Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer in dem die Kaufmannseigenschaft begründenden Vertrag getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 38 Abs. 1
  Wirksamkeit einer in dem die Kaufmannseigenschaft begründenden Vertrag getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 17.06.1953 - II ZR 205/52

  Kaufmannseigenschaft eines Verlegers

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.11.2009 - 16 U 30/09

  Stehe die alsbaldige Entfaltung zu einem vollkaufmännischen Betrieb bevor, dann gehöre auch die Vorbereitungstätigkeit schon zum Gewerbebetrieb, sodass auch ein in Entwicklung befindlicher Betrieb als vollkaufmännischer Betrieb anzusehen sei, wenn die Entwicklung der Anlage eines solchen Betriebes entspreche und Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass das Unternehmen in Kürze eine entsprechende Ausgestaltung und Einrichtung erfahren werde (OLG Düsseldorf, aaO., Rn 58 bei juris unter Verweis auf BGHZ 10, 91, 96).

  Diese kann sich allerdings nicht ohne weiteres auf die Entscheidung BGHZ 10, 91, 96 stützen.

• OLG Oldenburg, 12.11.2001 - 9 SchH 12/01

  Wirksamkeit formularmäßiger Schiedsvereinbarungen gegenüber Kaufleuten; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.11.2009 - 16 U 30/09

  Es erscheint - mit dem von Klägerseite angeführten OLG Oldenburg, NJW-RR 2002, 641 - in der Tat als schwer verständlich, dass man den entscheidenden unternehmerischen Gründungsakt noch als privatrechtlich, jedes daran anschließend weitere Handeln jedoch als - dann fraglos - kaufmännisch ansehen wollte.
• BGH, 15.11.2007 - III ZR 295/06

  Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.11.2009 - 16 U 30/09

  Insoweit ist höchstrichterlich anerkannt, dass bereits Handlungen, die auf die Einrichtung eines Gewerbebetriebs zielen, als unternehmerisch anzusehen sind (vgl. BGH NJW 2005, 1273 , NJW 2008, 435 (letztere eine Bestätigung der erstgenannten Entscheidung, allerdings mit dem Ergebnis, dass eine Existenzgründungsberatung noch privates Vorfeld sei)).

 
• BGH, 24.02.2005 - III ZB 36/04

  Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder …

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.11.2009 - 16 U 30/09

  Insoweit ist höchstrichterlich anerkannt, dass bereits Handlungen, die auf die Einrichtung eines Gewerbebetriebs zielen, als unternehmerisch anzusehen sind (vgl. BGH NJW 2005, 1273 , NJW 2008, 435 (letztere eine Bestätigung der erstgenannten Entscheidung, allerdings mit dem Ergebnis, dass eine Existenzgründungsberatung noch privates Vorfeld sei)).
• OLG Karlsruhe, 22.03.2002 - 14 U 148/01

  Gerichtsstandsvereinbarung bei Säumnis des Beklagten

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.11.2009 - 16 U 30/09

  Ebenso verhält es sich mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe, MDR 2002, 1269 .
• OLG Köln, 21.11.1991 - 18 U 113/91

  Gerichtsstandsvereinbarung; Zuständigkeitsvereinbarung; Wirkung; Rechtsnachfolger

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.11.2009 - 16 U 30/09

  Zu Unrecht beruft sich die erstgenannte Auffassung auf die Entscheidung des OLG Köln, NJW-RR 1992, 571 .
• OLG Düsseldorf, 30.01.1998 - 16 U 182/96

  - Eismann 3 -, Abgrenzung FN / AN, Begriff FV, Definition, wirtschaftliche …

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.11.2009 - 16 U 30/09

  Der gegenteiligen Meinung des OLG Düsseldorf (NJW 1998, 2978), die auch die Klägerin vertritt, sei nicht zu folgen.

• KG, 24.05.2023 - 26 U 78/21

  Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in dem Gründungsvertrag eines …

  Es ist nicht erforderlich, dass die Partei beim Abschluss des Gründungsvertrages und damit der Gerichtsstandsvereinbarung bereits Kaufmann gewesen ist (Anschluss: OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Januar 1998 - 16 U 182/96, juris Rn. 58-60 und Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. November 2009 - 16 U 30/09, juris Rn. 17-35).(Rn.37) (Rn.40) (Rn.52).

  (bbb) Auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich im Urteil vom 12.11.2009 - 16 U 30/09, juris Rn. 17 - 35, im Zusammenhang mit einem Franchise-Vertrag dieser Auffassung angeschlossen und im Wesentlichen ausgeführt:.

• OLG Stuttgart, 21.04.2016 - 2 U 162/15

  Vertrag über die Unterlassung der Benutzung einer Formularklausel: Auslegung des …

  Auch über die Beschränkung der Kaufmannseigenschaft in § 1 Abs. 2 HGB unterscheiden sich beide Rechtsbegriffe voneinander (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 12. November 2009 - 16 U 30/09, bei Rz. 18 ff., m.w.N.; OLG Köln, Urteil vom 21. November 1991 - 18 U 113/91, NJW-RR 1992, 571; s. auch Schneider, BB 2011, 2440).
• LG München I, 24.03.2016 - 5 O 16652/15

  Nachträgliches Wettbewerbsverbot für Partnerin eines Fitnessstudios

  Damit ist auch ein in Entwicklung befindlicher Betrieb als vollkäufmännischer Betrieb anzusehen (OLG Schleswig, Urteil vom 12.11.2009 - 16 U 30/09).