Mohr, a. a. O. § 1105 Rn. 78;… Staudinger/ Reymann, BGB, Neubearb. 2017, Einl. zu §§ 1105-1112 Rn. 18;… vgl. auch LT-Drucks. 16/239, S. 5).