Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 13.01.2012 - 4 U 57/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ansprüche eines Gesellschafters aus Nutzungsüberlassung keine nachrangigen Insolvenzforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 39; InsO § 55; InsO § 135; InsO § 143
    Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Mietzahlung in der Insolvenz der Gesellschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche eines GmbH-Gesellschafters auf Mietzahlung in der Insolvenz der Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, §§ 103 f., 108 Abs. 1, § 135 Abs. 3
    Ansprüche eines Gesellschafters aus Nutzungsüberlassung keine nachrangigen Insolvenzforderungen

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Schleswig vom 13.01.2012, Az.: 4 U 57/11 (Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter an Gesellschaft in der GmbH-Insolvenz)" von RA/FAHandels-/GesellschR Dr. Jochen Blöse, original erschienen in: GmbHR 2012, 1130 - 1135.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nutzungsüberlassung des Gesellschafters in der GmbH-Insolvenz - Anmerkung zu OLG Schleswig, Urt. v. 13. 1. 2012 - 4 U 57/11, NZI 2012, 622" von Prof. Dr. Ulrich Haas, original erschienen in: NZI 2012, 601 - 604.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle gesellschaftsrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz" von RA Dr. Marc Alexander Göb, original erschienen in: NZI 2012, 799 - 802.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2738
  • ZIP 2011, 968
  • ZIP 2012, 885
  • NZI 2012, 622
  • NZG 2012, 751



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13  

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    Ist eine Nutzungsüberlassung durch den Gesellschafter nach dem heutigen Verständnis einer Darlehensgewährung nicht wirtschaftlich vergleichbar, kann die Tilgung von Nutzungsentgelten nicht als Darlehensrückzahlung, sondern nur im Falle einer vorherigen Stundung oder eines Stehenlassens als Befriedigung einer darlehensgleichen Forderung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO der Anfechtung unterworfen werden (OLG Schleswig, NJW 2012, 2738, 2739 f; Schmidt, aaO S. 557 f; ders., InsO, aaO § 135 Rn. 19; ders., DB 2008, 1727 f; Preuß in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 135 Rn. 16; Schröder, Die Reform des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG, 2012, Rn. 220; Scholz/Bitter, GmbHG, 11. Aufl., Anh. § 64 Rn. 351; ders., ZIP 2010, 10; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., Anh. § 30 Rn. 90; Dahl/Schmitz, NZG 2009, 325, 328).
  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12  

    Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

    Die zunächst unterbliebene Durchsetzung fälliger Forderungen ist jedoch nach wie vor als Rechtshandlung einzuordnen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO entspricht (vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches OLG 29. Mai 2013 - 9 U 15/13 - zu I der Gründe; 13. Januar 2012 - 4 U 57/11 - zu II 1 der Gründe) .
  • OLG Hamm, 21.11.2013 - 18 U 145/12  

    Anfechtbarkeit von Mietzahlungen des Insolvenzschuldners

    Auf Mietzinsansprüche, die einer aus den Gesellschaftern der Insolvenzschuldnerin bestehenden Gesellschaft gegen die Insovenzschuldnerin gem. § 108 Abs. 1 S. 1 InsO zustehen, findet § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO keine Anwendung (insoweit wie Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. vom 13.01.2012, Az. 4 U 57/11).

    Mietzinsansprüche der Klägerin für die Zeit nach Insolvenzeröffnung stellen jedoch keine Insolvenzforderungen dar (so auch OLG Schleswig, ZIP 2012, S. 885; Haas, NZI 2012, S. 601).

  • OLG Hamm, 20.06.2013 - 2 Ws 80/13  

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein Aufhebungsgrund eines dinglichen Arrestes

    Jedoch wird der Nachrang des § 39 InsO - mit Ausnahme der hier nicht interessierenden in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO genannten Forderungen - bei Bestehen von Pfandrechten durch die Vorschriften über das Recht zur abgesonderten Befriedigung gemäß §§ 49 ff. InsO verdrängt (BGH, Beschluss vom 17.07.2008, IX ZR 132/07, juris, Rn. 15; OLG Nürnberg, a.a.O., Rn. 100; SchlHOLG, Beschluss vom 13.01.2012, 4 U 57/11, Rn. 45; KG, a.a.O., Rn. 4; Ganter, in: MüKo-InsO, 2. Aufl., vor §§ 49 bis 52, Rn. 59, § 52, Rn. 43).
  • LG Freiburg, 07.01.2014 - 12 O 133/13  

    Insolvenzanfechtung: Mietzahlung der Gesellschaft an Gesellschafter

    Diesen Überlegungen kann sich die Kammer im Ergebnis nicht anschließen (wie hier OLG Schleswig NJW 2012, 2738; MünchKomm/Ehricke InsO 3.A. § 39 Rdnr. 47; Kummer/Schäfer/Wagner, Insolvenzanfechtung H 53 jeweils m.w.N).
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