Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1904; FGG § 28 Abs. 2
    Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag an das Gericht auf Einstellung der Ernährung per Magensonde eines an einem Hirnschaden leidenden Patienten durch dessen Familie; Ablehnung des Antrages durch Amtsgericht, Zurückweisung der Beschwerde durch das Landgericht, Vorlage des OLG an den BGH; Behandlungsabbruch bei nicht einwilligungsfähigen Betroffenen; Erfordernis der Bestellung eines Betreuers und dessen Einwilligung ; Selbstbestimmungsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG ; Keine rechtliche Grundlage für eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Einwilligung des Betreuers in den Abbruch der Behandlung; Kein Raum für die Ausfüllung einer Gesetzeslücke im Wege der Analogie einschließlich des argumentum a majore ad minus oder der gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung; Darlegung der abschließenden Regelung des Betreuungsrechts im Betreuungsgesetz; Keine Begründung oder Schließung einer Gesetzeslücke durch § 1904 BGB; Regelungsinhalt des § 1904 BGB, Fälle der Einwilligung des Betreuers in Maßnahmen die auf die Wiederherstellung der Gesundheit des Patienten gerichtet sind; Gründe, vom Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung abzusehen und die Ermittlung und den Vollzug des Willens des Betreuten dem Betreuer in Verbindung mit den Familienangehörigen und den behandelnden Ärzten zu überlassen; Keine Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung nach § 1904 BGB; Strafrechtliche Absicherung durch das Institut der mutmaßlichen Einwilligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 435
  • FGPrax 2003, 78
  • FamRZ 2003, 554



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.04.2005 - 10 XVII 89/03  

    Betreuung im Bereich Gesundheitsfürsorge: Gerichtliche Genehmigung des Abbruchs

    (BGH, NJW 2003, 1588; OLG Schleswig-Holstein, NJW-RR 2003, 435, Münchener Kommentar-Schwab, BGB, § 1904, Rdnr 38).

    Im übrigen fehlt es für eine analoge Anwendung normierter betreuungsrechtlicher Vorschriften an einer planwidrigen Gesetzeslücke (BGH, NJW 2003, 1588; OLG Schleswig-Holstein, NJW-RR 2003, 435).

  • LG Essen, 29.11.2007 - 7 T 385/07  

    Erfordernis vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung für Abbruch lebenserhaltender

    Schon im Hinblick auf die im Ergebnis übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die Entscheidung eines Betreuers, dass die lebenserhaltende künstliche Ernährung nicht länger fortgesetzt werden soll, der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, auch wenn nach Auffassung der Kammer entsprechend der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen-Oberlandesgerichts vom 12.12.2002 (2 W 168/02) Bedenken bestehen, dass das Zustimmungserfordernis im Wege der Rechtsfortbildung durch die Rechtsprechung aufgestellt wird, obwohl der Gesetzgeber in § 1904 BGB eine andere Regelung getroffen hat.
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