Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 12.11.2009 - 16 U 30/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 38 Abs. 1
    Wirksamkeit einer in dem die Kaufmannseigenschaft begründenden Vertrag getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer in dem die Kaufmannseigenschaft begründenden Vertrag getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 21.04.2016 - 2 U 162/15

    Vertrag über die Unterlassung der Benutzung einer Formularklausel: Auslegung des

    Auch über die Beschränkung der Kaufmannseigenschaft in § 1 Abs. 2 HGB unterscheiden sich beide Rechtsbegriffe voneinander (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 12. November 2009 - 16 U 30/09, bei Rz. 18 ff., m.w.N.; OLG Köln, Urteil vom 21. November 1991 - 18 U 113/91, NJW-RR 1992, 571; s. auch Schneider, BB 2011, 2440).
  • LG München I, 24.03.2016 - 5 O 16652/15

    Nachträgliches Wettbewerbsverbot

    Damit ist auch ein in Entwicklung befindlicher Betrieb als vollkäufmännischer Betrieb anzusehen (OLG Schleswig, Urteil vom 12.11.2009 - 16 U 30/09).
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